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15. Dezember 2014

Ratssitzung 15. Dezember 2014

Ehrungen und Verabschiedungen

Etwas Wehmut machte sich im Ratssaal breit, als Bürgermeister Peter Werler, zwei langjährige Mitarbeiter der Gemeinde in den Ruhestand verabschiedete. Seit Oktober 1992 ist der gelernte Blechner und Installateur Siegfried Gretz, der sich zum Ver- und Entsorger weiterbildete,  Wassermeister in Iffezheim. Das wichtigste Lebensmittel sei bei ihm immer in allerbesten Händen gewesen, lobte Werler. Daß die Wasserversorgung so gut dastehe, sei sein Verdienst. Mit Gretz geht auch sein Stellvertreter Bruno Sauter.  Der gelernte Werkzeugmacher nahm 1994 seine Tätigkeit im Bauhof auf. Der Weggang der Beiden bedeutet eine Zäsur für die Gemeinde, welche die Betriebsführung der Wasserversorgung den Stadtwerken Baden-Baden übergeben hat.

Noch ein kleines Bisschen wird Siegfried Kindel dem Bauhof erhalten bleiben. Er wurde in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres für 25 Jahre Tätigkeit im öffentlichen Dienst geehrt. Seit 1991 ist der stellvertretende Vorarbeiter und Hausmeister der Festhalle in Diensten der Gemeinde.

Mit der Ehrennadel des Gemeindetages zeichnete Bürgermeister Peter Werler Gemeinderat Harald Schäfer für dessen 25-jähriges Engagement für das Wohl der Gemeinde aus. Er wisse, daß das Ehrenamt für Schäfer eine persönliche Verpflichtung sei, dennoch gebühre ihm für seinen langjährigen Einsatz für die Fortentwicklung der Gemeinde der herzliche Dank  auch im Namen der Einwohnerschaft .

Haushalt

Dank der sprudelnden Steuereinnahmen werde Iffezheim im vierten Jahr in Folge auch 2015 ein positives ordentliches Ergebnis ausweisen, leitete Bürgermeister Peter Werler seine Haushaltsrede ein. Die für das kommende Jahr geplanten Investitionen werden ohne Kredite finanziert.

Die gute gesamtwirtschaftliche Situation beschere auch der Gemeine Iffezheim gut gefüllte Steuertöpfe, jedoch habe sie mit immer höheren Aufwendungen zu kämpfen, führte Bürgermeister Peter Werler in den Haushalt ein. Wegen der stetigen Investitionen in die Infrastruktur bestehe in Iffezheim kein Investitionsstau. Die Investitionen führten jedoch zu höheren Abschreibungen, die erwirtschaftet werden müssen. In Summe liegen die Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2015 bei 10,5 Millionen Euro und erreichen damit ein noch nie dagewesenes Niveau. Dieser Trend werde sich auch in den folgenden Jahren fortsetzen. Ihm müsse mit einer sparsamen wirtschaftliche Planung und einer nachhaltigen Ertragssteigerung entgegengewirkt werden, mahnte Werler.

Für 2015 rechnet Werler mit Mindereinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich, der Kiespacht und der Holzverkäufe von gut 140 000 €. Auch die Eigenbetriebe werden 25 000 € weniger an den Gemeindehaushalt überweisen. Diese Einbußen werden nach Plan durch ein Plus beim Gewerbesteueraufkommen (100 T€) und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (157 T€), sowie dem Betriebskostenzuschuss (43 T €) des Bundes für die Kindergärten fast ausgeglichen.

Um die Folgekosten der bisherigen  Investitionen, wie die Ortskernsanierung oder die Erweiterung der Maria-Gress-Schule zu schultern, hält Peter Werler eine Erhöhung der Grundsteuern um 30%-Punkte für gerechtfertigt, wodurch 70 000 € Mehreinnahmen erwartete werden.  Insgesamt stünde auf der Ertragsseite ein Plus von 208 000 €.

Dieses Plus werde dringend zur Deckung der erheblichen Aufwandssteigerungen benötigt, so der Schultheiß. Als Folge des guten Jahres 2013 stiegen die  von der Gemeinde zu leisteten Umlagen um 241 000 € gegenüber dem Vorjahr und machen mit 3,75 Millionen Euro mehr als ein Drittel der Gesamtaufwendungen aus. Ihnen folgen mit 2,3 Millionen Euro die Personalkosten und die Abschreibungen mit 1,47 Millionen Euro. Knapp 1 Million Euro an Betriebskostenzuschüsse wird die Gemeinde an die katholische Kirchengemeinde als Träger der Kindergärten überweisen.

Durch Streichung von Haushaltsansätzen für Sach- und Dienstleistungen konnten 227 000 € eingespart werden. Weiterhin wurden die Mietzahlungen der Maria-Gress-Schule an den Turnhallenbetrieb um 134 000 € gekürzt. Durch sparsame Haushaltsplanung und Ertragssteigerungen sei es letztendlich möglich, im Ergebnishaushalt ein positives, ordentliches Ergebnis von 9 000 € auszuweisen, bilanzierte der Bürgermeister.

Bis 2018 sieht der Finanzhaushalt Ausgaben von 13,31 Millionen Euro vor: 2,3 Mio € für das neue Feuerwehrgerätehaus, 2,5 Mio € für die Ortskernsanierung II, 2,2 Mio € für die Erweiterung der Kindergärten, 1,2 Mio € für Ortseingang und Landschaftspark „Nördlich der Hauptstraße“, 520 T€ für den Gegenauweg, 420 T€ für die Kläranlage, um die größten Brocken zu nennen.

2015 werden 800 000 € in die Erweiterung des Kindergartens St. Christopherus fließen, 420 000 in die Kläranlage, 570 000 € in den Grunderwerb für das Feuerwehrhaus und die Ortskernsanierung II. Weitere 500 000 € fließen in die Neugestaltung des Ortseinganges, sowie 380 000 € in den Ausbau des Gegenauweges bis zu den Tierkliniken. Für die Tilgung der offenen Kredite sind 57 200 € vorgesehen, die nach dem Investitionsplan auf 287 200 € im Jahre 2017 steigen werden, sollten alle geplanten Investitionen ausgeführt werden. Die 2015 geplanten Investitionen in Höhe von 3,5 Mio € werden zu 94 % aus Eigenmitteln finanziert, die zum großen Teil aus den Grundstücksverkäufen „Nördlich der Hauptstraße“ stammen. Der Verkauf von weiteren fünf Bauplätzen soll zusätzlich 406 000 € einbringen. Mit den ausstehenden Zuschüssen des Landes für die Maria-Gress-Schule in Höhe von 123 000 € werden die Investitionen dann vollständig gedeckt sein, führte Peter Werler aus. Die Eigenbetriebe werden mit knapp 292 000 € ein deutlich schlechteres Ergebnis als 2014 ausweisen. Es sei zu überlegen, ob bei der Wasserversorgung nicht die Erwirtschaftung eines Gewinns beabsichtigt werden sollte, schloss Peter Werler seine Haushaltsrede ab.

Sanierung Freilufthalle

Fast 500 000 € wird Iffezheim im kommenden Jahr in die zu den Eigenbetrieben gehörende Freilufthalle investieren. Wie berichtet, ist das Dach der Halle einsturzgefährdet.

Architekt Wolfgang Mink erläuterte den Gemeinderäten nochmals kurz die aufgetretenen Schäden: durch eindringendes Wasser seien die Koppelpfetten zu einem Drittel durchgefault. Das 35 Jahre Dach müsse komplett saniert werden. Die 1979 aufgebrachten asbesthhaltigen Wellethernitplatten trieben die Abbruchkosten in die Höhe. Sie müssten während des Abbaus ständig feucht gehalten werden.Ihre Entsorgung schlage mit 160 € je Tonne zu Buche. Da die verrotteten Platten nicht betreten werden können, sei ein Außengerüst und ein Gerüst über dem Thekenareal, sowie Fangnetze im ganzen Hallenbereich notwendig. Die an der Dachkonstruktion angebrachte Elektronikinstallation müsse abgebaut werden. Insgesamt summierten sich die Abbruchkosten auf 60 000 €, rechnete Wolfgang Mink vor.

Für die Neueindeckung des Daches präsentierte der Architekt zwei Lösungen.Gedämmte Ethernitplatten oder gedämmte Trapezbleche. Für die Trapezbleche spreche, daß diese wegen ihrer Länge zumindest auf der kurzen Dachseite stoßlos verlegt werden könnten und für die Montage einer Photovoltaikanlage  gefahrlos betreten werden können. Inklusive belüfteten Lichtfirst bezifferte Mink die Kosten für das neue Dach mit 135 000 €. Für die angedachte Photovoltaikanlage müssten 207 000 € ausgegeben werden. Würde die Gemeinde den von ihr erzeugten Strom an die nahegelegene Kläranlage verkaufen, könnte deren Strombedarf von 500 000 kW pro Jahr zu etwa einem Drittel gedeckt werden. Die Anlage wäre dann nach neun Jahren bezahlt. In Summe würde diese Lösung inklusive der geplanten Erweiterung der elektrischen Anlagen 483 000 € kosten.

Auf Nachfrage von Beatrice Müller (FWG) nach dem Bauende, nannte Mink den Renntermin 7.Juni 2015. Einstimmig sprach sich der Rat für eine Dacheindeckung mit Trapezblechen und die Errichtung einer Photovoltaikanlage aus. Auf Anregung von Harald Schäfer (SPD) prüft Architekt Mink, ob eine Dacheindeckung mit integrierten Photovoltaikelementen technisch möglich und preislich günstiger wäre. In diesem Falle soll diese Alternativlösung verfolgt werden.

Kindergärten

Einmütig beschloss der Rat die Erweiterung der beiden katholischen Kindergärten zum Großteil zu finanzieren und einen höheren Anteil an den Betriebskosten der beiden Einrichtungen zu übernehmen. Weiterhin wurde die Bezuschussung der Kindergartenbeiträge neu geregelt.

Aufgrund des neu ausgewiesenen Baugebietes „Nördlich der Hauptstraße“ geht die Verwaltung von einer steigenden Kinderzahl aus, für die zusätzliche Betreuungsplätze bereit gestellt werden müssten. Die beiden Kindergärten mit Krippenplätzen, St. Christopherus und St. Martin, werden von der katholischen Pfarrgemeinde betrieben. In ihrer Klausursitzung Mitte November verwarfen die Gemeinderäte die Idee einer dritten, gemeindeeigenen Einrichtung von Kindern unter drei Jahren. Eine Einrichtung ohne ältere Kinder sei pädagogisch nicht sinnvoll, berichtete Bürgermeister Peter Werler aus der Tagung. Daher hätten die Räte beschlossen, die zusätzlich benötigten Plätze durch den Ausbau der bestehenden Einrichtungen zu gewinnen, zumal sie mit der Arbeit der beiden Kindergärten sehr zufrieden seien.

Beim Kindergarten St. Christopherus sind neben den Gruppenräumen auch Investitionen in die Verwaltungsräume notwendig. Daher wird sich die katholische Kirchengemeinde zu 15 % an den Baukosten beteiligen, anstatt der vom erzbischöflichen Ordinariat vorgegebenen 10 % der Baukosten zur Schaffung von Krippenplätzen. Architekt Wolfgang Mink legte den Räten die detaillierte Kostenschätzung für die im September vorgestellten Erweiterungen der beiden Kindertageseinrichtungen vor. Die Investitionen in den Kindergarten St. Christopherus werden sich auf 875 000 € belaufen. Für den Ausbau des Kindergartens St. Martin sind 1,6 Mio € notwendig. Mit Ende der Baumaßnahmen werden 25 zusätzliche Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, sowie zwölf weitere Plätze in den Regelkindergärten zur Verfügung stehen.

In dem zum 1.1.2004 geschlossenen „Vertrag über den Betrieb und Förderung des kirchlichen Kindergartens“ zwischen der politischen und katholischen Gemeinde verpflichtet sich die politische Gemeinde zur Übernahme von 85 % der Kosten für das Fachpersonal. Die Kirchengemeinde schlägt nun vor, die Bezuschussung der Personalkosten  auf 87 % zu erhöhen und diesen Zuschuss auch auf das nicht pädagogische Personal auszudehnen. Die Kirchengemeinde begründet ihre Forderung mit den erhöhten Betriebskosten wegen des gestiegenen Ressourceneinsatzes bei der Kleinkinderbetreuung, sowie den verschärften gesetzlichen Vorgaben in den Bereichen Hygiene, Sicherheit, Brand- und Arbeitsschutz und Gesundheitsvorsorge. Der erhöhte Zuschuss zu den Personalkosten wird zu Mehrausgaben von 34 000 € im Jahr führen.

In der oben erwähnten Klausurtagung hätten die Räte auch intensiv über die Bezuschussung der Erst-und Zweitkinderbeiträge diskutiert und sich für eine Änderung ausgesprochen, berichtete Peter Werler. Bisher musste eine Familie, in der mindestens zwei Kinder gleichzeitig die Kindergärten besuchten, lediglich für das älteste Kind, die nach dem württembergischen Modell gestaffelten Beiträge entrichten. Die Beiträge für die jüngeren Kinder wurden von der politischen Gemeinde übernommen. Da befürchtet wird, daß durch die kostenlose Zurverfügungstellung von Krippenplätzen an Zweitkindern ein Bedarf geweckt wird, der bei kostenpflichtigen Betreuungsplätzen nicht vorhanden wäre und die Krippenplätze für Familien mit tatsächlichem Bedarf vorgehalten werden sollen, wird die Zuschußreihenfolge umgedreht. Künftig muß für das jüngste Kind der Beitrag entrichtet werden, der oder die älteren Kinder werden zu 100 % von der Gemeinde bezuschußt. Ab dem kommenden Kindergartenjahr entfällt auch der allgemeine Zuschuß in Höhe von fünf Euro zu den Kindergartengebühren.

Wasser-und Abwassergebühren neu festgesetzt

Auf Basis des von der Allevo | Kommunalberatung erstellten Berechnungswerkes setzte der Rat einmütig die Wasser- und Abwassergebühren für 2015 und 2016 fest. Der Preis für ein Kubikmeter

 Frischwasser wird auf 1,31 € festgesetzt. Dieser betrug bisher 1,47 €. Die Gebührensenkung begründete die Verwaltung mit der Übergabe der Betriebsführung des Wasserwerkes an die Stadtwerke Baden-Baden. Hierdurch seien die Personalkosten stark gesunken.

Aufgrund der geänderten Rechtslage muß die Beseitigung von Niederschlagswasser und Schmutzwasser getrennt betrachtet werden. Aus den vorangegangenen Jahren bestehen Überschüsse bei der Klärung des Niederschlagswassers, die an die Kunden zurück zu geben sind. Der Gebührensatz wurde auf 0,17 € je Quadratmeter festgesetzt. Durch die Einrechnung von Verlusten aus den Jahren 2010 bis 2012 in die aktuelle Gebührenrechnung steigt die Schmutzwassergebühr von 2,35 € auf 2,93 € je Kubikmeter. Alle Gebührensätzen sind mit ein kalkulatorischen Zinssatz von 1,16 % auf das investierte Kapital beaufschlagt.

Die von Maria Leuchtner  2003 der Gemeinde geschenkte Tracht ihrer Mutter konnte bis zum Rathausumbau im Bürgerbüro bewundert werden. Derzeit sei sie im Magazin eingelagert, berichtete Peter Werler auf Anfrage. Zusammen mit dem Hauptamtsleiter sei er dabei, eine Ausstellungskonzeption für das Bürgerbüro zu entwerfen. Mit deren Umsetzung kehre auch diese Tracht wieder ins Licht der Öffentlichkeit zurück.

Mißachtung des Souveräns

Da setzten sich ein durch nichts legitimierte Menschen zu einer Klausurtagung zusammen und fassen im stillen Kämmerlein, abgeschieden von der Öffentlichkeit, weitreichende Beschlüsse über die Zukunft der Gemeinde. Das Demokratiegebot des Grundgeseztes wird bei diesem Rückfall in die Geheimzirkel deutscher Duedäzfürsten vorsätzlich gebrochen. Das Vertrauen des Volkssouveräns in die von ihm gewählten Vertreter wird mißbraucht, da er seiner Kontrollfunktion nicht mehr gerecht werden kann. Er wird seiner politischen Teilhabe beraubt und entmündigt.