19. Februar 2024

Ratssitzung 19. Februar 2024

Der Haushalt

Im Gegensatz zu früheren Jahren, als der Haushaltsplan Seite für Seite durchgeblättert wurde und die Räte ihre Fragen stellten, geht es unter Bürgermeister Schmid schneller. Im Vorfeld gaben die Fraktionen ihre Fragen schriftlich ein. Diese wurden vor der Sitzung schriftlich beantwortet. In der Sitzung wurde dann nur noch auf diese Fragen eingegangen und noch bestehende Unklarheiten beseitigt.

Die interne Verrechnung war Gegenstand zahlreicher Nachfragen seitens der Fraktionen der CDU und der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG). Hier kam es im aktuellen Haushaltsplan zu starken Abweichungen gegenüber den Vorjahren. Kämmerer Martin Gula begründete dies mit neuen Verteilerschlüsseln. Am Ende stehe aber immer die Null unter den verrechneten Leistungen.

Für die Bürger werden sich im neuen Haushaltsjahr ein paar Dinge ändern. So werden die Gebühren für die Gemeindebibliothek steigen. Für das Trinkwasser wird der Bürger künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Zum einen stieg der Anteil des von PFAS gereinigten Wasser auf 78%, zum anderen werden höhere Kosten für die Reinigung erwartet.

Einen zu niedrigen Ansatz fand die FWG-Fraktion bei der Sanierung des Pavillons der Grundschule im Haushaltsplan. Die Verwaltung mahnte hierzu eine Grundsatzentscheidung des Rates an. Soll das Gebäude künftig nur Vereins- oder nur Schulzwecken dienen? Werden die künftigen Nutzer an den Sanierungkosten beteiligt werden?

Die konkreten Sanierungsmaßnahmen auf der Galopprennbahn werden in einer künftigen Sitzung des Rates beschlossen werden. Im Haushalt stehen dafür 600 000 Euro zur Verfügung. 350 000 Euro hiervon werden von der Stadt Baden – Baden und dem Landkreis Rastatt beigesteuert, erläuterte die Verwaltung auf Rückfrage der FWG.

Die SPD – Fraktion hinterfragte die Kosten für die Aufstellung der Sirenen. Die vorliegende detaillierte Planung enthalte alle notwendigen Standorte, erläuterte die Verwaltung. Dabei sei auch das Industriegebiet mit berücksichtigt.

Die FWG - Fraktion wies auf die fehlenden Mittel für die Sanierung der Geothermieanlage für die Turnhalle der Maria-Gress-Schule (MGS) hin. Hierzu führte Bürgermeister Schmid aus, dass die Anlage nicht mehr reparierbar sei. „Niemand traut sich an die Anlage!“ Von der Planung bis zur Errichtung sei die Anlage Murks. Aktuell sei kein Rückbau der Anlage notwendig.

Zum Thema Turnhalle der MGS fragte die SPD nach, ob bei der anstehenden Dachsanierung bereits die Aufrüstung des Daches mit einer PV – Anlage mit berücksichtigt werde. Nach dem Gerichtsurteil stehe der Gemeinde lediglich die Mängelbeseitigung zu, so Bauamtsleiterin Franziska Kraft. Es würden auch nur die schadhaften Teile des Daches erneuert.

Warum Nachbargemeinden im Vergleich zu den Holzheuerkosten mehr Erlöse erwirtschaften, fragte die SPD-Fraktion. Die Verwaltung verwies auf die bevorzugte Aufarbeitung von Schadholz, welches weitaus geringere Erlöse brächte. Darüber hinaus sei im Zuge der Erweiterung des Kernsees auf der Hardt erst etwa 25 Jahre Fichten gefällt worden. Für detaillierte Auskünfte verwies der Verwaltungsleiter auf die kommende Ratssitzung am 18. März. Dann werde der Forsthaushalt eingebracht. In dieser Sitzung können die Fraktionen ihre Anträge einbringen und ergänzende Fragen stellen. Im April soll der Haushalt dann verabschiedet werden.

Daß eine Haushaltsberatung nicht immer eine trockene Angelegenheit sein muß, zeigte die Begründung der höheren der Einnahmen durch Bußgelder: Der Satz „Ein zunächst angenommener Lerneffekt, der mittel-/langfristig zu geringeren Erträgen führt scheint nicht einzutreten“ löste im Rat allgemeine Heiterkeit aus.

Flächennutzungsplan

In seiner Stellungnahme zum künftigen Flächennutzungsplan des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein stimmte der Rat einmütig der Ausweisung des Kernsees auf der Hardt und des auf Iffezheimer Gemarkung liegenden Teils der Kühlsees als Vorranggebiete für schwimmende Solaranlagen zu. Im Zuge eines Bebauungsplanes werden diese auch auf dem Sämannsee und dem Baggersee an der Staustufe möglich sein.

In diesem Zuge lehnte der Rat den Bau von Windkrafträdern auf der Gemarkung der Renngemeinde ab. Wegen der ausgedehnten FFH – Gebiete und der Einflugschneise des Baden Airparks, sei es der Gemeinde nicht möglich, Gelände dafür auszuweisen, sagte Bürgermeister Schmid zur Begründung.

Festhalle für Wochen gesperrt?

Ein Schrecken durchfuhr den Rat, als es in der Haushaltsdebatte um die fehlenden ersten Planungskosten für die Sanierung der Festhalle ging. Bürgermeister Christian Schmid gab zum Thema bekannt, daß bei einer Veranstaltung am Wochenende eine der Lüftungsklappen aus der Decke herabgefallen sei. Zum Glück sei niemand verletzt worden. Die Ursache dafür sei Holzwurmfraß. In den kommenden Tagen werde der Dachboden der Festhalle einer eingehenden Prüfung unterzogen. Schmid rechnete damit, daß die Halle bis in den März hinein nicht nutzbar sein wird. Sollten größere Schäden zu beheben sein, könne es auch länger dauern.

Mobile Behindertentoilette für die Freilufthalle

Bereits einige Jahre hatte sich der Gemeinderat der Renngemeinde mit dem Einbau einer behinderten gerechten Toilette in die Freilufthalle beschäftigt. Verschiedene Varianten wurden dabei unter die Lupe genommen. Mal wurde sie in der früheren Bar neben der Bühne eingeplant. Ein anderes Mal wurde sie in die vorhandenen Toiletten integriert. Keiner der Ansätze befriedigte, da sie die Nutzung der Halle einschränkten oder die Nutzer blosstellten. Mit seinem letzten förmlichen Antrag auf Bau einer Behindertentoilette in der Freilufthalle setze der ausgeschiedene SPD-Gemeinderat Harald Schäfer die Verwaltung unter Zugzwang.

Als „Minimallösung“ der Toilettenfrage präsentierte die Verwaltung nun die Anschaffung eines mobilen Toilettencontainers („Dixie-Klo“). Dieser soll auf der Ecke zur Rückseite des Halle aufgestellt werden. Wird die Halle nicht genutzt, kann er in ihr eingeschlossen werden, um Vandalismus vorzubeugen. Der Vorteil der Lösung sei, betonte Bürgermeister Christian Schmid, daß diese mobile Toilette auch bei Festen an anderen Plätzen in der Gemeinde eingesetzt werden könne. Der Preis für die Entleerung und Reinigung des Aborts läge bei etwa 100 Euro, ergänzte Bauamtsleiterin Franziska Kraft. Diese werden dem jeweiligen Veranstalter in Rechnung gestellt.

Seitens des Rates wurde die Verwaltung darauf hingewiesen, den Aufstellort an der Halle zu befestigen.

Baumkataster

Der Tagesordnungspunkt wurde wegen der Erkrankung des Referenten abgesagt.

In der Ratssitzung vom vergangenen April hatte der Rat beschlossen, die Firma Raimund Heck aus Elchesheim-Illingen mit der Erstellung eines Baumkatasters zur Ersterfassung und Erstbegutachtung der Bäume der Gemeinde Iffezheim zu beauftragen. Dieses wurde  von Juli bis November letzten Jahres erstellt. Die externe Firma war beauftragt worden, da es innerhalb der Verwaltung am Sachverstand zur Beurteilung der Auswirkungen des Klimawandels und der damit einhergehenden Wetterextremen mangle, so steht es in der Beschlussvorlage.  

Zum Fällen markierte Bäume

Gegen Ende Januar hatte die beauftragte Firma ihre Ergebnisse der Verwaltung vorgestellt. Diese hatten 645 Maßnahmen enthalten. Bis Ende März sollen 58 Bäume gefällt werden. Bei weiteren 108  Bäume sind Einkürzungen notwendig, um die Verkehrssicherheit weiterhin zu gewährleisten.

Wie Bürgermeister Schmid auf Nachfrage mitteilte, ist der Bauhof aktuell dabei, mit externer Unterstützung Maßnahmen umzusetzen. Ggf. werde mit der unteren Naturschutzbehörde über eine Ausnahmegenehmigung verhandelt, sollte der Zeitraum bis Ende März nicht ausreichen.

Ersatzladestationen für Hardt- und Gärtnerstraße

Gianni Tedesco schlug der Verwaltung vor, die Parkplätze vor der Festhalle und beim Tennisplatz mit Ladestationen auszurüsten. Während der Bauzeit in Hardt- und Gärtnerstraße sollten diese fest deren Anwohnern zugeordnet werden, damit diese dort ihre E-Autos aufladen könnten.