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18. Juni. Mai 2012

 

 

Ratssitzung 18. Juni 2012

 

Einstimmig beschloß der Rat den Betrieb und die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung bis zum 31.12.2016 an die Firma Swarco V.S.M. GmbH aus Deizisau vergeben. Der Austausch der Leuchtmittel und die Reinigung der Lampen werden weiterhin durch den Bauhof durchgeführt. Die Neuvergabe war nach Auslaufen des 20-jährigen Vertrages mit der EnBW notwendig geworden. Mit Vertragsende gingen die Straßenlampen und Leitungen in den Besitz der Gemeinde über.

Die Vergabemodalitäten erläuterte der Berater der Gemeinde, Rechtsanwalt Bauer, den Räten. Insgesamt seien drei Bieter angeschrieben worden. Sowohl bei den Pauschalbeträgen, als auch bei den einzelnen Leistungspositionen habe die SWARCO besser abgeschnitten als die Konkurrenten und insgesamt 97,17 von 100 möglichen Bewertungspunkten erreicht.

Die Ermittlung der Gesamtkosten über die gesamte Laufzeit sei nicht möglich gewesen, so Bauer, da die EnBW keine Daten über Störungen und Ausfälle im Gemeindegebiet geliefert habe, so daß die Leistungspositionen nicht hochgerechnet werden konnten. Der neue Vertrag sähe die Erstellung von Statistiken für die Gemeinde vor.

Gemäß den rechtlichen Vorgaben habe die EnBW alle über 40 Jahre alten Leuchten ausgetauscht. Auf Grund der kommenden EU-Vorgaben werden Investitionen auf die Gemeinde zukommen, da im Laufe der Jahre manche jetzt noch vorhandenen Leuchtmittel nicht mehr beschafft werden können.

Iffezheim will Wasser zu Land verwandeln

Ein Teil der ehemaligen Rheinaue längs der Staustufe soll nach ihrer Auskiesung wieder Rheinaue werden. Dies sieht der Plan der IKE Iffezheimer Kies- und Edelsplittwerk Max Kern GmbH & Co. KG vor, zu dessen wasserrechtlichen Genehmigung der Gemeinderat Stellung zu nehmen hatte.

 

Etwa fünfzehn Hektar des sich links und rechts der B500 vor der Staustufe sich erstreckenden Baggersees sollen mit Gruben eigenem, nicht vermarktbaren Material verfüllt werden, stellte Martin Kern die Planung „Auenrenaturierung und Auenentwicklung bei der IKE“ vor.  Das Material stamme aus der geplanten Arrondierung des Kiessees in Richtung Hügelsheim, denn die Resourcen der derzeitigen Seefläche werden im kommenden Jahr erschöpft sein.

Auf siebzehn Jahre schätzt Kern die Dauer des Projektes bis der etwa zehn Meter tiefe Seeteil auf Gemeinde eigenem Grund im Gewann Bohnemichel vom heutigen Kieswerk beginnend bis südlich des jetzigen „Surfsees“ über das eingeleitete Prozesswasser mit Sedimenten verfüllt ist. Durch unterschiedliche Geländeniveaus soll der ursprüngliche Lebensraum Rheinaue nachmodelliert werden. In enger und konstruktiver Absprache mit der Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim und der Forstbehörde sei die Planung mit Stillgewässern wie Schluten und Tümpeln, Überschwemmungsflächen sowie Hart- und Weichholzauen entstanden, erläuterte Kern. Um das Steilufer am Ostrand des Sees zu erhalten, bei dessen Untersuchung zahlreiche Unterwasserbiotope zu Tage gefördert worden sind, zieht sich ein etwa zwanzig Meter breiten Graben am Ufer entlang. Der Graben verbindet gleichzeitig den verbleibenden Kiessee mit dem Einlaßbauwerk zur Sandbach.

In einem ersten Bauabschnitt soll der Platz an dem die Schute, vom Schwimmbagger kommend, ihre Ladung in den See kippt und der Elevierbagger, der diese wieder aufnimmt und der weiteren Verarbeitung zuführt, an das südliche Ende der Renaturierungsfläche umziehen. Von dort wird sich ein Damm samt Förderband zum Kieswerk ziehen.  Anschließend werden vom Kieswerk aus die fünfzehn Hektar sukzessive verfüllt.

Die entstehende Waldfläche soll künftig als Ausgleichsfläche für die Erweiterung des Kiesabbaus durch die KBI Kieswerk und Baustoffindustrie Kern GmbH & Co. KG auf der Hardt zwischen B 36 und B500 dienen. Dort fällt etwa die gleiche Fläche Gemeinde eigenem Wald dem Schwimmbagger zum Opfer, erläuterte Martin Kern seine Motivation für das Projekt. Es gehe hier nur um den vom Waldgesetz vorgeschriebenen vollständigen Ersatz des wegfallenden Waldes, unterstrich Kern, der als naturnaher und nicht als Wirtschaftswald entstehen soll.

Anton Schniertshauer (FWG) begrüßte als Zweiter Vorsitzender der Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim die Teilverfüllung des Kiessees und erinnerte an die Initiative zur Gesetzesänderung, damit stillgelegte Kiesseen mit nicht kontaminiertem Fremdmaterial wieder verfüllt werden dürfen. Schniertshauer brachte den vorgeschlagenen „Runden Tisch“ unter Zustimmung des Rates in Erinnerung. Er sei hierzu bereits im Gespräch mit dem Umweltminister, berichtete Bürgermeister Peter Werler.

Nicht nur über einen Mosaikstein, sondern über das Gesamtkonzept der Ausgleichsmaßnahmen für die Erweiterung auf der Hardt müsse man reden, fand Hubert Schneider (CDU) die Vorstellung zu kurz greifend. Diesem Standpunkt schlossen sich Jürgen Heitz (SPD) und Joachim Huber (CDU) an, die zusätzlichen Beratungsbedarf sahen.  

Ausgleichsmaßnahmen stünden im Moment nicht zur Diskussion, versuchte Peter Werler die Diskussion einzufangen, es gehe um die Zustimmung der Gemeinde zur Verfüllung. Wenn wir das nicht befürworten, brauchen wir keinen „Runden Tisch“, ergänzte Harald Schäfer (SPD). „Wollen wir Wasser zu Land machen?“, formulierte Berthold Leuchtner die Kernfrage.

Diese bejahte der Rat einstimmig und ergänzte seine Stellungnahme um die Maßgabe, daß auf der verfüllten Fläche kein Wirtschaftswald entstehen solle, sondern daß sich der Wald naturnah entwickeln müsse.

Einstimmig gewährte der Rat dem Kleinkaliberschützenverein Iffezheim einen Zuschuß in Höhe von 7 500 € für die Beschaffung einer knapp 27 000 € teuren elektronischen Trefferanzeige. Weitere 10 000 € werden dem Verein als Darlehen zur Verfügung gestellt.

Weiterhin mit jährlich 2 500 € unterstützt die vereinsförderfreudige Gemeinde, so Bürgermeister Werler, die musikalische Ausbildung im Musikverein. Weiterhin bezuschußt sie den Erwerb von Uniformen zur Hälfte mit 2 370 €, wobei der Rat hervorhob, daß sich künftig Vereinsmitglieder an den Kosten ihrer Uniformen beteiligen müßten.

Knapp 40 000 € investiert die Gemeinde in die Erneuerung und Erweiterung ihrer Datenverarbeitung. Dies beschloß der Rat ebenfalls einstimmig.

Einmütig votierte der Rat für den Ausbau der Urnenstelen auf dem Friedhof, welche die geplanten Urnengräber ersetzen werden. Der dritte Bauabschnitt sieht weitere 32 Urnenplätze vor, und deckt damit den Bedarf der nächsten drei bis vier Jahre.

Ein einmaliges Ereignis wird wohl das Syncro Open Air am Surfsee vergangenes Wochenende bleiben, wenn es nach Bürgermeister Peter Werler geht, wie er auf Nachfrage vom Manfred Weber (FWG) meinte, der sich über den Lärmpegel der Veranstaltung beschwerte.

Harald Schäfer (SPD) insistierte nochmals, daß dem Rat die Detailplanungen für die Effektbeleuchtung, dem Brunnen in der Hügelsheimer Straße und weiterer Einzelheiten der Ortskernsanierung vorgelegt werden. Er sei es leid, immer nur Grundsätze zu beschließen und keine Details vorgelegt zu bekommen. Der Rat habe diese bereits beschlossen, meinte Bürgermeister Peter Werler, versprach  aber die Details in der kommenden Sitzung nochmals zu präsentieren.

Auf den maroden Zustand der Sitzbank an der Goldbrücke wies Berthold Leuchtner hin.

 
Euer Kommentar an Matthias