10. Märzr 2025

Ratssitzung 10. März

Das Iffzer Wasser

Sowohl die Wasserver- als auch die -entsorgungseinrichtungen der Gemeinde Iffezheim befinden sich in einem guten Zustand. Sie entsprächen den gesetzlichen Vorgaben und den technischen Regelwerken. Dies bescheinigte der technische Leiter Versorgung / Entsorgung und Prokurist bei den Stadtwerken Baden-Baden, Peter Riedinger, den Gemeinderäten.

Die Stadtwerke Baden-Baden haben den Betrieb und den Unterhalt der Wasserversorgung der Gemeinde Iffezheim übernommen. Gemeinsam mit der Nachbargemeinde Hügelsheim wurde von den drei Tiefbrunnen der beiden Gemeinden im Oberwald eine Verbundleitung in das Grundwasserwerk Sandweier gebaut. Dort wird das Rohwasser durch Umkehrosmose und Aktivkohlefilterung von PFAS befreit. Martin Schäfer (FWG) würdigte zum Ende des Tagungsordnungspunktes die Verbundleitung als Leuchtturmprojekt interkommunaler Zusammenarbeit.

Wie Riedinger ausführte, habe die Stadt Baden-Baden weitere 2,7 Millionen Euro in die Filterung investiert. Damit würden die für PFAS ab 2026 beziehungsweise 2028 geltenden Grenzwerte bereits heute deutlich unterschritten.

2023 und 2024 sei übers Jahr mit etwa 252 000 Kubikmetern jeweils gleich viel Wasser gefördert worden. 70 Prozent des geförderten Wasser seien gereinigt und dem Rohwasser zugemischt worden. Der Härtegrad des Wassers sei dadurch auf 8,5° dH gesunken.

Zur Sicherung der Trinkwasserqualität seien fünf mikrobiologische, sowie weitere chemische Untersuchungen erfolgt. Darüber hinaus seien in Summe 80 PFC Untersuchungen in den Tiefbrunnen und Vorfeldmessstellen vorgenommen worden, sagte Riedinger.

Bei der Wasserentsorgung leisten die Stadtwerke technische Unterstützung, berichtete Riedinger. Diese erstrecke sich auf die Bereitstellung von Betriebspersonal im Tagesgeschäft und der Bereitschaft für das Klärwerk Iffezheim. Für das Kanalnetz übernehmen die Stadtwerke den technischen Betrieb und sind dabei mit Schlammsaugwagen und Kamerafahrzeug im Einsatz.

Wie Riedinger berichtete, hätten die Stadtwerke bei verschiedenen Projekten wie dem Austausch des magnetisch - induktiven Durchflussmessers unterstützt.

Der Fußballplatz

Einstimmig beschloss der Iffezheimer Rat, den Fußballverein Iffezheim (FVI) bei der Sanierung des Haupt- und Nebenspielplatzes finanziell zu unterstützen. Bürgermeister Christian Schmid schilderte dem Rat den Zustand der Spielplätze. Auf Grund derer starken Nutzung und da der Bauhof wegen Mangels an Personal und Ausrüstung den in der Nutzungsvereinbarung mit den Fußballern beschriebenen Aufgaben der Gemeinde nicht nachkommen konnte, sei der Platz in einem „gravierenden“ Zustand. Es sei bereits zu Verletzungen gekommen.

Um diesen Zustand zu beheben, hatte der FVI in Absprache der Gemeinde ein Angebot zur Sanierung der Plätze eingeholt. Dieses Angebot beinhalte so Schmid, neben den vom Bauhof zu leistenden, Aufgaben, die Sanierungsmaßnahmen Tiefenlockerung, Nachsaat, Ausbringen von Rollrasen. Die Kosten betrügen 14 900 €. Davon entfielen 5 400 € auf vom Bauhof zu erbringende Leistungen.

Der FVI hatte laut Beschlussverlage eine Förderung in Höhe vom 30% (4 470 €) beim Badischen Sportbund beantragt und beantragt ebenfalls eine Förderung durch die Gemeinde. Diese beträgt üblicherweise 20%, also 2 980 €. Insgesamt summiert sich der Beitrag der Gemeinde zur Sanierung der Spielfelder auf 8 380 €. Für den FVI verbleiben 2 050 €. Er übernimmt ebenfalls die Kosten für den Sand (etwa 1 000 €). Die Verwaltung wurde beauftragt, für die Dauer des Personalmangels, externe Unterstützung bei der Pflege der Fußballplätze zu suchen.

Der Haushalt

Etwas unter Zeitdruck stehen die diesjährigen Haushaltsberatungen des Renndorfes. Außer der Reihe wurde freitags vor der Fastnachtswoche der Haushalt eingebracht. Die Fraktionen waren aufgefordert, zügig ihre Fragen zum Zahlenwerk einzureichen, damit diese am Montag nach Aschermittwoch in der Ratssitzung beantwortet werden konnten.

Die schriftlichen Antworten konnten den Ratsmitgliedern kurzfristig vor der Sitzung digital zur Verfügung gestellt werden. Den Zuhörern lagen die Fragen und Antworten nicht schriftlich vor.

Bevor der Fragenkatalog geöffnet wurde, gab die Verwaltung Änderungen an den Planansätzen bekannt. Danach sind durch Auflösung von Rückstellungen aus 2022, den Zuwendungen der Stadt Baden-Baden für die Rennbahn und erhöhten Zuweisungen für die Kinderbetreuung seitens des Landes wegen veränderter Kinderzahlen knapp 800 000 € mehr an Erträgen im Haushalt 2025 zu erwarten.

Die Aufwandsseite veränderte sich ebenfalls. So mußten neben anderen kleineren Beträgen noch offene Maßnahmen (526 000 €) aus dem Investitionspaket Galopprennbahn aus 2024 aufgenommen werden. Somit verbesserte sich das ordentliche Ergebnis um etwa 231 000 € auf ein Minus von etwa 2,7 Millionen Euro.

Viele der von den Fraktionen eingebrachten Fragen betrafen redaktionelle Hinweise oder Korrekturvorschläge. Diskussionsbedarf gab es beim Posten „Aufzeichnungstechnik“ Gemeinderatssitzungen. Der Ansatz von 25 000 € basiert auf einem Angebot aus der Zeit vor Corona. Nach Martin Schäfer (FWG) sollte geklärt werden, ob es nicht einfacher und günstiger gehe. Des Weiteren müsse geklärt werden, ob damit überhaupt Einsparungen bei der Erstellung der Protokolle der Ratssitzungen möglich seien. Wassilios Charalabidis (FWG) brachte KI ins Spiel.

Auf Hinweis der FWG - Fraktion, bestätigte die Verwaltung, daß in 2025 eine Anpassung der Gebühren- und Benutzungsordnung der Gemeindebibliothek in Arbeit sei.

Berthold Leuchtner (CDU) kritisierte den Verwaltungsaufwand für den „Iffezschein“. Wenn für den Verkauf von Einkaufsgutscheinen im Wert 20 000 € Verwaltungskosten von 30 000 € entstehen, müsse überlegt werden, ob sich Iffezheim den Spaß noch leisten wolle, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Bürgermeister Christian Schmid (parteilos) versprach eine Überprüfung.

Zum Thema „Seniorenbus“ erläuterte der Bürgermeister, daß sich bisher ein Ehrenamtlicher gemeldet habe, den Gemeindebus zu steuern. Die Verwaltung sei noch auf der Suche nach dessen Vertreter.

Die weitere Zeitplanung sieht vor, am 24. März die Haushaltsberatung erneut auf die Tagesordnung zu setzen. An diesem Termin sollen die Fraktionen ihre Anträge zur Änderung der vorgelegten Haushaltsplanung einbringen und darüber abgestimmt werden. Am 31. März soll der Haushalt dann endgültig verabschiedet werden.

Die Fotovoltaik

Der Gemeinderat beschloß einstimmig, in der Stellungnahme zur Fortschreibung des Teilregionalplans Freiflächensolaranlagen des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 den Empfehlungen zu folgen. In der Stellungnahme wird ein Hinweis auf die Feststellung gegeben, dass außerhalb der im Regionalplan festgelegten Gebiete weiterhin eine Realisierung von Photovoltaikanlagen durch Steuerung über die gemeindliche Bauleitplanung möglich ist. Gegenüber dem bisherigen Entwurf entfallen die Gebiete Baggersee an der Staustufe und der Sämannsee. Wegen naturschutzfachlicher Argumente, wird die Fläche für Fotovoltaik auf den westlichen Teil des Kernsees auf der Hardt reduziert. Ähnlich ist es beim Kühlsee.