Ratssitzung 13. Februar 2012
Am 6. Januar 2012 werden in der
Zeit von 12.30 bis 18.00 Uhr 58 Ministrantinnen und
MinEinstimmig billigte der Rat die aus der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung und von den Trägern öffentlicher Belange
eingegangenen Anregungen und den vorliegenden Planentwurf
des Bebauungsplanes „Sondergebiet Pferderennbahn“ und
beschloß dessen Offenlage. Bürgermeister Peter Werler
führte aus, daß der Bebauungsplan auf Drängen der Aufsichtsbehörden
erstellt worden sei. Bisher seien die auf der Rennbahn
erstellten Baulichkeiten einzeln genehmigt worden. Für
das im Raume stehende Hotel auf dem derzeitigen Clubparkplatz
wollten die Behörden einen rechtlich abgesicherten Rahmen,
so Werler. Die vorgebrachten Anregungen veränderten
den ursprünglichen Plan kaum.
Die Frage von Hans-Jörg Oesterle
(CDU), was dieser Bebauungsplan die Gemeinde denn eigentlich
koste, konnte während der Sitzung nicht beantwortet
werden und werde nachgereicht, so der Verwaltungsleiter.
Daß der Gewässerrandstreifen entlang des Mühlbaches
auf die Hälfte der vom Gesetz vorgesehenen Breite von
zehn Metern reduziert werden könne, verargumentierte
Planer Werner Gerhardt auf Nachfrage von Manfred Weber
(FWG) damit, daß die Rennbahn einer geschlossenen Ortsbebauung
gleichzusetzen sei, innerhalb derer der Randstreifen
schmäler gefasst werden könne.
Bibliothek ein „Erfolgsmodell“
Bereits nach einem starken halben
Betriebsjahr wertete Bürgermeister Peter Werler die
Iffezheimer Bibliothek als Erfolgsmodell. Bibliotheksleiterin
Katrin Schäfer legte dazu dem Rat die Zahlen vor.
235 Mitgliedskarten zähle die
Bibliothek, so Katrin Schäfer, was sich auf 735 Leser
summiere. Dies entspräche fünfzehn Prozent der Iffezheimer
Bevölkerung. Den allergrößten Leseranteil verbuche die
Bibliothek bei den Kindern und Jugendlichen, was sich
auch in der Ausleihestatistik niederschlage. Dort sei
die Jugendliteratur mit großem Abstand Spitzenreiter.
Insgesamt seien 15 000 Medien aus dem 8 055 Medien starken
Bestand ausgeliehen worden.
Für die Kundenbindung sei der
Service der Bibliothek ausschlaggebend, so Bibliotheksleiterin
Schäfer. Über das Web könnten die Nutzer ihr Konto abfragen,
Medien vorbestellen oder verlängern. Dieser Dienst werde
sehr häufig genutzt. Über 60 000 Zugriffe seien verzeichnet
worden. Die Bibliothek versende Erinnerungspost an die
elektronischen Briefkästen ihrer Kunden, wann deren
Ausleihen fällig werden.
Bereits die Kinder wolle die Bibliothek
stark an sich binden. In dem einem Gutscheinheft nachempfundenen
„Leserello“ werden die Ausleihen der Kinder festgehalten
und wenn sie bei Rückgabe des Buches dessen Inhalt wiedergeben
könnten, gäbe es einen Stempel dazu. Nach dem sechsten
Stempel darf die kleine Leseratte dann in die Schatzkiste
der Bibliothek greifen. Das Leserello diene der Lese-
und Sprachförderung, stelle Katrin Schäfer, den pädagogischen
Effekt heraus.
Vor allem die unterhaltenden Veranstaltungen
seien gut besucht, berichtete Frau Schäfer vom Veranstaltungsprogramm
der Bücherei. Der Dichterwettstreit werde ebenfalls
gut angenommen. Den monatlichen Literaturtreff besuchten
acht bis zwölf Poesieliebhaber. Ohne die ehrenamtlich
tätigen Mitarbeiter sei der Betrieb der Gemeindebibliothek
und ihre Veranstaltungen nicht möglich, unterstrich
Katrin Schäfer und lobte deren Engagement. Diesem Lob
schloß sich Bürgermeister Werler an. In 2012 will Frau
Schäfer die Zusammenarbeit mit den Schulen intensivieren
und durch den Ankauf altersgerechter Sachbücher eine
Schülerbibliothek aufbauen. Zusätzlich werde sie in
Schülersprechstunden Tipps zur Recherche für Referate
geben.
Haushaltsdetails erläutert
Eine gute Stunde lang beugte sich
der Rat über das 280 Seiten starke Werk zum Haushalt
2012. Seite um Seite wurde durchgeblättert und unklare
Sachverhalte nachgefragt. Meist bezogen sich die Nachfragen
auf Umkontierungen im Zuge des Neuen Kommunalen Haushaltrechtes.
Zwischen den Seiten kam jedoch auch das ein oder andere
interessante Detail zu Tage. So sind Mittel für die
Erstellung eines Leitbildes für die Verwaltung eingestellt,
für das Harald Schäfer forderte, daß es dann auch gelebt
werden müsse und keine Luftnummer bleiben dürfe wie
die Gebührensatzung über die Sondernutzung des öffentlichen
Straßenraums. In dem höheren Aufwand für die Datenverarbeitung
sei die Beschaffung eines Ratsinformationssystems enthalten,
mit dessen Hilfe ein geschlossener Arbeitskreislauf
von der Erstellung der Beschlußvorlage bis hin zur Verfolgung
der Umsetzung der Beschlüsse geschaffen werden könne,
erläuterte Peter Werler. Darüber hinaus werde der Internetauftritt
der Gemeinde überarbeitet.
Nach fünfzehn Jahren müssen die
Holzfenster der Wetterseite des Bauhofes ausgetauscht
werden. Dies schlägt im Haushalt mit 22 000 € zu Buche.46
000 € investiert die Gemeinde in die Ausrüstung ihrer
Feuerwehr. Dafür werden ein neuer Stromgenerator, ein
neuer Anhänger, ein kräftiger Außenbordmotor nebst kleinerem
Reservemotor und ein Universalstabilisierungsgerät für
verunfallte Fahrzeuge angeschafft.
20 000 € wurden in den Haushalt
eingestellt, um für den Abwasserbetrieb ein neues Werkstattfahrzeug
und einen Rasenmäher anzuschaffen. 65 000 € sollen in
die Kinderspielplätze der Renngemeinde fließen, wobei
der Löwenanteil von 85% in den Ausbau des Spielplatzes
an der Freilufthalle fließt. Für15 000 € sollen die
Fußwege im Baugebiet „Gute Morgenmatt“ saniert werden.
Mit den eingestellten 125 000
€ für die Sanierung des Römerstegs soll eine Fertigbrücke
aus Aluminium angeschafft werden, die eine Tragkraft
von fünf Tonnen besitzen wird.
Auf Anregung von Harald Schäfer
werden die veranschlagten 320 000 € für die Restzahlungen
aus der Rathaussanierung nochmals überprüft. Im Sommer
soll dem Rat eine Neukalkulation der Wassergebühren
vorgelegt werden, die von Berthold Leuchtner (CDU) eingefordert
wurde, da die Wasserversorgung im zweiten Jahr in Folge
eine hohen Gewinn abwerfe. Weiterhin forderte Leuchtner
zum „schnelleren Einstieg“ eine Zusammenfassung der
Haushaltsposten ein, bei „denen die Musik spiele“, was
seitens der Verwaltung für den nächsten Haushalt versprochen
wurde. Weiterhin forderte der finanzpolitische Sprecher
der CDU-Fraktion, daß vorgesehene Erhöhungen bei Hebesätzen
und Gebühren klar und deutlich im Vorbericht zum Haushalt
zum Ausdruck gebracht werden müssen. Zur geplanten Verschuldung
der Renngemeinde führte Leuchtner aus, daß diese bei
der derzeitigen Finanzplanung bis 2015 zurückgeführt
werden könnte, wenn die Verwaltung den Kreditbedarf
über kurzfristige Verträge decken würde.
Karlheinz Schäfer mahnte die Räte
an, sich ein Beispiel an der Stadt Kuppenheim zu nehmen,
welche bei der Umlegung eines Baugebietes drei Millionen
Euro erwirtschaftet habe. Wenn einzelne an Beschlüssen
der Gemeinschaft profitierten, sei es nicht einzusehen,
daß sich die Gemeinschaft durch Kredite finanziere.
Immer noch schlagen sich die Hinterlassenschaften
des Sturms „Lothar“ im Forsthaushalt der Renngemeinde
nieder. Auf Grund der wegen Wildverbiß nicht stattfindenden
Naturverjüngung muß im Oberwald südlich der B500 eine
zweite Pflanzung erfolgen, was sich mit Kosten von 54
000 € im Haushalt wiederfindet. Dann müsse aber endlich
ein Schlußstrich gezogen werden, forderte Anton Schniertzauer,
der Wald könne sich selbst regenerieren. Aber nur wenn
man vorher im Oberwald Luchs oder andere Raubtiere ansiedle,
widersprach ihm die SPD-Fraktion.
Am 5. März werden die Ergebnisse
der Fraktionsberatungen zusammengetragen und der Haushalt
verabschiedet.
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