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09. Oktober 2023

Ratssitzung 09.10. : Verkehrsschau

Mitte Mai wurde die Bevölkerung über den Gemeindeanzeiger aufgerufen, ihre Anliegen zur Verkehrsschau 2023 vorzubringen. Laut Sitzungsvorlage sind zusätzlich zu den vom Gemeinderat und der Verwaltung eingebrachten Themen, acht Anregungen der Bürger in der Verkehrsschau behandelt worden.

Zwei Unfälle innerhalb von vierzehn Monaten an der Einmündung der Karlstraße in die Hauptstraße waren den Fachbehörden Anlaß genug, einen niveaugleichen Parkplatz auf der Hauptstraße unterhalb der Karlstraße zu streichen, um die Sichtverhältnisse aus der Einmündung zu verbessern. Die Gemeinde wird die Parkplatzmarkierung entfernen.

Keinen Grund für Maßnahmen sahen die Behörden im Einmündungsbereich Hard- / Karlstraße. Dort sei wegen des zwei Meter breiten Gehweges und anschließenden Pflanzbeetes genügend frei Sicht gegeben.

Verneint wurde von den Fachbehörden die Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf die ganze Hauptstraße sowie die Hügelsheimerstraße. Einschlägige Rechtsgrundlagen, wie Lärmschutz, waren den Behörden in beiden Fällen nicht ersichtlich.

Das Wenden zum Zurückfahren auf die Autobahn an der Kreuzung B500 / L75 (ehemals B 36) wird künftig per Verkehrszeichen untersagt. Da die aus Richtung Hügelsheim kommenden Kraftfahrzeuge gleichzeitig auf die B500 einfahren dürfen, könne es zu unübersichtlichen Gefahrensituationen kommen, so die Begründung.

Selbstredend schlug sich auch die Hatz nach dem freien Stellplatz für das eigene Auto in der Verkehrsschau nieder. Lediglich zwei Mal greifen die Fachbehörden durch und erlassen absolute Halteverbote: Gegenüber der Einmündung der Dreherstraße in die Hügelsheimerstraße und für die Fläche zwischen den ausgewiesen Rad- und Gehwegen südlich der Badener Straße. Diese Fläche diene der Feuerwehr als Zufahrt und Aufstellfläche, so die Begründung. Keinen Handlungsbedarf sahen die Behörden beim Thema Parken von Flugreisenden des nahen Baden - Airparks im Renndorf. Den Hinweisen auf behinderndes Parken in engen Straßen solle die Verwaltung mit einer Aufklärungskampagne entgegentreten, mit dem Hinweis, daß beim Parken ein Fahrbahnbreite von 3,05 Metern gewährleistet sein müsse.

Einstimmig beauftragte der Rat Bürgermeister Christian Schmid, die unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen Land und Kommunen zu unterzeichnen. Darin verpflichtet sich die Gemeinde bis zum Jahr 2035 eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen.

Nachträgen von rund 71 000 Euro für Baumaßnahmen am neuen Feuerwehrhaus mit DRK – Depot stimmte der Rat zu. Die Mehrkosten seien zum Teil durch den Bauverzug entstanden, da angebotene Materialien zum Zeitpunkt des Einbaues nicht mehr verfügbar gewesen waren und durch teurere Nachfolgeprodukte ersetzt werden mußten.

Für rund 5 000 Euro beschafft die Gemeinde eine neue Spülmaschine für die Festhalle.