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06. März 2020

 

 

Liebe Eltern,

 

der Gemeinderat und die Verwaltung tun sich schwer, die von der SPD beantragten Gelder für die Umsetzung der Lernmittelfreiheit freizugeben. Man wolle sich erst noch bei den Nachbargemeinden umschauen, wie diese ihre Schüler „subventionieren“.

Man braucht sich nicht anderswo umschauen. Es genügt ein Blick in die Landesverfassung, in welcher in Artikel 14.2 die Lernmittelfreiheit verankert ist. Dies bestätigte zur Jahrtausendwende nochmals der Verwaltungsgerichtshof Mannheim, der die in der Verfassung angesprochene Übergangszeit nach fast fünf Jahrzehnten für abgelaufen erklärte. Laut seinem Urteil ist die Lernmittelfreiheit umfassend zu gewähren. Alle Bücher, Atlanten, Bibeln, Taschenrechner, Lektüren und auch die Arbeitshefte, welche von den Schülern vollgeschrieben und damit verbraucht werden, sind dem Schüler kostenfrei vom Schulträger – der Gemeinde- zu überlassen. Die Bagatellgrenze, ab der nichts mehr zu erstatten ist, legte der Gerichtshof auf 1 DM (entsprechend 50 Cent) fest.

Solltet Ihr liebe Eltern, respektive Schüler, weiterhin zur Kasse gebeten werden, bringt Eure Belege auf's Rathaus und fordert Euer Geld zurück. Das geht – und wie!

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Euer Kommentar an Matthias

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