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24. Februar 2014

Ratssitzung 24. Februar 2014

Auf- und Nachträge bewilligt

Es führte halt kein Weg vorbei und so stimmte der Gemeinderat den ungeplanten Mehraufwänden in Höhe von insgesamt 19 200 € bei der Ausführung der Elektroarbeiten während der Erweiterung der Haupt- und Realschule einstimmig zu. Darunter fielen etwa zusätzliche Bohrungen und Lampen im Altbau oder Leitungen zwischen den beiden Bauten.

Weitaus freudiger erteilte der Rat den Auftrag zur Errichtung des Lärmschutzwalles entlang der B36 zur Abschirmung des Baugebietes „Nördlich der Hauptstraße“ an die Gaggenauer Firma Grötz. Dieser Schallschutz wird die Renngemeinde keinen Pfennig kosten. Der Angebotspreis aus dem Murgtal leigt bei -13 870,53 €. Die Gemeinde bekommt also noch Geld. An ein solches Novum konnte sich auch Planer Michael Wunsch in seiner bisherigen Laufbahn nicht erinnern. Wunsch erläuterte den Räten, daß im Gegensatz zum teuersten der elf Bieter (über 800 000 €) die Firma Grötz Material aus ihren anderen Baustellen im insgesamt 25 000 Kubikmeter umfassenden Wall deponieren werde und die anstehenden Ausgaben für die Gabionen und die Begrünung mit den eingesparten Deponiekosten verrechnet habe.

Den Befürchtungen Hubert Schneiders, es könnte belastetes Material unter dem Wall versteckt werden, trat Wunsch entgegen: Es dürfe nur schwach kontaminiertes Material der Klasse „Z1.1“ eingebaut werden. Das Material müßte ein bis zwei Wochen vorher angemeldet werden und eine Mindestmenge je Baustelle von 700 Tonnen umfassen. Darüber hinaus habe der Auftragnehmer das Material zu analysieren und müsse ein Prüfzeugnis vorweisen. Sein Ingenieurbüro behalte sich vor, die Baustellen aufzusuchen und auch Strichproben zu ziehen. Zum zeitliche Ablauf führte Wunsch aus, daß nach der heutigen Auftragsvergabe die Arbeiten im März beginnen würden und Ende August der Lärmschutz fertig gestellt sei.

Für die weitere Gestaltung des Ortseinganges, werde ein Wettbewerb unter den regionalen Landschaftsarchitekten ausgeschrieben, berichtete Bürgermeister Peter Werler. Es müsse ein Entrée entstehen, welches der Bedeutung des Ortes gerecht werde.

Gemeindebibliothek auf gutem Weg

Kathrin Schäfer, Leiterin der Iffezheimer Gemeindebibliothek, informierte die Räte über die  Entwicklung der Einrichtung. Die sich schon im ersten Jahr abzeichnende positive Entwicklung habe sich weiter fortgesetzt. Von 4 756 Einwohnern seien 940 Kunden der Bibliothek. Zusammen mit 52 Rastattern, 41 Hügelsheimern und Besuchern aus dem Elsaß hatte die Bücherei zum Jahresende 1 125 eingetragene Kunden.

Bei 28 754 Ausleihen sei der mittlerweile auf 10 920 Medien angewachsene Bestand 2,6 Mal umgesetzt worden, berichtete Schäfer. Dabei hat der erste Öffnungstag der Woche, der Dienstag, seine Position als Tag mit dem stärksten Andrang weiter ausgebaut. Die „Frauenwelt liest häufiger“ stellte Schäfer an Hand der Geschlechterstatistik vor, woraus sich auch die Spitzenreiter der Ausleihen, Kinder- und Jugendliteratur, dicht gefolgt von  der Belletristik, erklären.

Auch der im Verbund mit elf weiteren Bibliotheken am Oberrhein gegründete Verbund „eBooks & more“ entwickle sich gut. Von 20 204 Ausleihen seien 369 in Iffezheim getätigt worden.

Im vergangenen Jahr hätten 1 330 Teilnehmer die 64 Veranstaltungen der Einrichtung benutzt. Bei den 34 Veranstaltungen für Kinder hätten „Die große Wörterfabrik“, bei der sich Schlangen für die Anmeldung gebildet hätten, und der „Welttag des Buches“ den größten Zuspruch gehabt. Unter den 21 Veranstaltungen für Erwachsene war „Kunst und Vesper“ der Spitzenreiter.

Die Bibliothek werde sich auch weiterhin verstärkt der Leseförderung widmen und die Munzinger-Datenbank als das Hilfsmittel für die Erstellung von Referaten fördern. Neben der Vollzeitkraft Kathrin Schäfer arbeiten derzeit fünf ehrenamtliche Mitarbeiterinnen in der Bildungseinrichtung.

Die Bücherei sei in der Bevölkerung angekommen und gut eingeführt, lautete das Resumee von Bürgermeister Peter Werler. Manfred Weber (FWG) lobte die „gelungene Sache“, die der Rat geschaffen habe.

Haushaltsberatung

Gut eindreiviertel Stunden ackerte sich der Rat durch den über 300 Seiten umfassenden Haushaltsplan 2014. Zum Einstieg in die erste Beratungsrunde, in der traditionell die Beseitigung von Unklarheiten im Mittelpunkt steht, stellte Kämmerer Joachim Falk die Eckpunkte des Haushaltes vor und arbeitete in einer Präsentation die Unterscheide zwischen den Haushaltsplänen 2013 und 2014 heraus.

Auch wenn die Gewerbesteuereinahmen um eine halbe Million niedriger angesetzt werden als für das Jahr zuvor und die auf Grunde der fetten Jahre höheren Umlagen und geringere Zuweisungen rechnet der Kämmerer mit sehr guten einem ordentlichen Ergebnis für 2014 von 250 565€, wobei Mehreinnahmen aus den deutlich höheren Abwassergebühren und 100 000 € mehr an Kiespacht ihr Scherflein zu den 10,4 Millionen € beitragen. In Summe speist sich der Ergebnishaushalt zu 60,8 Prozent aus Steuern und Abgaben und zu 18,3 Prozent aus Zuweisungen und Zuwendungen. Seit Einführung der Doppik beläuft sich die Summe der ordentlichen Erträge auf 2,533 Millionen Euro, womit künftige Defizite ausgeglichen werden könnten. Heuer wird sich durch die außerordentlichen Erträge aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 1,5 Millionen Euro das Gesamtergebnis auf 1,72 Millionen Euro belaufen.

Neben den höheren Transferaufwendungen, die den Löwenanteil an den ordentliche Aufwendungen (10,18 Millionen Euro) ausmachen,  drücken die über 90 000 € höheren Personalkosten und die auf Grund der Bautätigkeiten um über 128 000 € gestiegenen Abschreibungen auf das Ergebnis. Bis 2017 rechnet der Kämmerer mit einem Anstieg der ordentlichen Aufwendungen auf 10,7 Millionen Euro.

Hellhörig wurden die Räte bei den steigenden Energiekosten. Nicht nur die höheren Energiepreise beunruhigten sie, sondern vor allem der unerklärlich in die Höhe geschnellte Energieverbrauch, der bei mehr als einer Einrichtung die 50-Prozent-Hürde locker genommen hatte. Der Kämmerer kündigte die Einrichtung eines Energiemanagement an, um dieses Thema aufzuarbeiten.

3,4 Millionen an Investition will die Gemeinde dieses Jahr schultern, die gänzlich aus Eigenmittel finanziert werden. Ob 300 000 € in den Ausbau von Krippenplätzen gesteckt werden müssen, sei noch nicht abschließend geklärt, so der Kämmerer. Schon in 2015 sind zwei Millionen an Krediten eingeplant, um die Investitionen bezahlen zu können. Bereits seit letztem Jahr ist Iffezheim nach 22 Jahren nicht mehr schuldenfrei. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird Ende 2014 bei 94,50 € liegen.

Wegen der guten Vorarbeit durch den Kämmerer, wehte die Aura einer Auktion durch den Ratssaal als Bürgermeister Peter Werler Seite um Seite des Haushaltsplanes aufrief, nur dann und wann von einer Zwischenfrage unterbrochen, waren doch die meisten Unklarheiten bereits mit dem Vortrag des Rechnungsamtsleiter ausgeräumt worden.

Im Haushalt offen blieben die Erträge aus der Wasserver- und entsorgung. Auf Grund der durchzuarbeitenden Materialfülle hatte der Rat die Diskussion und die Beschlußfassung über die Wassergebühren auf den 24. März vertagt.

Joachim Huber (CDU) wies unter „Verschiedenes“ darauf hin, daß im Gegensatz zu der im Rat bisher vorherrschenden Meinung eine Geschwindigkeitsbeschränkung auch auf der als Kreisstraße klassifizierten Hauptstraße möglich sei, wie Beispiele anderer Orte in der Region zeigten. Bürgermeister Werler vermittelte seinen Eindruck, daß es seit den Umbauarbeiten „deutlich ruhiger“ geworden sei. Dennoch sei es sinnvoll erneut Geschwindigkeitsmessungen anzusetzen, insistierte Huber.

Aus dem Regionalverband berichtete Werler, daß die von der Gemeinde eingebrachten Änderungen noch nicht alle übernommen worden seien. Diese ständen aber auf der Tagesordnung der kommenden zweiten Sitzung.

Auf Nachfrage von Andrea Winkler, wann und wieviele Flüchtlinge die Gemeinde  aufnehmen müsse und wo diese untergebracht würden, antwortete der Verwaltungsleiter, daß Iffezheim, dies sei seit Mittag gewiss, fünf Exilanten, vermutlich Einzelpersonen, in Kürze aufnehmen müsse. Über deren Unterbringung berate die Verwaltung noch.