Ratssitzung 23. Juli 2012

Aufatmen in Iffezheim: Seit heute ist die Hauptstraße wieder frei!

"Heute geben wir Geld aus!“

Reichlich Geld gab der Rat in seiner vermutlich vorletzten Sitzung vor der Sommerpause aus. Den größten Batzen gab es für die Erweiterung der Haupt- und Realschule.

Für 21 000 € vergab der Rat einstimmig die Beschaffung von Spielgeräten für die Neuanlage des Spielplatzes an der Freilufthalle - wie vom Bauausschuß vorgeschlagen - an die Röttinger Firma eibe. Die Ertüchtigung des Spielplatzes wurde notwendig, da in der Rheinstraße der dortige Spielplatz in einen Bauplatzes umgewandelt wurde. Die Bauarbeiten, so Bürgermeister Peter Werler, sollen im Herbst beginnen.

Nach der vom Bürgermeister ausgegebenen Losung „Heute geben wir Geld aus!“ beauftragte der Rat für die Summe von 497 591 € die Gaggenauer Firma Lang mit den Rohbauarbeiten für die Erweiterung der Haupt- und Realschule Iffezheim. Weitere gut 59 000 € bewilligte der Rat der örtlichen Firma Lorenz für die Erdarbeiten. Für knapp 41 000 € wurde die Firma OTIS aus Freiburg mit dem Bau der Aufzugsanlage beauftragt.

Die Frage Hubert Schneiders (CDU), ob im Zuge der Baumaßnahmen gleich die Mensa mitgebaut wurde, verneinte Peter Werler. Die Landesregierung ziehe derzeit die Einführung der verbindlichen Ganztagesschule an den Grundschulen der an weiterführenden Schulen vor.

Zur Terminsituation führte Architekt Manfred Merkel aus, daß Anfang September mit dem Aushub begonnen würde und Mitte September mit dem Rohbau. Harald Schäfer (SPD) hakte nach, ob die Kostenschätzung von 2,7 Millionen € eingehalten werden könne. Der Planer zeigt sich optimistisch, den Kostenrahmen einhalten zu können, gab aber zu bedenken, daß es derzeit schwierig sei, die Angebotssituation bei den technischen Gewerken einzuschätzen. Die Baumaßnahme wird vom Land mit 1,3 Millionen € bezuschußt.

Ebenso einstimmig vergab der Rat den Auftrag zur kompletten Erneuerung der Steuerungstechnik in der Kläranlage und dem vorgeschalteten Hebewerk in Höhe von 348 000 € an die Firma Hans Eisele aus Glatten. Auf Nachfrage von Harald Schäfer erläuterte der planende Ingenieur Peter Kirsamer, daß zunächst alle Schaltschränke, Kabel und Messgeräte aufgestellt würden und dann in einer großen Umbauaktion in Betrieb genommen würden. Während dieser kurzen Zeit, würden die Anlagen über ein Provisorium gesteuert.

Neue Wasser- und Abwassergebühren vertagt

Nach teils heftigen Vorwürfen gegen die Verwaltung wegen der nicht nachvollziehbaren Berechnungsgrundlagen, wurde die Abstimmung über die neuen Gebührensatzungen vertagt. Neben den neuen Gebühren sollten die Satzungen auch redaktionell geändert werden und in die Abwassersatzung die gestaffelte Gebührenbemessung für das Niederschlagswassers einfließen.

Sehr genau hatte sich die CDU-Fraktion mit den von der Verwaltung vorgelegten Berechnungsgrundlagen für die Versorgungsgebühren beschäftigt. Ihr finanzpolitischer Sprecher Berthold Leuchtner deckte zahlreiche Ungereimtheiten auf und bemängelte ungenügend begründete Zahlenwerte in der Vorlage. So sei beispielsweise der Verwaltungsaufwand im Abwasserbereich um 150 000 € gegenüber der Vorjahreskalkulation gestiegen. Es handle sich dabei um die auf alle Produkte umgelegten Kosten für die „Steuerung“ der Gemeinde, erläuterte Kämmerer Benjamin Laber. Hans-Jörg Oesterle (CDU) platzte der Kragen: Der Rat sei dem Bürger verpflichtet und könne keine 150 000 € in die Gebühren reinblasen, wenn nicht klar sei, woher diese kommen. „Wir wollen wissen, was Sache ist!“ Der Bürger habe einen Anspruch auf korrekte und transparente Berechnung der Gebühren. Es sei eine Zumutung für alle Ratskollegen, donnerstags mit einem solchen Zahlenwerk konfrontiert zu werden, über das montags abgestimmt werden solle. Es fehle die Zeit um die Vorlage mit der gebotenen Sorgfalt durchzuarbeiten. Bürgermeister Peter Werler versuchte die Wogen zu glätten und bekannte, daß die Verwaltung noch Lernbedarf im Bezug auf das neue kommunale Haushaltsrecht habe. Die Berechnungsgrundlagen müßten begründet und nachvollziehbar sein. Niemand solle überfahren werden. Berthold Leuchtner lobte abschließend die Verwaltung für die neue sachgerechte Aufteilung der Kosten der Kläranlage. Künftig sollen 62 Prozent der Kosten dem Schmutzwasser und der Rest dem Niederschlagswassser zugeschlagen werden. Karlheinz Schäfer (SPD) regte an, die Auswirkungen der anstehenden Investitionen in die Wasserver- und entsorgung auf den künftigen Wasserpreis zu ermitteln. Dies solle in die Gebührendiskussion einfließen.

Kämmerer Benjamin Laber setzte den Rat über die aktuelle Entwicklung des Haushaltes 2012 in Kenntnis. Er rechne mit etwa fünf Prozent höheren Steuereinnahmen als geplant. Der Aufwand bewege sich im Soll. Bei den geplanten Investitionen sei man im Verzug. Laber gab sich jedoch zuversichtlich, diese im Laufe des Jahres noch tätigen zu können. Mit den im Haushalt ausgewiesenen 125 000 € für die Sanierung des Römerstegs könne eine Fußgängerbrücke gebaut werden, die auch für kleine Traktoren befahrbar sei. Eine größere Brücke, die auch für die Holzabfuhr durch LKW geeignet sei, würde zu 40 Prozent bezuschusst werden, was zu neuen Überlegungen führe. Dazu würden dem Rat Vergleichsrechnungen vorgelegt werden, versicherte Peter Werler.

Einigung im Streit um Biogasanlage

Mit der Unterzeichnung eines notariell beglaubigten städtebaulichen Vertrages wurde der Streit um den Neubau einer Biogasanlage auf dem Forlenhof an der B36 beigelegt. Wolfgang Fleckenstein, der Pächter des landwirtschaftlichen Betriebes , erläuterte, daß in dem Vertrag die Überfahrtsrechte auf der betriebseigenen Zufahrtsstraße zum Kompostierwerk und der kommenden Erweiterung des Industriegebietes geregelt seien. Auf Basis dieses Vertrages und des von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Geruchsgutachtens, das keine Beeinträchtigung des geplanten Wohngebietes „Nördlich der Hauptstraße“ und des Industriegebietes durch die Biogasanlage ergab, beschloß der Rat für den Bau der Biogasanlage eine Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre zu erteilen.

Unter Punkt Verschiedenes berichtete Bürgermeister Peter Werler die Ergebnisse zu Anfragen aus früheren Sitzungen. So sei der Kunststoffbelag auf dem Sportplatz der Haupt-und Realschule instand gesetzt und gereinigt worden. Gegen eine Ausweisung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometern auf der Hauptstraße bestünden Bedenken bei der Verkehrsbehörde. Durch eigene automatisierte Messungen wurde die Gemeinde prüfen, ob die Umbauarbeiten allein zu einer Geschwindigkeitsreduktion führten, so der Verwaltungsleiter. Aufgrund des Nachholbedarfes bei der Grünanlagenpflege werde die Gemeinde beginnend mit dem 6. August die gärtnerischen Dienste der Murgtalwerkstätten während einer 14-tägigen Testphase in Anspruch nehmen.

Aus der Gerichtsverhandlung um den Streit zwischen der Firma Grenke und der Tribünenbesitzgesellschaft berichtete Werler, daß in seinen Augen mit der aktuellen Zeugenvernehmung klar geworden sei, daß es sich bei dem geflossenen Geld um ein Darlehen der Firma Grenke an den Internationalen Club gehandelt habe. Die Tribünengesellschaft, an der die Gemeinde mehrheitlich beteiligt ist, sei außen vor.

Auf Nachfrage von Harald Schäfer (SPD), berichtete Peter Werler, daß derzeit sämtliche Anwohner und Eigentümer der Berggasse angeschrieben würden, mit der Bitte, Stellung zu dem Vorschlag der Polizei zu nehmen, die Berggasse gegen die Karlstraße abzusperren. Stephan Schneider (FWG) gab zu bedenken, daß der Lieferverkehr in diesem Falle keine Wendemöglichkeit habe. Dies und die Anregungen der Anlieger würden in die Bewertung des Rates einfließen, versprach Werler. Nichts grundsätzlich Neues gibt es aus der Hardtstraße, antwortete Peter Werler auf Nachfrage von Jürgen Heitz. Derzeit habe das gemeindeeigene Haus Nummer acht zwei Bewohner. Derzeit würden die Pläne für die Bebauung im hinteren Teil des Anwesens geprüft. Die aktuellen Fakten zu den Bebauungsplänen „Nördlich der Hauptstraße“, „Erweiterung Industriegebiet“, „Zwischen Hügelsheimer Straße und Hauptstraße“ sowie „Forlenhof“ würden dem Rat nach den Sommerferien vorgelegt werden, versprach Peter Werler auf Anfrage von Andrea Winkler (FWG).