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05. August 2019

 

 

Ratssitzung 05. August 2019

 

 

„Eine wunderbare Punktlandung“

Wie immer, wenn es um viel Geld geht, gibt es auch viel Diskussionsbedarf. So auch in der vergangenen Ratssitzung, als wieder Nachträge beim Bau des Kindergartens am Weierweg auf der Tagesordnung standen.

Einige davon waren bereits in vergangenen Sitzungen genehmigt worden, andere erforderten Klärungsbedarf, warum dies nicht bereits bei der Planung habe berücksichtigt werden können. Stein des Anstoßes waren unter anderem die Nachberechnung der Kernbohrung zur Einführung der Versorgungsleitungen oder die zusätzlichen Ausgaben zur Sicherung der Baumstandorte. Die Notwendigkeit beider Maßnahmen seien im Vorfeld bekannt gewesen, so der Tenor im Rat und auch Eingangs in der Fragestunde der Einwohner.

Architekt Andreas Adler verteidigte die Mehrkosten, da diese zum Teil auf Maßnahmen basierten, die sich erst im Laufe der ständig laufenden Prüfstatik als notwendig erwiesen hatten. Als Beispiel führte er die Bodenanker unter dem Gehweg und die Betonflächen im Lichthof zur Stützung der Wände an.

Andere Arbeiten, wie die Kernbohrung seien aus Gewährleistungsgründen komplett an den Rohbauer gegangen. In der Planung seien sie den einzelnen Ausbaugewerken zugeschlagen gewesen, weshalb diese sich verbilligt hätten. In Summe habe sich die Bauleistung dadurch nicht verteuert. Insgesamt wichen die aktuellen Kosten um plus 2 000 Euro von der Kostenberechnung ab. „Dies ist eine wunderbare Punktlandung“, stellte der Architekt heraus und versicherte, daß es keine großen Abweichung von der Kostenberechnung mehr geben werde. Letztendlich billigte der Rat einstimmig Nachträge der Rohbaufirma von etwa 120 000 Euro. Diesen standen Mindermengen von 75 000 gegenüber, wodurch die Gesamtrechnung deutlich niedriger ausfällt.

Bei den Trockenbauarbeiten kam es durch unverschuldete Verzögerungen bei den Vorgewerken und zusätzlich notwendig gewordenen Arbeiten zu Mehrkosten von rund 6 400 Euro.

Was den Baufortschritt an sich anging, zeigte sich Adler zuversichtlich, daß die Kinder Mitte September einziehen könnten. In Oktober sei dann auch die Bepflanzung fertig.

Eingangs der Ratssitzung wurden Jürgen Heitz und Wassilios Charalabidis, die bei der konstituierende Sitzung fehlten, als Gemeinderäte verpflichtet. Jürgen Heitz erhielt für seine 20-jährige Arbeit als Gemeinderat die Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetages überreicht.

Erschließung Industriegebiet

Im Dezember 2020 soll es so weit sein: Die Erweiterung des Industriegebietes östlich der L75 ist abgeschlossen. Diesen Zeitplan stellte Daniel Ruschmann am Ende seiner Ausführungen zu den Erschließungsbauwerken den Räten vor.

Das 11 Hektar große Gelände wird durch eine Ringstraße, welche in Höhe der jetzigen Zufahrt zum Forlenhof von der L75 (ehemals B36) abzweigt erschlossen. Auf Grund des zu erwartenden Verkehrs muß der Knotenpunkt umgebaut werden. Die Umbaumaßnahmen sehen eine erhebliche Verlängerung der Linksabbiegerspur aus Richtung Rastatt vor, für welche der bestehende Straßenraum um etwa 2,5 Meter verbreitert werden muß. Die Einmündung erfolgt dann im rechten Winkel und erhält eine Fahrbahnteiler, sowie ein Dreieck, das die Linksabbieger von den aus Süden kommenden Rechtsabbiegern trennen wird. Die Zufahrt zum Forlenhof wird künftig untergeordnet sein. Die Querungsmöglichkeit vom Blumen- oder Preußenweg über die Kehler Landstraße zu ihm wird räumlich eingeschränkt werden. Eine weitere Diskussion über deren Verbesserung stoppte der Rat mit dem Hinweis auf ausführliche Aussprachen im Vorfeld und die Notwendigkeit, keine Zeit zu verlieren, da jede Änderung an den Grundzügen der Planung zu monate-, wenn nicht gar jahrelangen Verzögerungen führen könne.

Bereits mit der Erschließung des schräg gegenüber liegenden Baugebietes „Nördlich der Hauptstraße“ waren die Wasserleitung und ein Leerrohr für die Breitbandverkabelung unter der Landstraße hindurch geschossen worden, erinnerte Ruschmann. Diese Leitungen wurden durch die Erweiterung an die einzelnen Grundstücke heran und dann über ein Privatgrundstück in das bestehende Industriegebiet geführt. Somit ergebe sich ein Ringschluß bei der Wasserleitung. Die Mischabwasserleitung werde an den großen Sammler des Regenrückhaltebeckens angeschlossen. Lediglich sauberes Regenwasser werde auf dem jeweiligen Grundstück versickert.

Die Fahrbahn der Ringstraße wird 6,5 Meter breit werden und wegen der geringen Fußgängerfrequenz nur auf einer Seite einen Gehweg haben. Die andere Straßenseite wird durch ein 50 Zentimeter breites Schrammbord begrenzt. Um das Baugebiet wird sich ein Feldweg ziehen, über den die verbliebenen Felder erreicht werden können.

Auf der kleinen öffentlichen Fläche eingangs des Industriegebietes ist ein Anschlußpunkt für die Breitbandverkabelung und ein Löschwasserbrunnen vorgesehen. Letzterer stieß auf Kritik bei Daniel Haas (SPD), da sein Standort nicht mit der Feuerwehr abgesprochen sei und eigentlich außerhalb des Industriegebietes und nicht zentral liege. Planer Ruschmann und Bürgermeister Schmid versprachen, das Thema nochmals mit der Feuerwehr zu diskutieren.  

Insgesamt werden sich die Kosten für die Erschließung des Baugebietes auf 2,8 Millionen Euro belaufen. Mit über 1,5 Millionen entfällt über die Hälfte der Kosten auf den Straßenbau. Eine unbekannte Größe ist hierbei der erwähnte Löschwasserbrunnen, für dessen Leistungsfähigkeit und den damit eventuell einhergehenden weiteren Kosten noch keine Untersuchungen haben stattfinden können. Mit der weiteren Anregung seitens Beatrice Müllers (FWG), die LKW-Parkplätze spürbar von der Grünfläche zu trennen, billigte der Rat einmütig die vorgestellte Planung.

Oberboden wird entsorgt

Einstimmig vergab der Rat die Abtragung des belasteten Oberbodens des künftigen Standortes des Feuerwehr- und DRK-Hauses an die Firma Oettinger aus Malsch. Der Oberboden des ehemaligen Sägewerksgeländes wird auf 4 800 Quadratmeter 60 Zentimeter tief abgehoben und auf, nach Bodenart getrennten, Haufen geschoben. Diese würden einzeln auf ihren Schadstoffgehalt und die daraus resultierende Entsorgungsmethode untersucht, beschrieb Geologe Jan Hinrichs die Vorgehensweise. Erst dann werde die Entsorgung des Oberbodens ausgeschrieben. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies sonst reine Spekulation.

Bebauungsplan „Nördlich der Hauptstraße“ geändert

Mit acht Räten gerade noch beschlußfähig war der Iffezheimer Rat bei der Abstimmung über die Änderung des Bebauungsplanes für das jüngste Wohnbaugebiet. Drei CDU-Räte waren verhindert und drei weitere Räte, sowie Bürgermeister Christian Schmid,  bei dem Thema befangen. An seiner Stelle übernahm Andrea Winkler (FWG) kurzzeitig den Vorsitz.

Die weitest greifende Änderung betrifft die Art und Höhe der Einfriedungen, durch welche den Einwohner ein höheres Maß an Privatsphäre gegeben werden soll. Zu nicht öffentlichen Nachbargrundstücken darf eine Hecke nun 1,8 Meter, eine tote Einfriedung nur 1,5 Meter hoch sein. Im Vorgartenbereich ist nur eine Höhe von bis zu einem Meter zulässig, welche auch in einem Bereich von drei Metern um Straßenkreuzungen gilt.

Des Weiteren werden östlich des Pflegeheims 80 Quadratmeter als zusätzliche Parkflächen ausgewiesen.

 

Ein weiteres Mal lag der  Landschaftsrahmenplan des Regionalverbandes Mittler Oberrhein auf den Ratstischen. Er betrachtet die Schutzgüter Boden, Wasser, Klima, Luft, Pflanzen, Tiere und Lebensräume. Für die Kommunen ist er Rahmen gebende Grundlage für die Landschafts- und Bauleitplanung.

 Stellungnahme Landschaftsplan

Nachdem der Rat der Gemeinde Iffezheim in der ersten Sitzung des Jahres eine umfangreiche Stellungnahme zum Landschaftsrahmenplan abgegeben hatte, lagen den Räten heuer die Antworten des Regionalverbandes darauf und deren Einarbeitungen in den aktuellen Planungsstand vor. Dieser rief in Teilen Unverständnis bei den Gemeinderäten hervor, da er in Teilen nicht auf dem aktuellen Stand war. Dies betraf insbesondere die mittlerweile fortgeschrittenen Erweiterungen der Kiesseen, sowohl auf der Hardt als auch entlang des Rheins. Des weiteren fordert der derzeitige Plan, die Bestockung des Niederwaldes mit Buchen als natürlich dort vorkommende Baumart. Hierzu nahm Gemeindeförster Norbert Kelm Stellung und nahm die Räte  auf einen Exkurs durch die Historie der Waldbewirtschaftung rechts und links der Kehler Landstraße Rastatt mit.

Vor 250 Jahren sei dort mit der großflächigen Pflanzung von Kiefern begonnen worden. Auf dem mageren Standort wachse die Kiefer langsam und entwickle nur sehr schmale Jahresringe, was deren Holz sehr begehrt mache. Bis Mitte der Siebziger des vergangenen Jahrhunderts seien die Stämme aus dem Niederwald auf Grund der guten Qualität versteigert worden. Teile des Kiefernwaldes stehen unter Schutz.

Mit dem Klimawandel habe sich die Situation grundlegend geändert, so Kelm. Iffezheim werde die Kiefer auf der Hardt verlieren, informierte er den Rat. Der trockene Sommer im letzten Jahr habe den Bäumen schwer zugesetzt, wie damals schon zu erkennen war. Die im dortigen Mischwald vorkommenden Buchen zeigten erst mit Verspätung, eben heute, ihre Schäden. Kelm war sich sicher, daß auch diese verloren gehen. Pessimistisch blickte er in die Zukunft, ob der Wald überhaupt zu halten sei.

Derzeit experimentierten die Forstleute, so auch er, auf kleiner Fläche mit „Gastbäumen“, also nicht einheimischen Gewächsen, um zu sehen, ob diese dem Klimawandel Stand halten werden.

Nach dem Vortrag Kelms wurden neben den Hinweisen auf die bereits stattgefundene Erweiterung der Kiesseen und richtige Ausweisung der noch als „strukturarmes Ackergebiet“, beziehungsweise als Wald, bezeichneten Gebiete als „intensiv genutzte Betriebsflächen“, auch der Aufforstung des Niederwaldes zum Buchenwald wegen der Sinnlosigkeit des Unterfangens, widersprochen.

 Polizeiverordnung verabschiedet

Einstimmig verabschiedete der Rat die in der letzten Sitzung vorgestellte Polizeisatzung mit zwei von der Rechtsaufsicht angeregten Änderungen. So bleibt es bei der ursprünglichen Fassung des §11, der bezüglich der Verunreinigung durch Hunde- und Pferdekot nur den öffentlichen Straßenraum, Grünanlagen, sonstige öffentliche Einrichtungen und fremde Vorgärten und nicht den Rest des Grundstückes als schützenswert ansieht. Die Aufzählung der Maschinen, deren Betrieb während der Mittagsruhe nicht gestattet ist, wurde gestrichen, da das übergeordnete Bundesimmissionsschutzgesetz diese aufführt. Es sind derer nur noch vier: Freischneider und Grastrimmer/Graskantenschneider mit Verbrennungsmotor, sowie Laubbläser und Laubsammler.

 Tankanlage an der Staustufe

Ein weiteres Mal waren die Kernschen Kiesseen Thema im Rat. Der Erweiterung des Sees auf der Hardt werden 15 Hektar Wald zu Opfer fallen. Die notwendige Ausgleichsmaßnahme für Wald ist Wald. Da in Iffezheim keine 15 Hektar für eine Aufforstung zur Verfügung stehen, wird die notwendige Fläche neu geschaffen. Hierzu wird der alte, dem Hafen zugewandten Teil des Kiessees am Rhein mit nicht verkaufbaren Material aus diesem See verfüllt. Die neu gewonnene Fläche wird einst über das Vereinsheim des Surfclubs hinaus in den heutigen See ragen. Mit der Verfüllung ist bereist begonnen worden und ihre Auswirkungen sind im Betriebsablauf bereist spürbar. So wurde der Elevierbagger bereits südlich der Brücke der B500 vertäut und die Schlute legt etwas weiter südlich am Ufer zur Staustufe an. Das Kieswerk am Hafen und die dortigen Versorgungseinrichtungen werden bald nicht mehr auf dem Wasserwege erreichbar sein. Dies betrifft auch die Tankanlage für die Klappschluten.

Rechts hinter der Schlute soll die Tankanlage stehen

Diese soll nun weiter nach Süden an den Rand der Verfüllungsfläche am westlichen Ufer des Sees als hochwassergeschützte Tankanlage neu aufgestellt werden. Der vorhandene Tank wird in einen Hochseecontainer verpackt, um ihn gegen anstoßendes Treibholz zu sichern. Weitere technische Maßnahmen sollen Überlaufen und Verschütten beim Befüllvorgang verhindern. Gegen ein Aufschwimmen während eines Hochwassers ist der Container durch Betonblöcke gesichert. Er wird oberhalb einer Geländehöhe von 117,3 m ü. N.N, montiert werden. Berechnungen des Büros Wald & Corbe gehen beim Zusammentreffen ungünstiger Umstände, wie einem starken Rheinhochwasser bei gleichzeitigem Abfluß aus dem Polder von einem maximalen Wasserspiegel von 116,85 m ü. N.N. aus.

Als verpachtender Grundstückseigentümer sieht die Gemeinde die Anlage als mit dem Pachtvertrag verträglich, möchte jedoch die untere Forstbehörde in das wasserrechtliche Verfahren eingebunden haben und moniert in diesem Zug die Überplanung eines Erschließungsweges. Des Weiteren verlangt sie eine Klärung der Zufahrt für die Tankfahrzeuge zur Dieselanlieferung. Bei Befüllung und Entnahme aus der Tankanlage müssen Ölbindemittel bereit gehalten werden, fordert die Gemeinde. Dem Vorschlag der Verwaltung schloß sich der Rat unisono an.

 Hochspannung

Die Hochsspannungsleitung Daxlanden - Eichstetten soll saniert werden. Diese führt in unserer Region über die Gemarkungen Bühl, Sinzheim, Baden-Baden und Sandweier. Iffezheim und Hügelheim sind mit ihren Wasserschutzgebieten betroffen. Im Vorfeld der Sanierung sind Baugrunduntersuchungen notwendig. Hierzu werden bis zu zehn Meter tiefe Bohrungen gesetzt. Die von der Verwaltung dazu formulierte Stellungnahme billigte der Rat einstimmig. Diese verlangt von der Genehmigungsbehörde, alles Erforderliche zu tun, daß weder das Grundwasser verunreinigt, noch das Wasserschutzgebiet beeinträchtigt wird. Die Gemeinde sei von jeglichen Haftungsansprüchen freizustellen. Das Bauunternehmen habe ein entsprechende Kaution zu leisten oder eine Haftpflichtversicherung nachzuweisen.

Die Gemeinde regt an, die Baumaschine außerhalb des Wasserschutzgebietes zu betanken. Bei notwendigen Tankvorgängen innerhalb des Wasserschutzgebietes müsse Ölbindemittel bereit gehalten werden. Es dürfen nur biologisch abbaubare Schmierstoffe oder Hydrauliköle verwendet werden, so die Forderung der Gemeinde.

 

Zum Ende der Sitzung teilte Bürgermeister Schmid mit, daß die Brücke über die B500 in Höhe der Obstbauanlage hin zum Hohen Steg bis auf Weiteres gesperrt sei. Es müsse überprüft werden, ob die Statik der Brücke unter dem Fahrzeugbrand gelitten habe.

Nach der Sommerpause werde die Gemeindevollzugsbeamtin über ihre Arbeit berichten. Diese Ausführungen werden in die Fortschreibung des Parkkonzeptes einfließen.

 

 

 

 

 

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