22. Januar 2024

Ratssitzung 22. Januar 2024

Im bald "alten" Feuerwehrhaus ziehen vier Gruppen des Kindergartens St. Martin ein

St. Martin

Der Kindergarten St. Martin wird um- und ausgebaut werden. Der Architekt Andreas Adler rechnet mit einer Bauzeit von zwei Jahren. Um den Betrieb der Kindertagesstätte aufrecht zu erhalten, werden Ausweichplätze eingerichtet. Die beiden Krippengruppen ziehen in den Kindergarten „Storchennest“ um. Die vier Gruppen der älteren Kinder werden im jetzigen Feuerwehrhaus Unterschlupf finden. Im April werden Feuerwehr und Rotes Kreuz in den Neubau in der Hügelsheimer Straße ziehen. Bürgermeister Christian Schmid rechnet dabei mit keinen Verzögerungen, auch wenn die Liste der von der Gemeinde aufgestellten Mängel 30 Seiten umfasse. Viele seien optische Mängel.

Bevor die sechs Gruppen ihre neuen Räume beziehen können, müssen diese hergerichtet werden. Die Gemeinde veranschlagt für den Ausbau der Räumlichkeiten im jetzigen Feuerwehrhaus und dem Untergeschoß des „Storchennestes“ 350 000 Euro an Kosten. Mit der Ausführungsplanung, Vorbereitung der Ausschreibungen und der Bauüberwachung beauftragte der Rat einstimmig das Architekturbüro Adler + Retzbach. Zum neuen Kindergartenjahr nach den Sommerferien sollen die Ersatzräume bereit stehen, sagte der Bürgermeister.

Haushalt

„Iffezheim hat einiges vor“, stellte Bürgermeister Christian Schmid in seiner Haushaltsrede heraus. Der Haushalt weise mit Erträgen von 16,4 Millionen Euro und Ausgaben von 18,8 Millionen einen neuen Rekord aus. Corona, Ukrainekrieg und die Energiekrise hätten sich in den vergangenen Jahren nicht im Haushalt niedergeschlagen. Die Krise in der Baubranche mache sich jedoch bemerkbar. Schmid rechnet mit 500 000 Euro weniger bei Gewerbesteuer und Kiespacht. Am Ende stehe ein Minus von 2,4 Millionen Euro. Als Beispiele für die Ausgaben, nannte Schmid, die Übergangslösung für St. Martin, die Digitalisierung der Grundschule (300 000) und die Umstellung der Straßenlampen auf LED (300 000). Weitere Gelder fließen in die Sanierung des Pavillons der Grundschule oder die Brückenunterhaltung. Die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre geht weiterhin von negativen Ergebnissen aus. Schmid mahnte, Investitionen mit Bedacht zu tätigen und alle Maßnahmen unter die Lupe zu nehmen.

Iffezheim wird in diesem Jahr 4,8 Millionen investieren. Dafür wird ein Kredit über vier Millionen Euro eingeplant. Schmid sagte: „Die liquiden Mittel sind erschöpft“. Eine Kreditaufnahme sei daher wahrscheinlich. Der Bau des Feuerwehrhauses wird noch 2,5 Millionen kosten. 600 000 Euro werden in die Gebäude der Rennbahn gesteckt. Eine halbe Million ist für den Umbau des Kindergartens St. Martin eingeplant. Weitere 420 000 Euro fließen in die Sanierung von Hardt- und Gärtnerstraße.

Bürgermeister Christian Schmid bereitete die Bürger auf steigende Wasserpreise vor. Um die immer schärferen Grenzwerte für PFAS einzuhalten, müsse mehr von dem im Grundwasserwerk Sandweier gereinigten Wasser zugemischt werden. In Sandweier werde derzeit eine weitere Reinigungsstufe mit Aktivkohle eingebaut. Schmid gab sich zuversichtlich, daß damit die ab 2028 noch schärferen Vorgaben eingehalten werden. Am Ende der Haushaltsrede dankte Schmid seinen Mitarbeitern für ihre Arbeit und dem Rat für die Zusammenarbeit. In den nächsten beiden Ratssitzungen soll der Haushalt beraten werden. Am 15. April wird dann über den Haushalt abgestimmt.

Neues Baurecht

In Zukunft dürfen die Nachbarn beim Bauen weniger mitreden. Hält der Bauantrag alle Vorschriften des Bebauungsplanes ein, werden die Nachbarn nicht mehr befragt. Die Nachbarn des Bauherrns werden nur noch gehört, wenn Abweichungen oder Ausnahmen vom Bebauungsplan den Nachbarschutz betreffen. So sieht es das neue Baugesetzbuch vor. Bürgermeister Christian Schmid und Bauamtsleiterin Franziska Kraft  informierten die Gemeinderäte über die neuen Regeln. Die Bauanträge müssen künftig nicht mehr im Rathaus, sondern im Bauamt in Rastatt abgegeben werden. Dieses prüft die Anträge auf Vollständigkeit. Die vollständigen Anträge gehen dann an die Gemeinde. Der Bauausschuß muß dann innerhalb von vier Wochen darüber abstimmen.

Gemeindewahlausschuss

Einstimmig bestimmte der Rat die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses. Vorsitzende ist Hauptamtsleiterin Luisa Wendle. Manfred Hornung ist ihr Vertreter. Beisitzer sind Joachim Huber (Vertretung: Waltraud Frühe-Martin) und Jürgen Heitz (Marcus Huber). Schriftführerin ist Gudrun Greß.