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13. März 2023

Ratssitzung 13. März 2023

Forsthaushalt

Mit einem, mit den Vorjahren vergleichbaren, negativen Ergebnis, wird der Forsthaushalt 2023 abschließen, wie Forstrevierleiter Norbert Kelm dem Rat auseinandersetzte. 

Insgesamt weise der Haushaltsplan höhere Umsätze aus, hob Norbert Kelm die Unterschiede zu den vorherigen Haushalten hervor. Den höheren Erlösen, ständen jedoch entsprechend höhere Ausgaben gegenüber. Als Begründung führte Kelm aus, daß vor allem Schadholz aufgearbeitet worden sei. Dies sei zum einem im Oberwald angefallen, wo ein Sturm im vergangenen Juni breite Schneisen der Verwüstung geschlagen hatte. Insbesondere die Bergung der vom Sturm übereinander geworfenen Bäume sei sehr aufwendig gewesen und habe sich dementsprechend auf der Ausgabenseite niedergeschlagen. Auf dieser hätten sich allgemein die durch die gestiegenen Kraftstoffpreise erhöhten Kosten der Holzernte negativ bemerkbar gemacht.

Wegen der letzten beiden trockenen Sommer ist weiteres Schadholz angefallen, für welches am Markt weniger erlöst werden kann. Zu dem minderwertigen Holz gesellen sich die durch die Trockenheit geschwächten, von Käfern befallenen Hölzer, die ebenfalls nur mit Wertverlusten auf den Markt zu bringen sind.

Sturmholz zu Brennholz

Die einzige geplante Maßnahme sei die teilweise Enttstockung der als „Entnahmestelle“ bezeichneten Fläche im Oberwald nördlich der B 500 gewesen, so Kelm. In den 1950ern wurde dort im Trockenabbau Material für den Bau der Bundesautobahn A5 entnommen. Sie dient nun, neben weiteren Waldflächen, gemäß dem Flächennutzungsplan der Erweiterung des Kieswerkes auf der Hardt im Nassabbau. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden, wie der Stadt Rastatt, werden die Einnahmen, welche die Gemeinde anstelle des früheren Waldes, beispielsweise in Form der Kiespacht, erzielt, nicht dem Forsthaushalt gut geschrieben werden, wie Bürgermeister Christian Schmid auf Nachfrage erläuterte.

Zusätzliche Einnahmen könne der Forst in Form von Fördergeldern für neue, das Schadholz ersetzende Kulturen  und den Waldschutz verbuchen, führte Kelm die Einnahmeseite fort. Auf der Ausgabenseite schlagen weiterhin die Kulturvorbereitungen im kommenden Herbst, wie das Beseitigen des Reisigs, zu Buche, um die Sturmflächen im Oberwald wieder aufzuforsten.

In Summe wird der Ergebnishaushalt mit einem Minus von 163 853 Euro abschließen, so der Forsthaushaltsplan. Durch verschiedene Verrechnungen bei den Verwaltungskosten oder der Erholungsvorsorge verbleibt letztendlich ein Defizit in Höhe vom 147 837, das sich auf der Höhe der Vorjahre einpendelt.

Einstimmig billigte der Rat den von Norbert Kelm vorgelegten Forsthaushaltsplan. Ebenso einstimmig votierten die Räte für die Verabschiedung des Gesamthaushaltes in der kommenden Sitzung am 3. April. Die Verwaltung hatte in den Sitzungsunterlagen noch einige Veränderungen an den Planansätzen mitgeteilt, so den Anstieg der Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 100 000 Euro auf nun 4,5 Millionen Euro. Das prognostizierte ordentliche Ergebnis wird neu mit – 705 250 Euro eingeplant. Die Fraktionen sahen keinen weiteren Änderungsbedarf.

Seitens der Zuhörer wurde in der Fragestunde aufgeworfen, wie die Gemeinde auf die gestiegenen Meßbeträge bei der Grundsteuer reagieren werde. Seitens der Kämmerei stellte Martin Gula eine Anpassung der Hebesätze nach unten in Aussicht um so die Einnahmen aus der Grundsteuer auf dem bisherigen Niveau zu halten. „Schlagraum“ nannte Norbert Kelm als aktuelle Möglichkeit einer sozialen Komponente beim Brennholzerwerb, zeigte sich jedoch offen gegenüber  Staffelpreisen, um einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen bei den Brennholzpreisen entgegen zu kommen.

Integrationsmanagement

Auch wenn die Technik streikte und das präsentierte umfangreiche Zahlenwerk nicht durch  vorbereitete Grafiken unterstützt werden konnte, waren die Räte von der umfangreichen und engagierten Arbeit des Iffezheimers Integrationsmanagers Malik Al-Udat beeindruckt, die er in seinem zweiten Jahresbericht vorstellte. 

153 Geflüchtete und Obdachlose wohnten derzeit in Iffezheim, davon 52 in privaten Unterkünften und 101 in kommunalen Unterkünften, umriss der Integrationsmanager seine Kundschaft. Gegenüber Januar 2022 sei dies ein Anstieg um 153 Prozent. Die Mehrheit von ihnen sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Dies zeigt sich auch in der Verteilung der Personenstände: 26 Menschen wohnen alleinstehend in Iffezheim. Die Mehrheit verteilt sich auf 29 Familien mit über 50 Kindern, von denen 47 Schulen oder Kindertagesstätten besuchen. Unter den geflüchteten Menschen seien auch vier Rentner, was dazu geführt habe, daß er erstmals in seinem Leben einen Rentenantrag ausgefüllt habe, berichtete Al-Udat lächelnd.

Zum Aufenthaltsstatus der Geflüchteten führte Malik Al-Udat aus, daß neun von ihnen geduldet und 137 anerkannte Flüchtlinge  seien. Zu den Bewohnern in den kommunalen Unterkünften zählen auch vier Obdachlose, bei denen es sich jeweils um ein Elternteil mit einem Kind handelt.

Mit der Zahl der Geflüchteten sei auch sein Arbeitspensum gewachsen, ging Malik Al-Udat auf seine Arbeit ein. Er führe über 100 Beratungsgespräche im Monat. Dabei unterstütze er die Menschen nicht nur beim Ausfüllen der Anträge wie zum Beispiel für Kinder- oder Elterngeld, sondern führe ebenfalls Sozialberatung durch. Themen seien hierbei auch Schulden und Finanzen.

Er versuche durch Coaching die Flüchtlinge in ihrer schwierigen Situation mental zu unterstützen und ihre Kompetenzen zu fördern. Zu seinem Aufgaben zählte er weiterhin die Prävention in rechtlichen Fragen, um Konflikten mit dem Gesetz vorzubeugen und das Konfliktmanagement. Lebten viele Menschen eng beieinander müßten diese Kompromisse schließen. Konflikte seien nicht ausgeblieben. Vier Mal sei die Polizei bei Streitereien oder Ruhestörungen vor Ort gewesen. Mittlerweile sei die Situation im Griff. Zum Schluß stellte Al-Udat die Arbeit des knapp drei Dutzend Personen umfassenden Unterstützungskreises hervor, welcher Starterpakete mit Lebensmitteln und Hygieneartikel für die Ankommenden zusammengestellt, einen Rennbahnbesuch organisiert, Sprachkurse und mit verschiedenen Angeboten Räume für Begegnungen zwischen Geflüchteten und Einheimischen angeboten habe und biete.

Ukrainische Weihnachtslieder beim Advenskaffee

„Es wird reichen“, war die kurze Antwort auf Beatrice Müllers (FWG) Frage nach dem Platz für die angekündigten Flüchtlinge. Den Dank aller Fraktionen fasste Martin Schäfer (FWG) zusammen: „Ich habe immer eine gutes Gefühl gehabt. Wir können froh über Sie und Ihre Arbeit sein“, lobte er den sichtlich gerührten Integrationsmanager.