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04. April 2016

Ratssitzung 04. April 2016

Endlich auf der Zielgeraden angekommen

Neugestaltung des Ortseinganges beauftragt / Konzept „Auf der Zielgeraden“ wird umgesetzt

Mit zehn zu fünf Stimmen votierte der Rat der Renngemeinde für die Auftragsvergabe an die Fa Jakober aus Lahr. Anfang März hatte der Rat den Auftragsvergabe versagt, da die Angebotssumme 14 Prozent über der Kostenkalkulation lag.

Anfang März versagte der Rat dem wirtschaftlichsten Bieter die Auftragsvergabe, da sein Angebot 14 Prozent über den kalkulierten Kosten lag. Die Verwaltung war beauftragt worden, zu prüfen, inwiefern die Ausschreibung aufgehoben werden könnte. Die den Räten zugegangene „Mitteilung Bau 2/2015“ der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, sowie eine Stellungnahme des Anwaltes der Gemeinde grenzen die Möglichkeiten der Rücknahme einer Ausschreibung stark ein. Die „Mitteilung Bau 2/2015“ weist als Grund beispielsweise eine unvorhergesehene finanzielle Schieflage der Gemeinde durch Steuerausfälle aus, die eine Umsetzung der Baumaßnahme nicht erlauben oder juristische Hindernisse, die deren Umsetzung entgegen stehen oder eine fehlerhafte Ausschreibung. Wie Bürgermeister Peter Werler eröffnete, lägen diese Voraussetzungen bei dieser Ausschreibung nicht vor.

Bertold Leuchtner (CDU) kritisierte, daß der Rat seiner Zeit zu einer Entscheidung gedrängt worden sei, ohne daß die offenen Fragen nach einer möglichen Rücknahme geklärt gewesen seien. Er sah wegen der Abweichungen in den zitierten Gerichtsurteile dennoch möglichen Spielraum für eine Rücknahme der Ausschreibung, der aber ein hohes Prozessrisiko entgegenstand und schloß sich daher der Ansicht der Verwaltung an, den Auftrag zu vergeben.

Manfred Weber (FWG) wies auf den lange währenden Planungsprozess hin, in dessen Verlauf das ursprüngliche Konzept deutlich abgespeckt worden sei. Er ging davon aus, daß die Ausschreibung rechtsfehlerfrei sei. Es gebe keine Gründe für eine Aufhebung. Er forderte seine RatskollegInnen auf: „Endlich auf die Zielgerade zu kommen“ und das Angebot anzunehmen. Sonst seien drei Jahre Planung für die Katz gewesen. Er könne es dem Bürger nicht zumuten, 80 000 Euro Planungskosten in den Sand zu setzen.

Harald Schäfer (SPD) forderte, die Ausschreibung auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde aufzuheben. Die Pläne sollten in die Schublade gelegt werden, bis es der Gemeinde finanziell besser gehe.

Bürgermeister Werler verwarf diese Option, mit: „es geht uns gut!“ Mit den hohen Investitionen im laufenden Haushalt würden Vermögenswerte geschaffen, die sich selbst refinanzierten. Werler verwies auf die möglichen Schadensersatzforderungen des Bieters hin, die von den Kosten für die Angebotserstellung bis zur Erstattung des ausgebliebenen Gewinns gingen. Er sehe keine Mängel in der Ausschreibung, was auch die Differenz von lediglich 3 000 Euro zwischen den Angeboten der beiden Bewerber verdeutliche.

In der von Hubert Schneider geforderten namentlichen Abstimmung votierten zehn Ratsmitglieder für die Vergabe des Auftrages zur Neugestaltung des Ortseinganges in Höhe von 495 926, 72  Euro an die Fa Jakober aus Lahr. Bernhard Brink, Jürgen Heitz, Harald Schäfer, Hubert Schneider und Andrea Winkler stimmten dagegen.

Mit einer Gegenstimme vergab der Rat den Auftrag zur Gestaltung des Platzes vor dem Altersheim für 93 998,55 Euro an die ortsansässige Fa. Lorenz.

40 Jahre im Dienst der Gemeinde

Am 4. November 1974 hat Klaus Gress seinen Dienst bei der Gemeinde aufgenommen. Daß er nun ein halbes Jahr zu spät geehrt werde, läge an einer Panne bei der Umstellung der Verwaltungssoftware, bei der dieses Datum unterschlagen worden sei, entschuldigte Bürgermeister Peter Werler. In seiner Laudatio ging Werler auf den beruflichen Weg des Jubilars ein, der als Lehrling zum Bürokaufmann begonnen habe. Im Dienste der Gemeinde habe er beide Angestelltenprüfungen absolviert. In seiner Zeit im Einwohnermeldeamt, jetzt Bürgeramt, habe er die technischen Innovationen vom Durchschlagsverfahren mit der mechanischen Schreibmaschine bis zur automatischen Datenanbindung an die Bundesdruckerei mitgemacht.

Die Liebe zur Feuerwehr sei ihm in die Wiege gelegt. Seit 31 Jahren füllt er das Amt des Schriftführers aus und ist Mitglied im Feuerwehrausschuß. Im Rathaus ist er Ansprechpartner für Feuerwehrangelegenheiten und für die Katastrophenpläne. Werler lobte Klaus Gress als korrekten, zuverlässigen und hilfsbereiten Mitarbeiter und dankte ihm für sein langjähriges Engagement.

Neuer Feuerwehrkommandant bestellt

Mit dem Dank an den ausgeschiedenen Kommandanten Stefan Manara für sein 10-jähriges Engagement und die konstruktive und gute Zusammenarbeit leitete Bürgermeister Peter Werler den Tagesordnungspunkt ein.

Einstimmig bestätigte der Rat die Wahl der aktiven Feuerwehrkräfte von Steffen Strobel zum neuen Kommandanten und der Wiederwahl von Jürgen Fichtner zu dessen Stellvertreter. Peter Werler bestellte beide offiziell per Urkunde zum neuen Führungsduo der Wehr.

Zu Hause erwarte den neuen Kommandten der Wehr ein kleine Überraschung: Nach alter Väter Sitte hatten seine Kameraden der Gruppe II einen veritablen Mäje vor seinem Haus aufgestellt.

Der sturmsichere Ständer kann gegen eine kleine finanzelle Anerkennung bei der Gruppe II ausgeliehen werden. Er wird frei Haus geliefert, denn mit seiner knappen Tonne paßt er nicht unbedingt auf einen Fahrradanhänger.

Erweiterung Kindergarten St. Martin

Anhand einer kleinen Statistik stimmte Bürgermeister Peter Werler das Ratsgremium darauf ein, daß mit der Erweiterung des Kindergartens St. Martin eventuell früher begonnen werden müsse. Die ursprüngliche Planung ist von einer Jahrgangsstärke von 45 Kindern ausgegangen. Diese wird zum Teil um ein Drittel überschritten.

„Es sind mehr Kinder da als Plätze“, resümierte der Verwaltungsleiter. Möglicherweise müsse bereits in diesem Jahr begonnen werden. Er kläre dies mit dem Träger, der katholischen Pfarrgemeinde ab. Seitens des Architekten sei der Bauantrag eingereicht worden.

Die Erweiterungsbau beim Kindergarten St Christopherus werde wie geplant zum neuen Kindergartenjahr im September fertig sein, versicherte Werler auf Nachfrage von Manfred Weber.

Verschiedenes

Zum Ende der Sitzung wies Bürgermeister Werler auf die Informationsveranstaltung zum Gemeindeentwicklungskonzept hin, die am 28. April um 19:00 in der Festhalle statt finden wird. Dann werden die Ergebnisse der Klausurtagung des Gemeinderates vorgestellt und Projektgruppen gebildet werden.

Karl-Heinz Schäfer regte an, daß der Gemeinderat eine Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan verfasst. Er kritisierte den geplanten vierspurigen Ausbau der B500 und sprach sich statt dessen für einen Autobahnanschluß des Baden-Airparks aus.

Andrea Winkler wies auf die zahlreichen Stolperfallen auf dem Gäßchen zwischen Weierweg und Hauptstraße hin.

Aus nichtöffentlicher Sitzung teilte Peter Werler mit, daß die Gemeinde eine Integrationsbeauftrage eingestellt habe, die auf der Neubürgerversammlung vorgestellt würde. Des weiteren habe die Gemeinde den Kaufpreis für Grundstücke in Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“ gemäß den Ergebnissen des Gutachterausschusses auf 270 Euro je Quadratmeter neu festgesetzt.