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31. Juli 2023 2023

Ratssitzung vom 31. Juli 2023

Harald Schäfer als Gemeinderat verabschiedet

Zahlreiche ehemalige Weggefährten aus dem Gemeinderat hatten es sich nicht nehmen lassen, dem scheidenden Gemeinderat und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Harald Schäfer, die Ehre zu geben. Bürgermeister Christian Schmid zeigte sich von Schäfers Wunsch auszuscheiden überrascht. Er habe nicht den Eindruck gewonnen, daß „Das Feuer nach über drei Jahrzehnten ausgegangen sei“, zitierte er aus dem Rücktrittsgesuch. In seiner Zeit als Gemeinderat habe Schäfer zahlreiche Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der Gemeinde gestellt. Schmid zählte in einer ellenlangen Liste nur einige Meilensteine auf. Schäfer sei eine tragende Säule des Gemeinderats gewesen und habe mit Argusaugen das Wohl der Bürger im Blick gehabt. Für sein jahrzehntelanges Wirken erhielt er aus den Händen des Bürgermeisters die Bürgermedaille in Bronze.

Sein Nachfolger im Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Daniel Haas, würdigte Schäfers kritisches Hinterfragen, welches manche Diskussion eröffnet habe. Jürgen Heitz, Vorsitzender des SPD-Ortsvereines, zollte Schäfers Gewissensentscheidungen Respekt und zeichnete ihn, im Namen der Bundes-SPD, mit der Willy-Brandt-Medaille aus. Mit stehenden Ovationen verabschiedete sich der proppenvolle Ratssaal von Harald Schäfer, einem Urgestein des Iffezheimer Gemeinderates. Es sei ihm eine Ehre gewesen, Iffezheim zu dienen, verabschiedete sich Harald Schäfer aus dem Gemeinderat.

Als sein Nachfolger tritt Gianni Tedesco ins Gremium ein.

Es habe keine Entscheidung des Iffezheimer Gemeinderates gegeben, die er als „Kröte“ hätte schlucken müssen, zog Harald Schäfer ein Fazit aus seiner mehr als drei Jahrzehnte währenden Gemeinderatsarbeit. Er sei nicht mit jeder Entscheidung des Rates zu 100% einverstanden gewesen, berichtete er im persönlichen Gespräch, diese seien aber immer vertretbar gewesen. Der Rat habe in seiner Amtszeit viel auf den Weg gebracht. Ein Grund hierfür sei, daß es im Iffezheimer Rat keinen Fraktionszwang gebe und gute Ideen sich immer durchgesetzt hätten.

Er sei stolz darauf, daß Iffezheim selbstständig geblieben sei und immer noch eine eigene Wasserversorgung und Abwasserentsorgung habe. „Fallt nicht auf die 'Sonderangebote' der Nachbarkommunen herein!“, gab er den jüngeren Gemeinderäten mit auf den Weg.

Sein Beruf habe es mit sich gebracht, seinen Blick auf zweckmäßige Lösungen zu richten, die das finanzielle Maß des Erforderlichen nicht übersteigen. Daher habe er die Gemeindefinanzen und vor allem die Nachforderungen bei Baumaßnahmen immer kritisch im Blick gehabt. Schließlich sei die Gemeinde verpflichtet, mit dem Geld ihrer Bürger sparsam umzugehen.

In seiner Zeit als Gemeinderat sei die Rennbahn immer wieder Thema gewesen. Er zeigte sich zuversichtlich, daß die neuen Betreiber das Schiff auf Kurs halten werden, denn sie ständen mit beiden Beine auf dem Boden. Kritisch sah Schäfer die Entwicklung bei Schulen und Kindergärten. Hier würden den Kommunen immer neue Aufgaben aufgebürdet, ohne daß sie dafür die notwendigen Mittel bekämen. Iffezheim fehlten dadurch Millionen, um die Infrastruktur in Stand zu halten.

Jahresbericht 2022 Wasserversorgung

Seit neun Jahren sind die Stadtwerke Baden-Baden für die technische Betriebsführung der Wasserversorgung in Iffezheim zuständig. Roland Spitzmesser, Abteilungsleiter „Gas-Wasser-Wärme“ legte dem Rat in der jüngsten Sitzung den neunten Jahresbericht vor.

Zu der Verantwortung der Stadtwerke lägen der Betrieb des Wasserwerkes und der Brunnen, sowie des Rohrnetzes. Es überwache das Trinkwasserschutzgebiet und habe die technischen Parameter der Anlagen in der zentralen Netzleitstelle ständig im Blick. Diese habe im vergangenen Jahr keine Störungsmeldung aus dem Wasserwerk erhalten. An Störungen zählten die Stadtwerke sechs Rohrbrüche.

274 126 Kubikmeter Wasser seien gefördert und die Rohre der Iffezheimer Wasserversorgung gepumpt worden. 22 600 traten durch die erwähnten Rohrbrüche wieder aus und kamen beim Verbraucher nicht an. Fast ein Viertel des ins Rohrnetz eingeleiteten Wasser war vorher über die Verbundleitung ins Wasserwerk Sandweier verbracht und dort per Umkehrosmose von PAF befreit worden. Jedoch nicht nur die PAF wurden hierbei herausgefiltert. Durch die Behandlung eines Teils des Wassers sank durch die Zumischung der Härtegrad von 11,0 ° Deutsche Härte auf 8 °dH. Das Wasser könne als weich bezeichnet werden, so Spitzmesser. Ebenso sei der Nitratgehalt um die Hälfte auf 4,4 Milligramm pro Liter gesunken. Alle Werte entsprächen den gesetzlichen Vorgaben, zog Roland Spitzmesser sein Fazit. Sechs mikrobiologische und weitere chemische Untersuchungen hätten dies bestätigt. Insgesamt seien 84 Untersuchungen auf PAF durchgeführt worden, davon 72 in den Vorfeldmessstellen.

Jahresrechnung 2016

Mit einem Gesamtergebnis von 443 910,78 Euro schließt der vorgelegte Jahresabschluß 2016 ab. Die Rücklagen der Gemeinde Iffezheim betrugen zum Ende des Jahres 2016 5 271 233, 99 Euro. Die Gemeinde investierte in 2016 3,6 Millionen Euro. Den größten Batzen machte hierbei der Erwerb des Altbestandes der Rennbahn aus. Im Rahmen des Jahresabschlusses mußten zahlreiche durch die Doppelerfassung von Grundstücken und dem Zugrundelegen von falschen Bodenrichtwerten entstandene Fehler im Anlagevermögen korrigiert werden. Das Basiskapital sank daher von 96,6 Millionen Euro auf 68,9 Millionen Euro. Fehlerhafte oder ausgebliebene Buchungen führten zu einem deutlichen Anstieg der Einnahmen und Ausgaben, ohne das Gesamtergebnis zu ändern.

Der den Räten für das 2. Quartal 2023 vorgelegte Bericht über die Haushaltswirtschaft geht von einer Verbesserung des Gesamtergebnis um 228 000 Euro aus und taxiert das Gesamtergebnis nun auf ein Minus von 476 690 Euro. Geschuldet sei dies einem Plus bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer von einer halben Million Euro, so Bürgermeister Christian Schmid.

Einstimmig beauftragte der Rat die Verwaltung mit dem Einkauf von Heizöl für die öffentlichen Gebäude. Dafür sind rund 600 000 Euro in den Haushalt 2023 eingestellt worden.

Schwimmende PV-Anlagen auf Kühl- und Kernsee

Einstimmig und ohne Ausspreche billigte der Iffezheimer Gemeinderat die Vorentwürfe für die Bebauungspläne für die schwimmenden Photovoltaikanlagen auf der Hardt beiderseits der Badener Straße (K 3760 / K 9613) im Kernsee und im Kühlsee. Zur planungsrechtlichen Sicherung der geplanten schwimmenden PV-Anlagen werden Sondergebiete „Förderung erneuerbarer Energie - schwimmende PV-Anlage“ ausgewiesen. Parallel zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit werden die Träger öffentlicher Belange und die Behörden unterrichtet.

Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung vom 23. Januar dieses Jahres die Aufstellung der Bebauungspläne beschlossen. Ziel der Planung soll der beschleunigte Ausbau regenerativer Energien unter Vermeidung der Umnutzung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen sein.

Geplanter Standort der PV - Anlage auf dem Kühlsee

Auf dem Kühlsee soll auf dem auf Iffezheimer Gemarkung liegenden Teil eine 3,5 Hektar große Anlage mit einer Leistung von 6 MWp errichtet werden. Vertragspartner der Eugen Kühl und Söhne GmbH & Co. KG sind hierbei die Stadtwerke Baden-Baden und die Erdgas Südwest. Die Anlage soll vor allem das Kieswerk selbst und den benachbarten Standort Iffezheim der Kronimus AG Betonsteinwerk mit regenerativer Energie versorgen. In den betriebsfreien Zeiten werde die Energie ins Netz eingespeist.

Mit 14 Hektar soll die Anlage auf dem Kernsee deutlich größer werden. Für die 24,54 MWp leistende Anlage hat sich die KBI – Kieswerk und Baustoffindustrie Kern Gmbh & Co. KG die BayWa r.e. Solar Projects GmbH mit ins Boot geholt. Mit 14 Hektar reizt die geplante Anlage das aktuell geltende Maximum vom 15 Prozent der Seefläche für schwimmende PV-Anlagen aus. Nahezu die komplette Leistung des Solarkraftwerkes soll ins öffentliche Netz gehen. Lediglich zehn Prozent des Ertrages wird das Kieswerk für den eigenen Betrieb benötigen.

Als Begründung für die Notwendigkeit führt der Planentwurf das Ziel des baden-württembergischen Landesregierung an, bis 2030 mindestens 38 % des konventionell hergestellten Stroms durch Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse zu ersetzen. Bis 2050 sollen es 86 % sein. Getoppt wird diese Forderung durch das „Oster- und Sommerpaket 2022“ , das als Ziel formuliert, daß Deutschland bis 2030 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen bezieht. Letztlich gehe es um das Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2040.

PV-Anlagen stellen laut Begründung eine nachhaltige Methode dar, klimafreundlich regenerative Energie zu gewinnen. Als Nachteil stellt der Vorentwurf den hohen Flächenverbrauch heraus. Daher seien in den letzten Jahren vom Menschen geschaffene Gewässer wie Kiesseen oder geflutete Tagebauten ins Blickfeld gerückt, um landwirtschaftliche Flächen zu schonen.

PV-Anlagen sind im Außenbereich keine baurechtlich privilegierten Bauten, weshalb im Rahmen eines Bebauungsplanes Planungsrecht und Investitionssicherheit geschaffen werden müssen. Auf Grund der Lage der beiden Seen in Wasserschutzzonen sind besondere Maßnahmen zu treffen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes sieht im Boden verankerte Schwimmkörper aus lebensmittelechtem Hart-Polyethylen vor, auf denen Solarmodule in Ost-West-Ausrichtung bis zu einer Höhe von 1,50 Metern angebracht werden dürfen. Für Wechselrichter sind eine maximale Höhe vom 3,5 Metern und für Wettersensoren 4,5 Meter maximal zulässig.

Durch die Verankerung im Boden werden die gesetzlich geschützten Biotope an den Ufern nicht in Mitleidenschaft gezogen. Wegen der Verwendung von langlebigen und weitgehend alterungsbeständigen Bauelementen wie Aluminium, Stahl, Silikatglas, welche nach (EG) Verordnung 1272/2008 (CLP-Verordnung) nicht gefährlich sind, gehe von der Anlage keine Gefahr für das Grundwasser aus. Nach Angaben des Herstellers zersetze sich das Hart-Polyethylen nicht zu Mikroplastik.

Wegen der Nähe zur B3 und dem Baden-Airpark soll die Erstellung eines Blendgutachtens geprüft werden, da eine Störung des Flugbetriebes nicht ausgeschlossen werden könne. Die Erhebung der für die Umweltverträglichkeitsprüfung benötigten Daten sei bereits im Mai diesen Jahres abgeschlossen worden, geht aus dem Entwurf hervor.

Parallel zum Bebaungsplanverfahren ist eine Anpassung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt notwendig, um Sondergebiete für die „Förderung erneuerbarer Energien – schwimmende PV-Anlagen“ festzusetzen.

Behindertentoilette in der Freilufthalle

Als Abschiedsgeschenk hinterließ der scheidende Gemeinderat Harald Schäfer den in der vorherigen Sitzung angekündigten Antrag auf den Einbau einer behindertengerechten Toilette in die Freilufthalle.

Der Antrag sah vor, bis zum finalen Einbau einer solchen Toilettenanlage, die Mieter der Halle bei öffentlichen Veranstaltungen zu verpflichten, auf eigene Rechnung eine mobile Behindertentoilette anzumieten.

Das Thema hatte auch die Verwaltung umgetrieben. Wie Franziska Kraft, Leiterin des Bauamts, ausführte, sei es auf Grund der Platzsituation nicht möglich, Behindertentoiletten in die bestehenden Toiletten zu integrieren. Bei ihren Bemühungen um eine Lösung sei die Verwaltung auf ein günstiges Angebot für einen gebrauchten Toiletten - Container gestoßen, so Bürgermeister Christian Schmid, dem er das Wort redete.

Eine Abordnung der Verwaltung samt Bauhof werde den Container in Augenschein nehmen und auf seine Tauglichkeit prüfen. Gleichzeitig werde in einem Vororttermin gemeinsam mit dem Hausmeister und dem Vertreter der Iffezheimer Vereine die Möglichkeiten geprüft, diesen in die Halle zu integrieren.

Angesichts dieser möglichen Lösung zog die SPD – Fraktion ihren Antrag zu Gunsten der Vorstellungen der Verwaltung zurück. Der Antrag habe zumindest ein Gutes gehabt: „Drive“ in die Sache zu bringen, so der neue Fraktionssprecher der SPD Daniel Haas.

Einstimmig wurde die Verwaltung mit der Inaugenscheinnahme des Containers und Prüfung der Möglichkeit dessen Einsatzes beauftagt.