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21. Februar 2022

Ratssitzung 21. Februar 2022

Zügig ging die letzte Beratung zum Haushalt 2020 über die Bühne. Keine der Fraktionen hatte Änderungswünsche.

Für die CDU-Fraktion legte deren Vorsitzender Berthold Leuchtner deren Gedanken zum negativen Zahlenwerk da. Ein ordentliches Ergebnis von fast einer Millionen Miesen und eine notwenidge Kreditaufnahme von 2,5 Millionen, kennzeichneten den Haushalt. Die derzeitigen Wirtschaftsaussichten ließen auf kein besseres Ergebnis am Jahresende hoffen, wie es in den vergangenen Jahren der Fall gewesen sei. Leuchtner lobte die Verwaltung für ihre weitgehende Haushaltskonsolidierung, die neben Einsparungen auch mit der Anhebung kommunaler Steuersätze zu mehr Einnahmen ebenso beitrage, wie die aktuellen Gebührenanpassungen. Mittelfristig stehe die mit Fragezeichen versehene Rote Null im Raum. Bei den vorgesehenen Investitionen sah die CDU keinen Spielraum und deswegen keinen Änderungsbedarf am Haushaltsplan.

Leuchtner wies darauf hin, daß ohne die 700 000 Euro Einnahmen aus der Kiespacht kein ordentliches Ergebnis möglich wäre und warnrte, daß diese Einnahmen endlich seien. Er appellierte an die Verwaltung, für die anstehende Klausurtagung zu eruieren, wie bis zu 50 Prozent dieser Pacht in erneuerbaren Energien investiert werden könnten. Damit ständen nachfolgenden Generationen nach dem Ende der Kiesschürfung weiterhin Einnahmen zur Verfügung. SPD und FWG schlossen sich den Worten der CDU an.

Es tut sich was an de Hügelsheimer Straße

Der Gesamtergebnishaushalt wird mit einem Defizit von 978 551 Euro abschließen. Iffezheim plant 3,887 Millionen Euro zu investieren. Der Löwenanteil von 3 Millionen fließt in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit DRK-Depot, von dem erste Bautätigkeiten zeugen. Für die weiteren Sanierungsmaßnahmen im Oertbühlring stehen 361.500 Euro zur Verfügung.

EinTeil des am 21. März zu verabschiedenden Haushaltes fließt in die neue Rechnerausstattung der Verwaltung. Insgesamt müssen 28 Bildschirmarbeitsplätze neu eingerichtet werden, da der bisherige Leasingvertrag regulär am 30. April dieses Jahres auslaufen wird. 16 000 Euro entfallen auf nicht mietbare Geräte, während andere Geräte geleast werden können und sich deren Kosten von 51 000 Euro auf fünf Haushaltsjahre verteilen werden. Einstimmig stimmte der Rat der Ersatzbeschaffung zu.

Ebenfalls auf 60 Monate geleast werden 87 iPads für die Grundschule. Diese „krumme“ Zahl komme zu Stande, so Rektorin Gudrun Berlinger - Schäfer, weil bereits 37 iPads aus Digitalisierungsmitteln während der Pandemie beschafft worden seien und zusammen mit den Neuanschaffungen jedem Schüler im Neubau dann ein iPad zur Verfügung stünde. Bürgermeister Christian Schmid sah in diesem Schritt die konsequente Weiterführung der Digitalisierung der Iffezheimer Schulen, mit der sie für die Zukunft gerüstet seien. Stefanie Manzs Frage nach Zuschüssen wurde abschlägig beschieden. Dem Vorhaben stimmte der Rat ebenfalls einstimmig zu.

Am Rande des Tagesordnungspunktes berichtete Berlinger – Schäfer, daß der Grundschule Iffezheim das Oberrheinsiegel verliehen wurde. Mit diesem Siegel wird die aktive grenzüberschreitende Ausrichtung einer Schule, insbesondere die beständige Zusammenarbeit in einer (oder mehreren) grenznahen schulischen Partnerschaft / Partnerschaften im Elsaß gewürdigt.

Frau Berlinger – Schäfer zählte einige Punkte auf, mit denen sich die Schule beim Regierungspräsidium Freiburg um das Siegel beworben hatte: den Schüleraustausch mit einer Schule in Hagenau, bei dem die Schüler auch in den Familien sind, Lehreraustausche und den einwöchigen Besuch aller vierten Klassen in einem französischen Landschulheim, wo die Schüler von französischen Lehrern betreut würden.

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