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13. Dezember 2021

 

 

Ratssitzung 13. Dezember 2021

 

iWeiterer Rekordhaushalt eingebracht

Bürgermeister Christian Schmid begann seine Haushaltsrede mit einem kurzen Rückblick auf die Projekte des ablaufenden Jahres, wie die Erweiterung der Grundschule, die Sanierung des Oertbühlringes, die Erweiterung des Industriegebietes oder der Erwerb des neuen Feuerwehrfahrzeuges. Seien Auflistung endete mit einem Lob auf die Leistung der Rathausmannschaft.

Das zur Hälfte seiner Amtszeit eingereichte Zahlenwerk bricht erneut alle bisherigen Rekorde. Auf der Ertragsseite stehen 14,48 Millionen an ordentlichen Erträgen. Hierbei stächen vor allem das Gewerbesteueraufkommen mit über 4 Millionen Euro und die um 150 000 Euro auf 700 000 Euro steigende Kiespacht hervor. Wegen der Pandemie seien die aus der Steuerschätzung ableitbaren Zahlen nicht besonders rosig. Die Finanzverwaltung rechnet mit einem Anteil an der Einkommensstuer in Höhe von 3.448.700 Euro. Der auf Iffezheim entfallende Anteil an der Umsatzsteuer wird im Plan mit 404.900 Euro ausgewiesen.

Es werde immer schwieriger, die aus den umfangreichen Investitionen resultierenden Abschreibungen zu erwirtschaften, so Christian Schmid. Vor dem Hintergrund des immer diffizieler werdenden Haushaltsausgleich, müsse jede Entscheidung auf ihre Notwendigkeit überprüft und gegebenenfalls hinten angestellt werden. Es gelte, die strukturellen Defizite des Haushaltes zu beseitigen. Um eine Überschuldung zu vermeiden, sei die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer auf 360 Punkte und die der Gewerbesteuer auf 350 Punkte unausweichlich.

An Aufwendungen sieht der Entwurf 15,79 Millionen vor. Hierin seien etwa Maßnahmen zur Unterhaltung der Infrastruktur, wie die Digitalisierung der Grundschule (250 000 Euro), die beginnende energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung (200 000 Euro) oder die Anschaffung der drei Sirenen (75 000 Euro) enthalten. Bis ins Jahr 2024 sieht Schmid die Aufwendungen durch die ordentlichen Erträge gesichert. Nach den Transferleistungen (Finanzausgleich, Kreisumlage) von über 7 Millionen Euro sind die Personalkosten mit 2.877.174 Euro der nächste dicke Brocken auf der Ausgabenseite.

An Investitionen sieht der Haushalt in Summer 3,845 Millionen Euro vor, die nicht zur Gänze an liquiden Mitteln vorhanden sind. Der Haushaltsentwurf sieht eine Kreditaufnahme von 2,55 Millionen Euro vor. Schmid hoffte auf einen guten Verlauf des Haushaltsjahres, so daß die Kreditaufnahme abgewendet werden könne.

An Investitionen stehen 2022 die Fertigstellung des Oertbühlrings (361 000 Euro), der Bau des Feuerwehrgerätehauses ( 3 Millionen Euro), sowie Kauf und Planung der Sanierung des Kindergartens St. Marting und der Planung der Sanierung der Hardtstraße an.

In der mittelfristigen Finanzplanung sieht Schmid den Klimawandel und die kommende Flüchtlingswelle als zusätzlich zu meisternde Aufgaben vor der Gemeinde stehen. Angesichts der anstehenden Aufgaben, hieße es, auf Sicht zu fahren, so der Bürgermeister.

Abschließend betonte er nochmals, die Schwierigkeit, die Abschreibungen zu erwirtschaften und forderte erneut, die Notwendigkeit aller Ausgaben zu hinterfragen.

Einstimmig legte der Rat den Fahrplan für die Haushaltsberatungen fest. Am 24. Januar haben die Räte Gelegenheit, Fragen zum Haushalt zu stellen. Die Sitzung am 21. Februar ist für die Änderungsanträge der Fraktionen eingeplant. Schlussendlich soll der Haushalt am 21. März verabschiedet werden.

Lärmaktionspla

 Ein Lärmaktionsplan ohne Aktionen lautete das Fazit des Tagesordnungspunktes über die Fortschreibung desselben. Wie Peter Koehler vom Ingenieurbüro Koehler und Leutwein den Räten vorstellte, muß der Lärmaktionsplan alle füf Jahre fortgeschrieben werden. Grundlagen für eventuelle Maßnahmen sind die Lärmemissionen umliegender Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 8 000 Fahrzeugen pro Tag oder Bahntrassen. Dies sind um Iffezheim die B 500, die Bundesautobahn A5 und die Landesstraße 75, ehemals B 36. Er präsentierte dem Rat die von der Landesanstalt für Umweltschutz (LUBW) errechneten Linien gleicher Schallpegel, aus denen hervorging, daß bei keinem Wohnhaus ein gesundheitsgefährdender Lärm von tagsüber 65 Dezibel und nächtens 55 Dezibel herrsche. Es sei zugegeben laut, wie auch einige Bürger in ihren Stellungnahmen beschrieben, jedoch werde nirgendwo im Wohngebiet die gesundheitsschädliche Grenze überschritten. Deshalb habe die Gemeinde auch keine rechtliche Handhabe, Maßnahmen zu ergreifen oder bei den für die Straßen zuständigen Behörden einzufordern. Private Schallschutzmaßnahme seien nicht zuschussfähig. Einstimmig verabschiedete der Rat die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes.

Kindergartenbedarfsplan

Da der Iffezheimer Rat rechtzeitig die richtigen Schlüsse gezogen und mit dem Neubau des Kindergarten „Storchennest“ im Weierweg die richtigen Weichen gestellt habe, sei  Iffezheim in Sachen Kinderbetreuung gut aufgestellt. Der Kindergartenbedarfsplan kommt auf 329 Betreuungsplätze, von denen 323 belegt sind. Seit September ist die Regelbetreuung eingestellt. Die Gebühren wurden neu festgelegt und reichen von monatlich 400 Euro für die Ganztagesbetreuung der Kinder unter drei Jahren bis zu 168 Euro für eine Betreuung mit verlängerten Öffnungszeiten. Die Gemeinde bezuschusst freiwillig Mehrkindfamilien und übernimmt den Beitrag für das älteste Kind. Die anstehende Sanierung und Erweiterung des Kindergarten St. Martin verbessere die Betreuungssituation weiter, blickte Schmid in die Zukunft.

Einstimmig beschloss der Rat den Bebauungsplan „Altes Sägewerk“. Auf dem Gelände des ehemaligen Sägewerks Schneider wird das neue Feuerwehrgerätehaus mit DRK-Depot entstehen.

Seitens der Träger der öffentlichen Belange waren kaum Einreden gekommen. Den Einwurf der Gewerbeaufsicht wegen möglicher nächtlicher Ruhestörung, konnte auf Grund der niedrigen Anzahl nächtlicher Einsätze von Wehr und DRK entkräftet werden.

2019 hatte der Rat die Iffezheimer Polizeiverordnung verabschiedet, welche über die Mustersatzung des Gemeindetages hinausgeht. Bei der Gegenüberstellung mit dem neuen Polizeigesetz gab es nur ein paar redaktionellen Anpassungen. Einstimmig billigte der Rat die neuen Formulierungen in der Satzung.

Iffez-schein

Eine kleine Erfolgsgeschichte schreibt die Renngemeinde mit dem Iffez-Schein. Mitten in der Corona - Krise als Anreiz für das Kaufen in Iffezheimer Betrieben vor einem Jahr aus der Taufe gehoben, erfreut sich der Gurtschein großer Beliebtheit, wie aus dem Sachstandsbericht der Verwaltung hervorging. 1 459 Scheine verschiedener Stückelung wurden seither verkauft und von den Betrieben im Rathaus wieder eingelöst. Die Gemeinde wird die Aktion auch 2022 fortführen und wie 2021 aus Solidarität mit den von Corona gebeutelten Betrieben auf den Deckungsbeitrag von 5 % verzichten.

Neubau Feuerwehrhaus

Ungeahnt gingen die Emotionen bei der Vergabe von Aufträgen für den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in die Höhe. Grund war die vom Architekten Bernd Zimmermann ausgearbeitete Liste an Einsparungen beim Rohbau.

Zunächst stellte Architekt Bernd Zimmermann die aktualisierte Baukostenfortschreibung vor. In diese waren auch die beschränkt ausgeschriebenen Rohbau- und Elektroarbeiten eingegangen. Diese sind in der beschränkten Vergabe etwas günstiger ausgefallen als in den beiden vorangegangenen Ausschreibungen, lagen aber dennoch deutlich (28%, 21%) über der Ursprungskalkulation. Zimmermann sah es dennoch als Erfolg, daß in Zeiten steigender Baupreise die Angebotssumme nur 12,2% (906 253 Euro) über den kalkulierten Kosten läge.

Einen Grund in der Kostensteigerung beim Rohbau sah Zimmermann in dem lokalen Betonmonopol, weshalb Beton in Iffezheim 30% teuer als in Karlsruhe oder Stuttgart sei. Nachverhandlungen waren ins Leere gelaufen. In zähen Verhandlungen habe man dem Rohbauer eine Streichliste im Wert von 124 000 Euro abgerungen.

Gerade an dieser Liste entzündete sich die Diskussion. Andrea Winkler (FWG) kritisierte, daß diese Liste nicht dem Ausschuß für den Neubau des Feuerwehrhauses zur Diskussion vorgelegt worden sei und sah darin einen Affront gegenüber der Feuerwehr. Weitere Ratsmitglieder schlossen sich dieser Meinung an und brachten Einwendungen befreundeter Handwerke vor. Diesen Handwerkern sprach Zimmermann die Kompetenz ab, mitreden zu können. Er forderte die Räte auf, der Kompetenz der Fachkräfte und der Verwaltung zu vertrauen und gab sich bei Nachfragen sehr zugeknöpft.

Erst nachdem Stefanie Manz (FWG) ausführte, sie könne ihre Verantwortung als Gemeinderätin nicht gerecht werden, wenn sie keine Informationen habe, veränderte sich seine Attitüde und er gab ausführlich Auskunft über den Sinn und die Unschädlichkeit der Einsparungen. Diese ergeben sich zum einen daraus, manche Bauteile technisch einfacher und damit günstiger zu gestalten, zum anderen daraus, daß Arbeiten deutlich über den üblichen Marktpreisen eingerechnet wurden. Lokale Handwerksbetriebe könnten dies günstiger liefern. Am Ende läge die Einsparung unter den 124 000 Euro zog Beatrice Müller (FWG) Bilanz, da einige Arbeiten auf der Liste, wenn auch günstiger, nachgeholt werden müßten.

Deutlich angesäuert kritisierte Bürgermeister Christian Schmid, daß die Vorlage angezweifelt wurde und rügte, wie die Dinge in Frage gestellt wurden. Wenn der Rat diese neue Umgangsform vorziehe, könne er sich dieser anschließen.

Gegen drei Stimmen aus dem Gremium und bei zwei Enthaltungen wurde die Streichliste mehrheitlich angenommen und die Rohbauarbeiten an die Firma Michael Franz GFH – Bauunternehmung e.K. für 2 969 931, 55 Euro vergeben. Das uneinheitliche Bild setzte sich in den weiteren Auftragsvergaben fort, welche selten einstimmig erfolgten.

Die Elektroarbeiten gingen für 715 622,88 Euro an die Straubenhardter Firma VEG Industrieservice GmbH. Mit der Dachabdichtung (383 290,22 Euro) wurde die Firma KW Flach- und Steildach GmbH aus Baden-Baden beauftragt. Den Einbau der Fenster übernimmt die Firma MBO Metallbau Obersulm GmbH & Co. KG als einzige Bieterin für 384 096 Euro. Die Kara Trockenbau GmbH aus Baden-Baden wird zum Angebotspreis von 93 083,11 Euro die Trockenbauarbeiten durchführen. Die Holzinnentüren werden von der Schreinerwerkstatt Pfefferle in Ballrechten – Dottingen für 73 433, 71 Euro geliefert und eingebaut. Den Zuschlag für die mobilen Trennwände erhielt die Münsteraner Firma Rolladen Nüsing GmbH zu 15 127,28 Euro. Die Außenanlagen werden von der Firma erhardt Garten- und Landschaftsbau GmbH zum Angebotspreis von 389 885 Euro hergerichtet. Als letztes Gewerk wurde die Lieferung der Metallinnentüren für 153 110,52 Euro an die Firma SchwarzwaldElemente GmbH aus Lahr vergeben.

Gebühren Kernzeitbetreuung

Einstimmung legte der Rat die Gebührenkalkulation und die Gebühren für die Kernzeitbetreuung an der Grundschule neu fest und goß die Gebührenordnung zur Rechtssicherung in eine Satzung.

Letztmalig wurden die Gebühren für die Kernzeitbetreuung 2017 angepaßt. Die von der Verwaltung vorgelegte Gebührenrechnung wurde in Aufbau und Systematik an die sonstigen Gebührenkalkulationen angeglichen, wobei Prüfungsanmerkungen der Gemeindeprüfungsanstalt mit eingeflossen sind. Derzeit werden eine Vormittagsbetreuung zwischen 07:30 und 08:45 Uhr sowie 11:15 und 13;30 und eine Nachmittagsbetreuung von 13:30 bis 16:30 Uhr angeboten. Die neue Kalkulation ergibt eine kostendeckende Gebührenobergrenze von monatlich 130,23 Euro für die Betreuung am Vormittag und 89,13 Euro für die am Nachmittag. Der Rat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, lediglich eine Kostendeckung von 80% anzustreben. Somit betragen die Gebühren 20 Euro monatlich je betreutem Vormittag, beziehungsweise 100 Euro bei fünf Vormittagen in der Woche. Je Nachmittag werden den Eltern künftig 25,50 Euro, respektive 68,00 Euro für vier Nachmittage verlangt. Für ein zweites Kind in der Betreuung wird der halbe Gebührensatz fällig. Jedes weitere Kind ist frei. Die künftige jährliche Gebührenanpassung orientiert sich an der prozentualen Steigerung der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände für die Elternbeiträge.

Für die Essensgebühren legte der Rat eine Kostendeckung von 50% fest. Mit diesem Satz (monatlich 110 Euro bei fünf Essen die Woche) ist der Essenseinkauf beim Klinikum Mittelbaden gedeckt. Die Kosten für die Räumlichkeiten und das Personal übernimmt die Gemeinde. Auf Nachhaken von Beatrice Müller, erläuterte Bürgermeister Christian Schmid, daß es sich bei dem Essen nicht um das übliche Krankenhausessen handle, sondern dieses Essen in einer separaten Küche täglich frisch zubereitet werde. Das Klinikum sei der einzige Anbieter eines dreigängigen Menüs gewesen.

 

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