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18. November 2019

 

 

Ratssitzung 18. November2019

 

Große Einstimmigkeit herrschte in der jüngsten Sitzung des Iffezheimer Rats. Alle Entscheidungen fielen an diesem kurzen Abend unisono.

In der Sitzung des Gemeinderats vom 18.03.2019 wurde die Überplanung des Friedhofs durch das Planungsbüro Interplan, Herr Sztatecsny vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte in dieser Sitzung der vorgestellten Planung zur Schaffung weiterer Bestattungsmöglichkeiten auf dem Friedhof zu, ebenso der Langfristplanung für den „alten“ Friedhofsteil.

Vorgesehen ist hierbei eine schrittweise Umsetzung der verschiedenen Bestattungsformen wie die Einrichtung von halbanonymen Urnengräbern (Urnengrabstätten in Rasenflächen) hinter der Friedhofskapelle, die Anlegung von gärtnergepflegten Urneninseln, Urnengräber unter Bäumen und Urnenreihengräber, sowie die Neuanlage eines „Sternengartens“ links neben der Aussegnungshalle. Auf Vorschlag der Verwaltung wird zunächst der Sternengarten umgesetzt. Im Sternengarten werden vor der Geburt verstorbene Kinder beigesetzt werden. Der Sternengarten soll den Eltern einen angemessenen Ort für ihre Trauer, ihren Schmerz, für das Unfassbare, geben.

Mit der Neuanlage des Sternengartens wird die Firma Werth aus Baden-Baden beauftragt, die unter vier Bietern das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 16.163,84 Euro vorgelegt hatte. Die Kostenberechnung des Planungsbüros lag bei 17.560,83 Euro.

Um den Neubau des Rettungszentrums weiter voranzutreiben, setzte der Rat der Renngemeinde ein Verhandlungsgremium ein, das mit den drei Erstplatzierten des Wettbewerbs in „Vergabegespräche“ treten wird. Das Verhandlungsgremium besteht aus Bürgermeister Christian Schmid, Ortsbaumeister Willy Laible, Martin Schäfer (FWG), Joachim Huber (CDU) und Harald Schäfer (SPD).

Wie Bürgermeister Schmid mitteilte, ist für den 28. November eine erste Sitzung anberaumt, zu der bereits zwei Zusagen vorlägen. In den Sitzungen bewertet das Gremium nach einem festgelegten Punktesystem die drei Bewerber und beauftragt letztendlich den am besten bewerteten Bieter.

Weiterhin wird die Verwaltung mit bereits bekannten Fachingenieurbüros, aber auch jenen von den Architekten genannten, in Verhandlungen über Fachplanungsleistungen der Gewerke Heizung/Lüftung/Sanitär, sowie Elektroarbeiten und Tragwerksplanung eintreten. Hierbei wird die Verwaltung durch das bereits involvierte Büro Thiele unterstützt, das für seine Leistungen 9 460 Euro in Rechnung stellen wird.

Ausstehende Ingenieurhonorare in Höhe von 22 127,46 Euro billigte der Rat. Diese waren im Zuge der Eigenkontrolle der Abwasserkanäle in den Jahren 2015 und 2016 angefallen, aber bisher nicht vollständig abgerechnet worden. Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 waren zwar entsprechende Mittel eingeplant, jedoch nicht abgerufen worden. 2019 stehen dafür keine Mittel bereit, weshalb der Rat den außerplanmäßigen Ausgaben zustimmen mußte.

Eine Kurzfassung des Prüfungsprotokolls der Gemeindeprüfungsanstalt (GP) nahm der Rat zur Kenntnis. Wie Bürgermeister Schmid ausführte, konzentrierten sich die Befunde auf das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen. Hier bestünden große Rückstände und Mängel. Um auf Kurs zu kommen, hatte die Verwaltung eine zusätzliche Vollzeitstelle ausgeschrieben, die jedoch noch nicht besetzt werden konnte, wie aus den Sitzungsunterlagen hervorgeht.

Den Befürchtungen Harald Schäfers, bisher nicht beigetriebene Forderungen könnten verjähren, trat Kämmerer Stephan Sax entgegen. Das Forderungsmanagement werde zeitnah erledigt, versicherte er. Bürgermeister Schmid ergänzte, daß in der Kürze der Zeit manche Feststellungen noch nicht abgestellt werden konnten und versprach, den Gemeinderat ständig auf dem Laufenden zu halten.

Bisher wurden die Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Zweijahresrhythmus festgelegt. Heuer erfolgt die Gebührenfestsetzung lediglich für die kommenden zwölf Monate, um in der Zwischenzeit die Feststellungen der GPA in die zukünftige Kalkulationsgrundlage einfließen zu lassen. Gemäß neuer Berechnung würden je Kubikmeter Schmutzwasser 2,50 Euro Gebühr anfallen. Auf Basis des bereits festgestellten Jahresabschlusses 2015 weist das Gebührenaufkommen damals ein Plus von 77 000  € aus. Dies ist nach gesetzliche Vorgabe an die Gebührenschuldner zurück zu geben. Daher setzte der Rat die Gebühr für den Kubikmeter Schmutzwasser auf den von der Verwaltung errechneten Wert von 2,22 Euro (Vorperiode 2,48 Euro) fest. Dieser Preis gilt auch für Einleitungen aus Kleinkläranlagen oder Gruben. Teurer wird die Verarbeitung des Niederschlagwassers. Statt bisher 0,27 Euro werden künftig 0,34 Euro je Kubikmeter Regenwasser fällig. Den notwendigen Satzungsänderungen stimmte der Rat zu.

Den kalkulatorischen Zinssatz legte der Rat auf 0,79% fest.

Mit einigen redaktionellen Änderungen verabschiedete der Rat die neue Ehrungssatzung der Gemeinde. Neu ist hierbei die Einführung einer Bürgermedaille in Gold, Silber und Bronze. Sie wird an Personen verliehen, die sich langjährig in Iffezheimer Vereinen, auch außerhalb der Vorstandschaft, zum Beispiel als Übungsleiter,engagierten.  Als Gradmesser werden 25, 40 sowie 50 Jahre herangezogen. Die erstmalige Verleihung werde nicht wie geplant am traditionellen Ehrungsabend stattfinden können, berichtete Bürgermeister Schmid, da die Medaillen nicht rechtzeitig fertig würden. Deren Verleihung werde am Neujahrsempfang nachgeholt.

 

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