22. Julii 2024

Ratssitzung 22. Juli 2024

In einer teilweise emotionalen Gemeinderatssitzung wurden langjährige, ausscheidende Mitglieder des Gemeinderates mit stehenden Ovation von den Zuhörern im proppenvollen Ratsaal verabschiedet.

In einer kleinen, musikalisch unterlegten  Präsentation ließ Bürgermeister Christian Schmid die vergangene Legislaturperiode Revue passieren. In den 90 Sitzungen seien unter Anderem die Satzungen für die privaten Stellplätze, die Ortskernsanierung II und das Parkkonzept beschlossen worden. An Baumaßnahmen seien  die Erweiterung der Grundschule, die Sanierung des Kindergarten St. Martin und der Neubau des Feuerwehrhauses mit DRK-Depot  und Straßensanierungen auf den Weg gebracht worden. Zusammen mit der Nachbargemeinde Hügelsheim sei eine Verbundleitung in das Wasserwerk Sandweier gebaut worden, um dort das PFAS - verseuchte Grundwasser zu reinigen. Für schwimmende PV – Anlagen auf den Baggerseen der Gemarkung seien die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden, um nur einige Höhepunkte der Gemeinderatsarbeit zu nennen. Hierbei darf der Betreiberwechsel der Galopprennbahn nicht vergessen werden.

Bürgermeister Christian Schmid wurde nicht müde, das Engagement der Gemeinderäte für ihre Heimatgemeinde zu würdigen und zu loben.

Die aus dem Gemeinderat ausscheidenden Jürgen Heitz (SPD) und Joachim Huber (CDU) erhielten für ihre jeweils 25 – jährige Mitgliedschaft im Gemeindeparlament die Gemeindeehrennadel verliehen. Die gleiche Ehrung wurde dem ebenfalls scheidenden Stefan Schneider (FWG) für seine 15 – jährige Zugehörigkeit zuteil.

Die Ehrennadel und Stele des Gemeindetages Baden-Württemberg erhielten die Ratsmitglieder Beatrice Müller (FWG) für zehn Jahre. Joachim Huber und Jürgen Heitz für 25 Jahre im Gemeinderat. Bertold Leuchtner (CDU) erhielt die Ehrung für 30 Jahre im höchsten Ehrenamt einer Gemeinde.

Jürgen Heitz verdeutlichte in seiner emotionalen Abschiedsrede, warum Iffezheim gut im Rennen liege: Weil der Rat dafür sorge, daß jedes Kind einen Kindergartenplatz habe, die Gemeinde von den Nachbarn beneidete Schulen unterhalte, Platz für Gewerbebetriebe für Ausbildung und Arbeitsplätze schaffe, Wohnraum für Familien anbiete und für Wohnen und Pflege im Alter sorge. Dem neuen Gremium wird auch Marcus Huber nicht mehr angehören.

Das neue Gremium setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Freien Wählergemeinschaft Wassilios Charalabidis, Stefanie Manz, Martin Schäfer, Beatrice Müller, Marielle Meibeicker, Kai Heitz, sowie Jürgen Walter. Für die CDU sitzen im Rat Bertold Leuchtner, Michael Bosler, Julia Sauter, Annette Leuchtner und Fabian Wolf. Daniel Haas und Gianni Tedesco repräsentieren die SPD.  

Bie neu verpflichteten Gemeinderäte fällten mehrheitlich sogleich ihren ersten Beschluss. Sie änderten die Geschäftsordnung des Gemeinderates. Nun reichen zwei Mitglieder aus, um eine Fraktion zu gründen. Somit können die beiden SPD – Mitglieder eine Fraktion bilden und die damit verbundenen Rechte ausüben. Bürgermeister Schmid enthielt sich der Stimme, Stefanie Manz und Kai Heitz stimmten dagegen.

Zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters wurde Michael Bosler. Zum zweiten Stellvertreter kürte das Gremium  Wassilios Charalabidis. Die beiden Wahlen verliefen ohne Enthaltungen oder Gegenstimmen. Die selbe breite Zustimmung herrschte bei der Besetzung der Ausschüsse.

Den Bauausschuß bilden künftig  Wassilios Charalabidis (Beatrice Müller), Jürgen Walter (Kai Heitz), Martin Schäfer (Marielle Meibeicker), Julia Sauter (Michael Bosler), Fabian Wolf (Bertold Leuchtner), sowie Gianni Tedesco (Daniel Haas) – in Klammern die jeweiligen Verhinderungsvertreter. Der Umweltausschuß setzt sich zusammen mit Stefanie Manz (Marielle Meibeicker), Jürgen Walter (Kai Heitz), Beatrice Müller (Wassilios Charalabidis), Bertold Leuchtner (Julia Sauter), Annette Leuchtner (Fabian Wolf) und Daniel Haas (Gianni Tedesco). Als sachkundige Einwohner beraten mit: Karsten Banzhaf (Elke Hoch), Marion Schäfer (Philipp Nold), Lukas Austen (Roselinde Gress), Jolanda Merkel (Valentin Sauter) und Tanja Fallert (Elias Ziegler).

In den gemeinsamen Ausschuß der Verwaltungsgemeinschaft rücken Stefanie Manz (Beatrice Müller), Michael Bosler (Bertold Leuchtner) und Daniel Haas (Gianni Tedesco).

Den Arbeitskreis PEFC gehören künftig  Marielle Meibeicker (Kai Heitz), Bertold Leuchtner (Fabian Wolf), sowie Daniel Haas ( Gianni Tedesco) an. Im Gremium des Zweckverbandes Wasserversorgung Iffezheim/Hügelsheim sitzen künftig Kai Heitz (Beatrice Müller) und Michael Bosler (Julia Sauter).

Bürgermeister Christian Schmid informierte die Räte darüber, daß der Umzug des DRK – Ortsverbandes in das neue Feuerwehrhaus nahezu abgeschlossen sei. Anders verhalte es sich bei der Feuerwehr, deren Umzug durch ausstehende Mängelbeseitigungen ausgebremst würde. Er unterrichtete den Rat über seine Eilentscheidung, den Bodenaushub von einer anderen Firma abfahren zu lassen, da das Rohbauunternehmen den Vertrag gekündigt habe.

Revierförster Norbert Kelm unterrichtete den Rat darüber, daß das als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Gelände des ehemaligen französischen Munitionsdepots zwischen Nato - Straße und L75, welches der Bund der Stiftung „Nationales Naturerbe“ geschenkt hatte, als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden soll. Die Größe des Schutzgebietes solle über das einstige Depot hinausgehen. Zu gegebener Zeit werde er dem Rat weitere Einzelheiten mitteilen.

In einer früheren Version stand, daß dem Unternehmen gekündigt worden sei. Richtig ist jedoch daß das Unternehmen seinerzeit den Vertrag gekündigt hat.