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19. Juni 2017

Ratssitzung 19. Juni 2017

„Irgendwann muß Schluß sein!“

Iffezheim (mag) – Bereits 2011 und 2014, im Vorfeld der Fortschreibung der Regionalplanung, hatte sich der Gemeinderat gegen eine weitere Ausdehnung des Wintersdorfer Kieswerk Sämann auf Iffezheimer Gemarkung ausgesprochen. Die Einwände fanden in der Regionalplanung keinen Widerhall. Mit 8:6 Stimmen sprach sich der Rat nun dagegen aus, die eingeplanten, gemeindeeigenen 4,7 Hektar für den Kiesabbau zu Verfügung zu stellen.

Bereits im Oktober vergangen Jahres hatte die Fa. Sämann im Iffzeheimer Rat keinen leichten Stand. Versäumnisse und Verschleppung bei den Ausgleichsmaßnahmen wurden ihr vorgeworfen und ein verbindlicher Zeitplan für konkrete Maßnahmen eingefordert. Von diesen Vorgaben machte der Rat seine Zustimmung zur weiteren Ausdehnung des Sees auf Iffezheimer Gemarkung mit  abhängig.

Wie Hubert Neugebauer vom Planungsbüro Spang, Fischer, Natschka GmbH ausführte, hatte die Fa. Sämann ein Viertel der 1998 festgeschrieben Rekultivierungsmaßnahmen für das Westufer des Sees über den Winter fertiggestellt. Diese seien in den Jahren zuvor ausgesetzt worden, da die Vergrößerung des Sees offen gewesen sei, erklärte er die Verzögerung.

Auf einem 220 Meter langen Uferstreifen nördlich des Vereinsgeländes der Anglerkameradschaft Iffezheim am Quellloch wurde eine elf Meter breite Flachwasserzone als Laichgewässer geschaffen, der sich eine neun Meter breite trockene Kies- und Sandfläche anschließt . Hinter dieser soll auf weiteren zehn Metern aus dem Rohboden eigenständig wachsen, was so in der Rheinaue wächst. Das gleiche Konzept soll auf 300 Metern südöstlich des Quellloch in diesem Winter umgesetzt werden. Damit seien im Februar 2018 die Hälfte der im Plan von 1998 vorgegebenen Maßnahmen am Westufer des Sees umgesetzt, so Neugebauer.

Die andere Hälfte gehe in den Ausgleichsmaßnahmen für die Erweiterung des Sees um die 4,7 Hektar gemeindeeigenes Ackerlandes auf. Diese sehen auf 1,5 Hektar neben den bereits beschriebenen Maßnahmen Tümpel und Röhrrichtfelder vor. Um die Wogen wegen der bisher schleppenden Umsetzung zu glätten, wollte die Fa. Sämann sich im Planfeststellungsbeschluß verpflichten lassen, die angekündigten Maßnahmen vor dem Beginn der Auskiesung bereits umzusetzen. Weitere naturschutzrechtliche Auflagen könne die Firma mit der Schaffung weiterer Flachwasserzonen im bestehenden See durch Wiederverfüllung nicht vermarktbarer Materialien und Sande erfüllen. Darüber hinaus ständen Grundstücke in Sandweier zur Verfügung.

Mit der Frage, ob die Gemeinde auf Grund der Regionalplanung enteignet werde könne, brachte Harald Schäfer (SPD) wohl den Stein ins Rollen. Dies sei nur bergrechtlich, aber nicht wassererechtlich möglich, das Planfeststellungsverfahren laufe unter Wasserrecht, klärte Neugebauer auf.

Die Vorsitzende der Initiativgruppe Naturschutz, Waltraud Godbarsen (CDU), appellierte an ihre Ratskollegen, die Ackerfläche den nachfolgenden Generationen zu erhalten und die Nahrungsmittelversorgung zu sichern. Geld dürfe nicht Grund für alles sein. Bürgermeister Peter Werler sprach sich für die Erweiterung aus und erinnerte, daß der Reichtum der Gemeinde auch aus der Kiespacht der letzten 30 Jahren stamme. Karlheinz Schäfer (SPD) wandte sich gegen die fortwährende, scheibchenweise Vergrößerungen der drei Kiesseen auf der Gemarkung. Bald habe die Gemeine keine Fläche für eigene Ausgleichsmaßnahmen mehr: „Irgendwann muß Schluß sein!“, unterstrich er seine Haltung. Bertold Leuchtner (CDU) unterstellte dem Regionalverband eine sorgfältige Abwägung der verschiedenen Interessen, weshalb er für eine Erweiterung sei, wenn die Rekultivierungsmaßnahmen umgesetzt würden. Dies sahen auch Klaus Brenner und Martin Schäfer (beide FWG) so. Das zu erwartende Geld war kein Argument für Harald Schäfer, der lieber Vorsorge für die Nachkommen treffen wollte, damit auch diese noch einen Platz für einen Kopf Salat finden.

Mit drei Gegenstimmen vergab der Rat den Auftrag zur Einrichtung des Spielplatzes nördlich der Hauptstraße an die Fa. bau+grün AG aus Sinzheim. Mit einer Angebotssummer von 226 430, 11 Euro, war sie die günstigste Bieterin. Mit weiteren 20 000 Euro schlagen die Planungskosten zu Buche. Von den eingegangenen Vorschlägen aus der Beteiligung der Kinder und Jugendlichen werde dabei das Sonnensegel über dem Sandkasten mit umgesetzt. Die anderen Vorschläge wie eine Toilette, einen Wasseranschluß zum Matschen und Schmieren oder eine Riesenrutsche sollen nach Bürgermeister Werler im Zuge des weiteren Ausbaus des Landschaftsparks diskutiert werden.

In einer früheren Version des Artikels schrieb ich, daß sich Joachim Huber der Ansicht des Bürgermeisters angeschlossen habe. Dies war nicht richtig. Wie mir Joachim Huber versicherte, habe er zu dem Tagesordnungspunkt keinen Redebeitrag geleistet und gegen die weitere Auskiesung gestimmt.

18 000 werden in die Maria-Gress-Schule investiert, in der im Zuge der Optimierung des Brandschutzes die hölzerne Deckenverkleidung abgebaut wurde. Dadurch stieg jedoch der Lärmpegel enorm an. In den Sommerferien werden nun im gesamten Erdgeschoss 71 Schallschutzelemente an den Decken angebracht.

Weitere 50 000 Euro investiert die Gemeinde in die Kläranlage. Die Berufsgenossenschaft hatte das Fehlen eines Schwarz-Weiß-Bereiches bemängelt.

Über das eigentlich notwendige Maß hinaus investiert Iffezheim in ein mobiles Notstromaggregat für das Rathaus. Das knapp 57 200 Euro teure Modell ist 40 kVA stark und bietet der Freiwilligen Feuerwehr einen deutlichen Zusatznutzen, da es über einen integrierten Lichtmaß mit bis zu 6 Scheinwerfern verfügt und so auch für deren Zwecke mitgenutzt werden kann.

Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Rat gegen eine Vorreiterrolle in Sachen E-Mobilität aus. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, bei dem anstehenden neuen Leasingvertrag auf ein Hybridmodell zu setzen. Auswertungen der Fahrtenbücher hätten ergeben, daß 70% der Fahrten über einen Elektroantrieb abgewickelt werden könnten, stellte Bürgermeister Werler vor. Es müßte dazu natürlich eine Ladestation in der Tiefgarage bei der Neuen Apotheke eingerichtet werden. Martin Schäfer (FWG) stand dem Unterfangen skeptisch gegen über, da Strom hauptsächlich mit fossilen Energieträgern erzeugt werde. Bernhard Brink (CDU) fordete die Verwaltung auf, zu prüfen, wie viele Dienstfahrten mit dem ÖPNV erledigt werden könnten. Nur vier Räte  wollten den Schritt in die E-Mobilität gehen.

Seniorentaxi

Die Mobilität der Senioren war ein Punkt der im Rahmen der Erstellung des Gemeindeentwicklungskonzeptes seitens der Bürger und auch in der Klausurtagung des Gemeinderates diskutiert worden war. Die Verwaltung präsentierte in der Sitzung drei Vorschläge zu deren Umsetzung.

Der erste sah auf Kosten der Gemeinde verbilligte Bustickets zur Nutzung der beiden bestehenden KVV – Buslinien 218 und 234 vor. Des Weiteren wurde ein innerörtlicher Taxiverkehr vorgeschlagen, der an mehreren Tagen die Woche relevante Stationen im Ort wie die Altersheime, den Supermarkt, Banken, Apotheken, Rathaus und Friedhof anfährt. Dafür müßten etwa 2 000 Euro im Monat aufgebracht werden. Als dritte Alternative wurde die Einrichtung eines Bürgerbusses mit ehrenamtlichen Fahrern ins Gespräch gebracht.

Jürgen Heitz (SPD) verwarf die Mitnutzung des ÖPNV, da er gehbehinderte Menschen von der Nutzung ausschließe, da diese erst einmal mit dem Rolator zur Bushaltestelle kommen müssten. Sinn der Mobilitätsoffensive sei es ja gerade, diese Menschen mobil zu machen. Heitz vermisste nähere Angaben zum Bürgerbus. Verbilligte Bustickets sah hingegen Bertold Leuchtner (CDU) als Möglichkeit zum Einstieg, um den Bedarf zu ermitteln. Klaus Brenner (FWG) hielt die ÖPNV – Lösung ebenfalls nicht für sinnvoll. Er schlug vor, die vom Taxi anzufahrenden Dienstleister finanziell mit ins Boot zu holen. Für die Taxi-Lösung sprach sich auch Karlheinz Schäfer (SPD) aus. Im Probebetrieb sollte der Bedarf ermittelt werden und dann die Sponsoren angesprochen werden. Hubert Schneider (CDU) legte der Verwaltung dringend ans Herz, mit den Bewohnern der Altenheimen über dieses Thema zu sprechen. Nachdem sich der Rat mehrheitlich für die innerörtliche Taxi-Lösung zum Einstieg ausgesprochen hatte, nahm die Verwaltung dies als Auftrag mit, ein Konzept hierfür zu erarbeiten, das dann dem Rat vorgestellt werden soll.