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25. Juli 2016

 

 

Ratssitzung 25. Juli 2016

„Das sollte man dem Gemeinderat nicht zumuten“

Mit überwältigender Mehrheit vertagte der Gemeinderat den von Bürgermeister Peter Werler eingeforderten Grundsatzbeschluß über den Abriß der Festhalle in der Ortsmitte. Die Räte vermissten belastbare Zahlen über die Kosten einer Verlagerung der Festhalle an die Maria-Gress-Schule.

Ulrike Datan von der gemeinnützigen Stadtentwicklungsgesellschaft STEG unterrichtete die Räte zunächst über die Ergebnisse der Bürgerworkshops zur Gemeindeentwicklung im April und Juni, die sich an den Themen aus der Klausurtagung des Gemeinderates orientierten. Gefahrenentschärfung sei ein Punkt beim Thema Mobilität gewesen, wozu Querungshilfen in den Bereichen Rathaus und Kirche, sowie am Edeka-Markt und am Eingang zum Industriegebiet gefordert wurden. Ebenso stand der Wunsch nach einem Radweg von der Kehler Landstraße bis zur Staustufe auf der Liste. Die Parksituation solle durch einen Gemeindevollzugsdienst geordnet werden. Neben der Optimierung der Haltestellen des Nahverkehrs wurde die Schaffung eines Bürgerbusses gefordert, um die Mobilität im Ort zu verbessern. Im Sozialen Bereich wurde eine Verbesserung der Kinderbetreuung gefordert und hierbei eine gemeinsame Ferienbetreuung durch Vereine und Schule ins Feld geführt. Senioren sollen gefördert und gefordert werden, wozu ein Mehrgenerationenhaus einen Beitrag leisten kann. Das Konzept und die Zielgruppen des Jugendhauses sollen auf den Prüfstand gestellt werden.

Ein weiteres großes Thema sei die Neugestaltung des Gebietes zwischen Hügelsheimer- und Haupstraße gewesen, das mit dem runderneuerten Gasthaus Sonne, einem Mehrgenerationenhaus, Spielmöglichkeiten, Läden und Ärztehaus zu einer attraktiven Ortsmitte mit hoher Aufenthaltsqualität unter Beibehaltung des dörflichem Charakter werden könne, wenn die zentral gelegene Festhalle abgerissen und durch eine neue, multifunktionale Halle am Ortsrand ersetzt würde, berichtete Frau Datan. Es sei ein Grundsatzbeschluß des Gemeinderates über den Abriß der Festhalle zu fassen, auf Basis dessen ein städtebaulicher Wettbewerb zur Neugestaltung des Areals ausgeschrieben werde könne.

Für die Projekte des Sanierungsgebietes „Ortskern II“ sind derzeit ein Fördervolumen von 1,5 Millionen Euro bewilligt, die aus Sicht Ulrike Datans nicht reichen werden. Es sei ein Aufstockungsantrag notwendig, über dessen Höhe sie auf Nachfrage Manfred Webers (FWG), noch keine Aussagen machen konnte, da belastbare Zahlen zu den Maßnahmen noch nicht vorlägen. Genau dies kritisierte Harals Schäfer (SPD). Von ihm werde eine Grundsatzentscheidung verlangt, deren Folgen er im Moment wegen der fehlenden Zahlen nicht abschätzen könne. Bürgermeister Peter Werler appellierte an die Räte, die Jahrhundertchance zu nutzen, eine riesige Fläche in der Ortsmitte neu zu gestalten. 80% hätten in dem Bürgerworkshop für den Abriß gestimmt und auch die Probeabstimmung auf der Klausurtagung des Gemeinderates sei für den Abriß ausgefallen. Natürlich bedeute ein Abriß hohe Kosten, die aber durch den Grundstücksverkauf refinanziert werden könnten. Der Rat müsse jetzt entscheiden. Nein, es müsse umgekehrt sein, wehrte sich Schäfer. Der Räte müßten wissen was es kostet, darüber hinaus solle er sich über die Stimmung im Rat nicht so sicher sein. Dies bestätigte die Wortmeldung von Bernhard Brink (CDU), der sich im Namen der CDU-Fraktion auf Schäfers Seite schlug und hervorhob, daß vor einem Beschluß eine Kosten-/Nutzenanalyse auf den Tisch müsse. Ein Grundsatzbeschluß ohne ernsthafte Prüfung der Kosten für beiden die Alternativen, das sollte man dem Gemeinderat nicht zumuten. Bernhard Brink beantragte die Vertagung des Grundsatzbeschlusses. Elf Räte folgten dem Antrag, drei votierten dagegen.

Renovierung Kieswerk an der Staustufe vorgestellt

Thorsten Volkmer, Technischer Leiter der Kies und Beton AG, stellte den Räten die von der Iffezheimer Kies- und Edelsplittwerke Max Kern GmbH & Co. Kg geplanten Veränderungen an den Betriebsanlagen am Kieswerk unterhalb der Staustufe vor.

Zum einen seien die zum Teil aus den sechziger Jahren stammenden Anlagen mittlerweile altersschwach, zum anderen habe sich die Zusammensetzung der Erde im Erweiterungsgebiet verändert. Es enthalte mehr Lehm- und Holzanteile.

Die Trennung von Sand und Körnung werde neu nach Stand der Technik gebaut. Die einzelnen Fraktionen würden einzeln aufbereitet, wie es im Kieswerk auf der Hardt seit den 90er Jahren üblich sei. Sichtbare Zeichen der neuen Verarbeitungsanlage seien zwei neue Halden und der 30 Meter hohe Siloturm, auf dem die Siebe angebracht seine. Ein ähnlicher Turm stehe in Forchheim, untermalte Volkmer seinen Vortrag mit Fotografien bestehender Anlagen. Der Sandturm werde so dimensioniert, daß eine Schiffsverladung weiterhin möglich sei.

Volkmer ging bei einem zügig genehmigten Bauantrag davon aus, im November die Fundamentplatten gießen zu können. Für den Stahlbau rechnete er drei Monate ein, so daß die neue Anlage im April 2017 ihren Betrieb aufnehmen könne.

Die Sorge von Harald Schäfer, mit der neuen Anlage bliebe weniger Ausschußmaterial zur Wiederverfüllung des Nordteils des See übrig, zerstreute Volkmer: es fielen annähernd die selben Mengen an. Ebenso wenig müsse an den Hafenanlagen etwas verändert werden, antwortete er auf Nachfrage von Hubert Schneider (CDU), der sich über die Investition am Ort freute. Die Investition sei auf die im Regionalplan verankerte Schürfdauer von noch 28 Jahren ausgelegt, erläuterte Geschäftsführer Erwin Kern.

 

Ortsbaumeister Willy Laible stellte den Räten den aktuellen Sachstand zum Neubau der Belebungsanlage auf der Kläranlage vor. Das Gebäude mit den neuen Kompressoren sei fertig und diese liefen bereits. Auch das Leitungsnetz sei fertiggestellt. Derzeit werde das Belebungsbecken durch Taucher gereinigt, da das Leeren und Wiederbefüllen des Beckens länger als die drei genehmigten Tage gedauert hätte. Der Einsatz der Taucher im laufenden Betrieb koste nicht mehr als das Ablassen, erläuterte er den verwunderten Räten.

 

Beatrice Müller (FWG) monierte die in den Gehweg ragenden Zweige an der Einmündung der Severin-Schäfer-Straße in die Rennbahnstraße und wies darauf hin, daß am Wochenende die Beleuchtung auf dem Geh- und Radweg entlang der Rennbahnstraße ausgefallen war.

 

 
Euer Kommentar an Matthias

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