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12. November 2012

Ratssitzung 12. November 2012

HRS

Auf 4,7 Millionen schätzt der Planer und Architekt Manfred Merkel die Gesamtkosten für die Erweiterung und Sanierung der Haupt- und Realschule Iffezheim, wie aus dem dem Gemeinderat vorgelegten Zahlenwerk der Kostenberechnung und Kostenschätzung nach DIN 276 hervorgeht. Für die Sanierung im Bestand veranschlagt Merkel gute 900 000 €, wobei die Sanierung des Flachdaches mit 204 000 € den größten Brocken ausmacht. Auf 700 000 € wird der Umbau im alten Gebäudeteil geschätzt. Darunter fallen die Vergrößerung des Musiksaales und die Verglasung des Treppenhauses und weitere Brandschutzmaßnahmen.

Der Erweiterungsbau schreite zügig voran, berichtete Merkel, der den Fortschritt mit aktuellen Bildern belegte. Die Decke über dem Keller ist betoniert und teilweise sind die Mauern des Erdgeschoss hochgezogen. Für den 23. November sei die Decke über dem Erdgeschoß bestellt, so der  Architekt. Wenn die Witterung mitspiele, sei der Rohbau im Dezember fertig. Im kommenden Oktober sei nach Einbau der Fachräume und der Baureinigung der Anbau bezugsfertig.

Die Arbeiten im Altbau, wie die Verglasung des Treppenhauses und die Brandschutzmaßnahmen würden in den Ferien durchgeführt. Mit den Arbeiten in den alten Klassenräumen selbst könne erst nach Fertigstellung des Neubaues begonnen werden, wenn Ausweichquartiere zur Verfügung ständen. Die Submission des Komplettauftrages für das Gewerk „Heizung, Lüftung, Sanitär“ erfolge im November.

Für das Haushaltsjahr 2013 rechnet Manfred Merkel mit einem Finanzbedarf von 3,4 Millionen € für die Bauarbeiten an der Haupt- und Realschule. In Summe 1,3 Millionen € Zuschuß wird die Gemeinde Iffezheim für den Neubau vom Land erhalten. Dieser sei bereits genehmigt, berichtete Bürgermeister Peter Werler, eine Auszahlungsdatum stehe aber noch nicht fest. Der Zuschuß richte sich nach der Neubaufläche und der Schülerzahl. Auf Rückfrage von Jürgen Heitz (SPD) erläuterte Werler, daß über die Detailplanung für das bestehende Gebäude der Gemeinderat noch beraten müsse.

 Hügelsheimer Straße

Erwartungsgemäß viel Gesprächsstoff gab es bei der Vorstellung der Planung zum Restausbau der Hügelsheimer Straße im Rahmen der Ortskernsanierung. Daniel Rüschmann vom planenden Büro Wald & Corbe  stellte den Entwurf im Rat der Renngemeinde vor.

Im Juli kommenden Jahres,  pünktlich zum Pfarrfest der katholischen Kirchengemeinde,  sollen die Arbeiten an der Hügelsheimer Straße und damit die komplette Straßensanierung im Zuge der Ortskernsanierung beendet sein, stellte Bürgermeister Werler seine Zeitplanung vor.

Der große Knackpunkt der Planung, so Daniel Rüschmann, sei die Gestaltung des Parkplatzes in der Kurve der Hügelsheimer Straße gewesen. Nach der Kurve ende die sanierte Straße in einem sogenannten „Modul“, daß sich durch seine schwarzen Pflasterbelag vom Rest der Straße abhebt. Wegen der geringen Breite der Straße in diesem Bereich wird im Gegensatz zu den sonstigen Modulen auf eine Möblierung verzichtet. Nicht so jedoch am anderen Ende des noch zu sanierenden Bereiches in Höhe des Gasthauses „Zum Anker“.Dort wird die auf Straßenniveau abfallende Terrasse vor Sparkasse und Gasthaus in die Modulgestaltung einbezogen. Neben einem Treppenaufgang zur Wirtschaft entsteht ein Pflanzbeet vor dem ein Sitzquader liegt. Dazu werden sich ein Mülleimer und ein Lichtpoller gesellen.  

In der Kurve der Hügelsheimer Straße wird auf dem gemeindeeigenen Grundstück mit der Nummer drei  und dem Kundenparkplatz des Einzelhandelsgeschäftes ein neuer öffentlicher Parkplatz entstehen. In zahllosen Gesprächen mit dem Eigentümer der früheren Schlecker-Filiale habe man einen Kompromiss erarbeitet. Insgesamt sollen auf dem Areal 17 Parkplätze mit einer Größe von 2,5 auf 5 Metern entstehen, führte Rüschmann aus.  Die Parkplätze  sollen als Kurzzeitparkplätze  für ein oder zwei Stunden  eingerichtet werden. Insgesamt werden dann rund um das Rathaus sechs Behinderten gerechte Parkplätze entstehen, rechnete Bürgermeister Peter Werler auf Nachfrage der Zuhörerschaft vor.

Rüschmann führte weiter aus, daß zum hinterliegenden Privatgrundstück der Parkplatz laut Plan durch eine etwa dreißig Meter lange und ein Meter fünfzig hohe Mauer abgegrenzt werden soll, die wie alle neuen öffentlichen Mauern im Sanierungsgebiet mit schwarzen Basalt verkleidet werde.

Die Gesamtkosten für die Sanierung der Wasserver- und entsorgung, den Straßenbau und die Straßenbeleuchtung addieren sich laut Rüschmann auf 591 000 €, von denen 84 000 € von dem privaten Teileigentümer am Parkplatz zu tragen seien.

Berthold Leuchtner (CDU) regte an, die Mauerhöhe mit den Parkplatznachbarn abzustimmen. Die derzeit geplante Lösung, daß diese von einem dreißig bis vierzig Zentimeter hohen Mäuerchen ein Meter fünfzig in die Tiefe blicken würden,hielt er nicht für „optimal“.

Die Sorge, in der Kurve der Hügelsheimer Straße Zustände wie am Badener Leopoldsplatz zu bekommen, trieb Harald Schäfer (SPD) um. Rüschmann hielt dem entgegen, daß in der Kurve die sonst übliche Bänderverlegung aufgegeben werde und statt dessen in Anlehnung an eine Fischgrätverlegung die Platten kreuzweise versetzt würden. Darüber hinaus verzahnten sich die Platten unter der Oberfläche, so daß der Druck der einscherenden Busse in alle Richtungen abgeleitet würde, ohne die Pflasterung zu zerstören.

Manfred Weber (FWG) plädierte dafür, angesichts der immer breiter werdenden Autos, die Parkplätze auf 2,60 Meter zu verbreitern und dafür auf einen Stellplatz zu verzichten. Hubert Schneider (CDU) wies daraufhin, daß die Parkplätze hinter dem Gasthaus „Zum Anker“ entgegen der im Rat der kursierenden Ansicht privat seien und zum Hotel gehörten. Sie seien nicht öffentlich zugänglich. Desweiteren setzte sich Schneider vehement dafür ein, daß die Planung die Bedürfnisse der Senioren mit ihren Rollstühlen und Rollatoren berücksichtige. Die Versäumnisse bei der Hauptstraße dürften sich nicht wiederholen. So müsse im bereits sanierten Teil der Hügelsheimer Straße ein Rollstuhlfahrer in Höhe der „Neuen Apotheke“ auf die Fahrbahn ausweichen, da zwischen Eingangstreppe und Gehwegkante kein Durchkommen sei. Daß mit der vorgestellten Planung die Situation deutlich besser werde reiche nicht aus, die Senioren müssten gefahrlos den Arzt, die Apotheke oder die Kirche erreichen können. Aus dieser Motivation heraus stimmte Schneider gegen die Planung. Mehrheitlich stimmte der Rat für die Planung, mit der Maßgabe, mit dem privaten Miteigentümer des öffentlichen Parkplatzes über die Verbreiterung der Parkplätze auf 2,60 Meter zu verhandeln und die Wandhöhe mit den Nachbarn zu besprechen. Im Frühjahr soll mit den abschließenden Sanierungsarbeiten begonnen werden.

Auftragsvergabe

Einstimmig vergab der Rat den Auftrag zur Sanierung der Eigenwasserversorgung der Kläranlage für 18 203 € an die Firma Keller aus Durmersheim.  Ebenso einstimmig wurde die Firma Bittiger mit der Lieferung hydraulischer Rettungsgeräte für die Freiwillige Feuerwehr Iffezheim  beauftragt.

Römersteg

Seit geraumer Zeit ist der „Römersteg“ über die Sandbach im Oberwald Thema im Rat. Gemeindeförster Norbert Kelm  stellte den Räten die Ausgangssituation vor. Die 1992 für Radfahrer und Fußgänger erstellte Holzkonstruktion habe die für Holzbrücken veranschlagte Lebensdauer von fünfzehn Jahren längst überschritten. Das Geländer sei marode und die Tragkonstruktion fragwürdig. Der Steg müsse dringend erneuert werden.

Hinzu komme, daß es  aufgrund der zunehmenden Verkehrsdichte auf der B500 es für Brennholzselbsterwerber nahezu unmöglich geworden sei, aus dem Wald auf die Bundesstraße einzubiegen. Er favorisiere daher ein Ersatzbauwerk mit fünf Tonnen Tragkraft, daß von den privaten Holzbeziehern noch genutzt werden können, für Lastkraftwagen aber tabu sei. Er unterbreitete dem Rat drei Lösungsansätze, darunter eine Stahlbetonbrücke mit vierzig Tonnen Tragkraft, die zwar vom Land mit 40 Prozent bezuschusst würde, aber bei der doch ein sehr großer Anteil bei der Gemeinde hängen bleiben würde. Die von ihm favorisierte Aluminiumfertigbrücke sei auf eine Lebensdauer von achtzig Jahren ausgelegt und sei mit 0,5 Prozent der Anschaffungskosten als jährliches Wartungsaufkommen die günstigste im Unterhalt. Sie sei ursprünglich als Füßgänger-  und Radfahrerbrücke entworfen, müsse aber die Fahrzeuge des kommunalen Winterdienstes tragen können.

Stefan Schneider (FWG) störte sich an der geringen Breite von 2,30 Meter, die er für eine Überfahrt mit dem PKW für bedenklich hielt. Karlheinz Schäfer (SPD) hielt ihm entgegen, daß die neue Brücke nur für die kleinen Traktoren der 60er Jahre gedacht sei. Dem pflichtet Hans-Jörg Oesterle (CDU) bei, für die „Bulldeggle – Lösung“ müssen „alle anderen außen vor bleiben“. Hubert Schneider beschwor seine Ratskollegen zu bedenken, daß die wenigsten Selbsterwerber ihr Holz mit dem Traktor und Bauernwagen aus dem Wald holen würden. Die meisten kämen mit PKW und Anhänger. Einstimmig beschloß der Rat, den Römersteg durch eine Aluminiumfertigbrücke mit fünf Tonnen Tragkraft zu ersetzen. Wie Peter Werler auf Nachfrage mitteilte, wird es wohl zu einer Lösung mit einer Breite von 2,50 Metern kommen.

Haushalt

Zur Haushaltsentwicklung im Dritten Quartal 2012 berichtete Bürgermeister Werler daß die Steuereinnahmen wohl um 200 000 € höher ausfallen werden  als bei der Haushaltseinbringung geschätzt. Da mit dem Erweiterungsbau der Haupt - und Realschule erst später begonnen worden sei, käme die Gemeinde in diesem Jahr um eine Kreditaufnahme herum. Der aktuelle Stand der Rücklagen betrage 1,772 Millionen Euro. Der neue Kämmerer Joachim Falk werde kommenden Donnerstag seinen Dienst aufnehmen, informierte abschließend der Verwaltungsleiter.

 Eilentscheidung

Nicht akzeptabel fand Gemeinderat Harald Schäfer (SPD) die von Bürgermeister Peter Werler bekannt gegebene Eilentscheidung, die dieser am 15. Oktober im Bauausschuß - unter dessen Zustimmung - angekündigt hatte, die Elektroarbeiten an der Haupt- und Realschule für 106 000 € an eine Karlsruher Firma zu vergeben. Damit hätten Bauausschuß wie Bürgermeister ihre in der Hauptsatzung eingeräumten Kompetenzen überschritten. Dem widersprach der Bürgermeister heftig. Ihm stehe jederzeit die Eilentscheidung zu, welche die Entscheidung des Gemeinderates ersetze und welche der Gemeinderat dann zur Kenntnis zu nehmen hätte, bestätigte er den spöttischen Einwurf Schäfers. Im Übrigen habe er sachgerecht abgewogen, da der Baufortschritt eine Entscheidung erfordert habe.*

 Verschiedenes

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zitierte Peter Werler aus einem Brief des Landesumweltministers Franz Untersteller zum Vorschlag der Gemeinde, einen Runden Tisch zum Thema Wiederverfüllung und Renaturierung von Kiesseen ins Leben zu rufen. Darin verwies der Minister auf die Fachkompetenz der Landesanstalt für Umweltschutz, Messungen und Naturschutz Baden – Württemberg (LUBW). Werler kündigte an, sich mit den Bürgermeistern im Umland kurz zu schließen und mit diesen die LUBW zum Runden Tisch einzuladen.

Weiterhin informierte Werler darüber, daß im Rechtsstreit zwischen der Tribünengesellschaft Iffezheim GmbH und der Grenke - Leasing AG am 07. Dezember das Urteil gefällt würde. Die Zeugenvernehmung am 25. Oktober habe in seinen Augen die Position der Gemeinde, daß das Geschäft mit Grenke – Leasing der Finanzierung der Gesellschafteranteile des Internationalen Clubs an der Tribünengesellschaft gedient habe, bestätigt. Werler legte nochmals Wert auf die Feststellung, daß der Prozeß die Tribünengesellschaft und nicht die Gemeinde beträfe, die lediglich Hauptanteilseigner an der Gesellschaft sei.

Zur Straßensanierung im Ortskern gab es noch zwei Wortmeldungen seitens der Gemeinderäte: Stefan Schneider irritierten die abgeschlagenen Basaltsteine im Bereich des neuen Brunnens unterhalb der Sparkasse. Diese seien wieder entfernt worden, da sie nicht exakt waagerecht verlegt worden seien, informierte Peter Werler. Die Anregung Harald Schäfers (SPD), die Verlegefirma solle künftig den Sand zur Gänze in die Fugen einfegen und die Reste entsorgen, da der lose Sand den Radfahren zum Verhängnis werden könne, nahm der Rathauschef mit.

Auf die Frage aus der Zuhörerschaft nach dem Zeitplan für das Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“, entgegnete Werler, daß demnächst der Umlegungsauschuß einberufen werde und wenn „alles gut laufe“ Ende nächsten Jahres mit der Erschließung begonnen werden könne.

 Kommentar

* §43.4 Gemeindeordnung BW: „In dringenden Angelegenheiten des Gemeinderats, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung (§ 34 Abs. 2) aufgeschoben werden kann, entscheidet der Bürgermeister anstelle des Gemeinderats. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Gemeinderäten unverzüglich mitzuteilen. Das gleiche gilt für Angelegenheiten, für deren Entscheidung ein beschließender Ausschuß zuständig ist.“

Die Situation, daß der Gemeinderat nicht ohne Frist und formlos einberufenen hätte werden können, lag am 15. Oktober 2012 nicht vor! Der Grund für die „Eilentscheidung“ lag, wie Peter Werler im Bauausschuß einräumte,  darin, wegen des einzigen Tagesordnungspunktes „Vergabe der Elektroarbeiten“ keine Gemeinderatssitzung für den darauf folgenden Montag einberufen zu wollen.

Ganz so sonnenkönigmäßig läuft es mit den Eilentscheidungen nicht. Sie sind für Notfälle gedacht, nicht für Anfälle von Unlust.