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08. Februar 2021

 

 

Ratssitzung 08. Februar 2021

 

Einstimmig verzichtete der Rat auf die Ausübung des Vorkaufsrechts der Gemeinde für das im Sanierungsgebiet „Ortskern II“ gelegene Grundstück Karlstraße 3. Das Grundstück wechselte Anfang Januar seinen Besitzer. Die neue Eigentümerin wird das Gehöft entsprechend den Sanierungszielen auf Vordermann bringen. Daher sei die Ausübung eines Vorkaufsrechts nicht notwendig, schreibt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage.

Für die Monate Januar und eben so lange, wie die pandemiebedingte Schließung der Grundschule andauert, erläßt die Gemeinde die Beiträge für die Kernzeitbetreuung. Die Notbetreuung ist von der einstimmig verabschiedeten Regelung ausgenommen. Je Monat bedeutet dies Mindereinnahmen von etwa 4 000 Euro.

Mindestens die Hälfte der Anschaffungskosten für die digitalen Funkgeräte für den Ortsverband Iffezheim des Deutschen Roten Kreuzes wird die Gemeinde Iffezheim übernehmen. Joachim Huber (CDU) forderte die komplette Übernahme, da das DRK nicht mit den üblichen Vereinen vergleichbar sei, sondern Dienst am Nächsten praktiziere. Bürgermeister Chriatian Schmid betonte, daß der Beschluß „mindestens“ laute.

Einstimmig billigte der Rat den Jahresabschluß der Eigenbetriebe 2015, der ein Minus von 203 800 Euro ausweist. Der Eigenbetrieb umfasste 2015 die Festhalle, die Turnhalle im Weierweg, die Freilufthalle, die Wasserversorgung und den Parkplatz an der Rennbahn. Die größten Verlustbringer waren die Turnhalle ( 164 368 Euro) und die Festhalle (70 114 Euro).

Mehrheitlich billigte der Rat den Beitritt der Gemeinde Iffezheim zu der nun als Verein organisierten „Interessengemeinschaft Wirtschaftsregion Mittelbaden“. Zweck des Vereins ist die Zukunftsfähigkeit, die Wirtschaftskraft und die Lebensqualität in Mittelbaden insbesondere durch den Aufbau von Netzwerken zu verbessern.

Für knapp 64 000 Euro vergab der Rat einstimmig die Ausgleichsmaßnahmen für die Erweiterung des Industriegebietes entlang der L75(B36) an die Firma bau+grün aus Sinzheim.  Dies wird rund um das bestehende Regenrückhaltebecken angelegt. Reisighaufen, Sandflächen und Trockenrasen mit niedrig wachsenden Sträuchern und Heckenstrukturen sollen Dorngrasmücke und Zauneidechse ein neues Zuhause zu geben.

Für die Zuhörer hielt sich der Erkenntnisgewinn aus der Haushaltsberatung in Grenzen. Das bis dato übliche Frage – Antwort - Spiel wurde diesmal schriftlich geführt und blieb dem Zuhörer bis auf Einzelfälle verborgen. Berthold Leuchtner (CDU) dankte der Verwaltung für die minutiöse Beantwortung der eingereichten Fragen und forderte diese auf, die Planung einer Mensa an der Maria-Gress-Schule in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Ebenso sollten die Investitionen in die Eigenbetriebe sich in der mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen, denn immerhin machen diese ein Drittel der zu erwirtschaftenden Abschreibungen aus. Leuchtner vermisste im Haushaltsentwurf die Einnahmen aus der Umlegung der Erschließungskosten für das Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“. Diese würden nach den Vorschriften der doppelten Haushaltsführung dem Haushaltsjahr 2020 zugeschlagen, weil die Leistung in jenem Jahr erbracht worden sei, klärte Kämmerer Stephan Sax auf.

Harald Schäfer (SPD) stieß sich an der Verdoppelung des Ansatzes für die Miete für das Gerüst an der Sondertagesstätte. Kämmerer Sax führte aus, daß die Differenz einem falschem Ansatz im Vorjahr geschuldet sei. Die Bauverwaltung versprach, die Kosten eines Gerüstkaufes gegenüber der laufenden Miete zu prüfen. Da die Gemeinde angesichts der schwindenden Einnahmen und steigenden Ausgaben künftig alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen müsse, beantragte Schäfer die Streichung der für die Jubiläumsfeierlichkeiten für das zehnjährige Bestehen der Gemeindebibliothek bereitgestellten Mittel. Die Bibliothek sei eine freiwillige Leistung der Gemeinde, betonte Schäfer. Die Feier könne aus dem bisherigen Etat der Bibliothek bestritten werden.

Eingangs der Beratung appellierte Bürgermeister Christian Schmid eindringlich an die Räte, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen der kommunalen Steuern zuzustimmen, um die Einnahmen der Gemeinde zu verbessern. Die Verwaltung sieht neben einer Erhöhung der Grundsteuer auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer in zwei Schritten auf 350 von Hundert Punkten vor. Wie sich Veränderungen an den Hebesätzen auf die Einnahmen der Gemeinde auswirken könnten, blieb der Zuhörerschaft verborgen, da diese Unterlagen lediglich den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt wurden. 

Kurz und knapp ging Revierförster Norbert Kelm auf den Forsthaushalt ein und hob die Veränderungen zum vorjährigen Haushalt hervor. Bei der Holzernte wird mit knapp 10 000 Euro Mehreinnahmen gerechnet, da wertvolleres Douglasienholz eingeschlagen wird. Auf der Ausgabenseite schlagen Mehrausgaben für die Kulturen auf. Insgesamt rechnet der Forst mit einem Ergebnis von -169 920 Euro. Durch Gegenrechnung für die entgangenen Einnahmen aus dem INI-Wald, der Bereitstellung von Ökopunkten und der Erlößminderung durch Extremwetterereignisse wird im Forst letztendlich mit einem Minus von 124 000 Euro gerechnet.

In diesem Jahr plant Förster Kelm die Instandsetzung des Trimm-Dich-Pfades im Oberwald. Hierzu sei er im ständigen Austausch mit dem Turnverein. Kelm ging auch auf die eingangs der Sitzung von Zuhörern gestellten Frage nach den fehlenden Stufen am Friedensdenkmal im Oberwald ein. Er führte aus, daß die Holzstufen morsch gewesen seien und er diese entfernt habe. Im Gegensatz zu einer Treppe sei die jetzige Böschung eine typische Waldgefahr und unterliege nicht der Verkehrssicherungspflicht. Eine Treppe sei eine nichttypische Waldgefahr und unterliege der Verkehrssicherungspflicht und müsse daher geräumt und gestreut werden.  

Unter „Verschiedenes“ fragte Beatrice Müller (FWG) nach dem Verbleib des Tigers aus dem Spielplatz nördlich der Hauptstraße, der wochenlang dort sein Leben ohne Kopf fristete. Dieser sei zur Reparatur im Bauhof, klärte Bürgermeister Schmid auf. Inwieweit spielende Kinder auf dem gemeinsamen Rad- und Gehweg entlang der Badener Straße besser geschützt werden könnten, schloß Müller ihre nächste Frage an. Dies Frage nahm die Verwaltung zur Klärung mit.

StVO § 31
Sport und Spiel

(1) Sport und Spiel auf der Fahrbahn, den Seitenstreifen und auf Radwegen sind nicht erlaubt.

 

  

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