H O M E

 

 

 

Iffze.de > Aktuell > Neues > Neues 2016

 

26. September 2016

 

 

Ratssitzung

 

Einstimmig billigte der Rat die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen für die Erweiterung des Industriegebietes östlich er L75 (B36).

 

Als Ausgleich für die Boden- und Biotopeingriffe wurden 379 000 Ökopunkte errechnet. Die Gemeinde hat derzeit jedoch nur ein Guthaben von 306 036 Punkten. Zur Deckung des Defizits sind weitere Maßnahmen notwendig. Vorschläge wurden seitens des Rates und der Verwaltung eingebracht. Diese wurden vom Büro für angewandte Geografie aglR bewertet. Inhaber Andreas Kühn stellte dem Rat die Ergebnisse vor.

Mit 47 000 Punkten schlägt am stärksten der von Gemeindeförstr Norbert Kelm vorgeschlagene Rückbau der ehemaligen Zufahrt zum Kieswerk „Im Bohnemichel“ neben der Staustufe zu. Diese Straße wurde mit dem Bau der Staustufe und der darüber führenden B 500 obsolet, da das Kieswerk dann über die Bundesstraße erschlossen wurde. Die Zufahrt zweigt in Höhe des Hanfreizgrabens  vom „Ringsträßl“ ab und führt auf einer Länge von etwa 650 Metern bis zum Hochwasserdamm. Die 6,50 Meter breite Fahrbahn wird nun auf die forstwirtschaftlich notwendigen 3,50 Meter zurückgebaut. Der Unterbau wird teilweise ausgegraben und durch Mutterboden ersetzt. Darauf soll sich eine Wiese entfalten. Als „sehr, sehr schöne Maßnahme“ bezeichnete Kühn diese Maßnahme da sie entsiegle wo andernorts versiegelt werde.

14 000 Punkte wird die Aufwertung der vor zwei Generationen abgebauten Bahnstrecke zum Bahnhof “Rennbahn“ einbringen. Im  „Klosterlehle“ ist die Anpflanzung von 30 Wildobstbäumen und die Aussaat einer blütenreichen Wiese auf  3500 qm vorgesehen, um das mit Brennnesseln und kanadischer Goldrute bewachsene Gelände aufzuwerten. Auf Vorschlag Berthold Leuchtners (CDU) werden Parzellen noch bienenfreundlicher gestaltet.

Zwei punktuelle Maßnahmen bringen jeweils 10 000 Punkte aufs Ökokonto: Die Neuanlage eines Amphibiengewässers am Rande des „ Goldgrubenwäldchens“ für den eine bereits vorhandene Bodensenke weiter vertieft wird. Bereits vorhanden ist der Amphibienteich am Südzipfel der „Allmendteiler Schlut“, der bisher für das Ökokonto nicht erfasst war. Insgesamt bringen die vorgeschlagenen Maßnahmen 81 000 Punkte auf das Ökokonto.

Als kleines Bonbon hob sich Kühn bis zum Schluß die Mitteilung auf, daß Forstdirektor Heinz Wicht im Gespräch signalisiert habe, zwei Hektar des sogenannten „INI-Waldes“ auf das Ökokonto anrechnen zu lassen. Auf Nachfrage von Manfred Weber (FWG) bestätigte Kühn, daß die finanziellen Anteile der Gemeinde an den Ausgleichsmaßnahmen in die Erschließungskosten für das Industriegebiet  eingerechnet werden könnten.

 

Einstimmig vergab der Rat die dritte Tranche der nach der Eigenkontrollverordnung notwendigen Kanaluntersuchung für knapp 31 000 Euro an eine Firma aus der Pfalz. 5,7 km Kanal im Unterdorf werden gereinigt und mit der Kamera befahren. Die Auswertung übernimmt die Firma Wald & Corbe. Im kommenden Jahr stünde die abschliessende Untersuchung der Kanäle im Industriegebiet an, kündigte Bürgermeister Peter Werler an.

 

Ebenfalls einstimmig stimmte der Rat der Ersatzbeschaffung des zentralen Servers zum Angebotspreis von 21 390 Euro zu. Dieser wird für 531 Euro monatlich auf fünf Jahre geleast. Im kommenden Jahr werde die auf dem Server laufende Software aktualisiert und ergänzt, berichtete der für die Datenverarbeitung zuständige Gerold Peter.

Zustimmend nahm der Gemeinderat Kenntnis von der Eilentscheidung des Bürgermeisters eine Taucherfirma für die Arbeiten zur Erneuerung der Belüfteranlage der Kläranlage zu beauftragen. Bereits in der Sitzung vom 25. Juli hatte der Ortsbaumeister Willi Laible erläutert, daß die in der Planung vorgesehene Zeit zum Entleeren und Befüllen des Beckens und für die notwendigen Arbeiten nicht ausreiche, und daher ein Taucher zum Einsatz kommen müsse. Dieser Einsatz sei kostenneutral, da keine Aufwände für das Be- und Entleeren entstanden, so Werler.

 

Die in der Sitzung vom Juni diesen Jahres beschlossene Änderung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde Ende Juli für rechtswidrig erklärt. Die Behörde bemängelte, daß Kosten für die soziale Betreuung der untergebrachten Personen mit eingerechnet worden seien. Die neue Gebührenkalkulation setzt die Kosten der Integrationsbeauftragten nur noch zur Hälfte an und rechnet die Bauhofkosten gemäß vorliegender Stundenabrechnung mit ein. Einstimmig setzte der Rat die Benutzungsgebühr pro Wohnplatz und Monat auf 212,67 Euro fest.

 

Neubau Bachstraße 1 beschlossen

Mehrheitlich stimmte der Rat dem Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Bachstraße 1 zu. Die neun Wohnungen sollen zunächst der Unterbringung von Flüchtlingen dienen und später dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden.

Aktuell beherbergt die Gemeinde Iffezheim  48 Flüchtlinge und sieben Obdachlose, berichtete Bürgermeister Peter Werler. Gegenüber der ursprünglichen Prognose haben sich die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge drastisch verringert, weshalb der Rat im Frühjahr den Bau der Wohnungen zurück gestellt habe, erinnerte Werler.

Für das erste Halbjahr 2017 plane das Landratsamt der Gemeinde 30 Personen zuzuweisen.       Durch Geburten und beantragten Familiennachzug werden weitere elf Menschen in die Gemeinde kommen. Werler rechnet damit, bis Ende des Jahres noch weitere 18 Personen unterbringen zu müssen. Die Unterbringungsmöglichkeiten seien dann zur Gänze erschöpft. Derzeit wisse die Verwaltung nicht wieviele Plätze von Personen mit keiner oder geringer Bleibeperspektive wieder geräumt würden. Die Frage sei, ob die Gemeinde weiterhin Bestandsgebäude erwerben oder in einen Neubau investieren solle, der je nach Belegungsbestand bis zu 25 Prozent bezuschusst werde.

Aufgrund der kürzlichen Aufnahme einer neunköpfigen Familie sei die Gemeinde mit sechs Personen „im Plus“.  Daher sei in der ersten Jahreshälfte 2017 nur mit 24 Neuankömmlingen  aus den Sammelunterkünften des Landkreises zu rechnen.

Harald Schäfer (SPD) rechnete für die kommenden Jahrzehnte damit, daß die Wohnungen Flüchtlingsunterkünfte bleiben würden und daher ein Ausbau als Sozialwohnung nicht notwendig sei. Werler bestand auf den Ausbaustandards um eine flexible Folgenutzung zu gewährleisten. Sprecher aller Fraktionen sprachen sich für den Neubau in der Bachstraße aus. Beatrice Müller (FWG) haderte etwas mit der „Massierung auf einem Fleck“. Die Arbeiten müssten neu ausgeschrieben werden, erhielt Klaus Brenner (FWG) von der Verwaltung als Antwort auf seine Nachfrage. Bürgermeister Werler zeigte sich zuversichtlich, daß mit dem Neubau noch dieses Jahr begonnen werden könne.

Verschiedenes

Bürgermeister Werler unterrichtete die Räte, daß die für das Baumkonzept im Gebiet „Guten Morgenmatt“ vorgesehen 50 000 Euro nicht ausreichen werden. Deutlich mehr als angenommen hätten sich Grundstückseigentümer für die Fällung der Straßenbäume vor ihren Häusern ausgesprochen. Er gehe von 120 000 Euro aus, die im Haushalt 2017 zu berücksichtigen seien. Berthold Leuchtner zeigte sich darüber etwas verwundert, da die möglicherweise zu fällenden Bäume im voraus festgelegt worden seien und darüber hinaus keine Wahlmöglichkeit bestehe.

Weiterhin teile Werler mit, daß die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises gemäß der aktuellen Rechtslage dem Antrag auf Tempo 30 in Haupt- und Hügelsheimer Straße nicht zustimmen könne.

Im DRK-heim gebe es wieder leichten Schimmelbefall, dessen Sanierung bereits in Auftrag gegeben worden sei. Die Gemeinde habe ein Entfeuchtungsgerät beschafft, dessen Tank oft geleert werden müsse.

Die Verwaltung müsse sich erst noch Gedanken zum künftigen Ausbaustandard machen, beschied Werler auf Nachfrage Beatrice Müllers nach dem Stand der Sanierung des Weierwegs jenseits der Astrid-Lindgren-Schule. Darüber hinaus regte Frau Müller an, im Gemeindeanzeiger über den aktuellen Stand der PFC-Lage in der Gemeinde zu informieren.  Diese Anregung übernahm  der Bürgermeister und berichtete, daß es in Iffezheim keine belasteten Flächen gebe. Jedoch bestehe die Gefahr, daß über den Grundwasserstrom kontaminiertes Wasser ins Grundwasserwerk gelange. Zu den bereits vorhandenen Meßbrunnen werden im kommenden Jahr weitere hinzu kommen um Verschmutzungen rechtzeitig zu erkennen und darauf reagieren zu können. „Wir wollen darauf vorbereitet sein!“ Landwirt Stefan Schneider (FWG) ergänzte, daß ihre Beregnungsbrunnen jährlich untersucht werden, da mit PFC-belastetem Wasser nicht beregnet werden dürfe. Eine genaue Berurteilung der Gefährlichkeit des PFC habe der Bund für 2017 in Aussicht gestellt.

 

 

 
Euer Kommentar an Matthias

Copyright © www.Iffze.de

Bei namentlich gekennzeichneten Artikeln liegt das Urheberrecht beim Verfasser.