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13. Februar 2012

 

 

Ratssitzung 13. Februar 2012

 

Am 6. Januar 2012 werden in der Zeit von 12.30 bis 18.00 Uhr 58 Ministrantinnen und MinEinstimmig billigte der Rat die aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und von den Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und den vorliegenden Planentwurf des Bebauungsplanes „Sondergebiet Pferderennbahn“ und beschloß dessen Offenlage. Bürgermeister Peter Werler führte aus, daß der Bebauungsplan auf Drängen der Aufsichtsbehörden erstellt worden sei. Bisher seien die auf der Rennbahn erstellten Baulichkeiten einzeln genehmigt worden. Für das im Raume stehende Hotel auf dem derzeitigen Clubparkplatz wollten die Behörden einen rechtlich abgesicherten Rahmen, so Werler. Die vorgebrachten Anregungen veränderten den ursprünglichen Plan kaum.

Die Frage von Hans-Jörg Oesterle (CDU), was dieser Bebauungsplan die Gemeinde denn eigentlich koste, konnte während der Sitzung nicht beantwortet werden und werde nachgereicht, so der Verwaltungsleiter. Daß der Gewässerrandstreifen entlang des Mühlbaches auf die Hälfte der vom Gesetz vorgesehenen Breite von zehn Metern reduziert werden könne, verargumentierte Planer Werner Gerhardt auf Nachfrage von Manfred Weber (FWG) damit, daß die Rennbahn einer geschlossenen Ortsbebauung gleichzusetzen sei, innerhalb derer der Randstreifen schmäler gefasst werden könne.

Bibliothek ein „Erfolgsmodell“

Bereits nach einem starken halben Betriebsjahr wertete Bürgermeister Peter Werler die Iffezheimer Bibliothek als Erfolgsmodell. Bibliotheksleiterin Katrin Schäfer legte dazu dem Rat die Zahlen vor.

235 Mitgliedskarten zähle die Bibliothek, so Katrin Schäfer, was sich auf 735 Leser summiere. Dies entspräche fünfzehn Prozent der Iffezheimer Bevölkerung. Den allergrößten Leseranteil verbuche die Bibliothek bei den Kindern und Jugendlichen, was sich auch in der Ausleihestatistik niederschlage. Dort sei die Jugendliteratur mit großem Abstand Spitzenreiter. Insgesamt seien 15 000 Medien aus dem 8 055 Medien starken Bestand ausgeliehen worden.

Für die Kundenbindung sei der Service der Bibliothek ausschlaggebend, so Bibliotheksleiterin Schäfer. Über das Web könnten die Nutzer ihr Konto abfragen, Medien vorbestellen oder verlängern. Dieser Dienst werde sehr häufig genutzt. Über 60 000 Zugriffe seien verzeichnet worden. Die Bibliothek versende Erinnerungspost an die elektronischen Briefkästen ihrer Kunden, wann deren Ausleihen fällig werden.

Bereits die Kinder wolle die Bibliothek stark an sich binden. In dem einem Gutscheinheft nachempfundenen „Leserello“ werden die Ausleihen der Kinder festgehalten und wenn sie bei Rückgabe des Buches dessen Inhalt wiedergeben könnten, gäbe es einen Stempel dazu. Nach dem sechsten Stempel darf die kleine Leseratte dann in die Schatzkiste der Bibliothek greifen. Das Leserello diene der Lese- und Sprachförderung, stelle Katrin Schäfer, den pädagogischen Effekt heraus.

Vor allem die unterhaltenden Veranstaltungen seien gut besucht, berichtete Frau Schäfer vom Veranstaltungsprogramm der Bücherei. Der Dichterwettstreit werde ebenfalls gut angenommen. Den monatlichen Literaturtreff besuchten acht bis zwölf Poesieliebhaber. Ohne die ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter sei der Betrieb der Gemeindebibliothek und ihre Veranstaltungen nicht möglich, unterstrich Katrin Schäfer und lobte deren Engagement. Diesem Lob schloß sich Bürgermeister Werler an. In 2012 will Frau Schäfer die Zusammenarbeit mit den Schulen intensivieren und durch den Ankauf altersgerechter Sachbücher eine Schülerbibliothek aufbauen. Zusätzlich werde sie in Schülersprechstunden Tipps zur Recherche für Referate geben.

Haushaltsdetails erläutert

Eine gute Stunde lang beugte sich der Rat über das 280 Seiten starke Werk zum Haushalt 2012. Seite um Seite wurde durchgeblättert und unklare Sachverhalte nachgefragt. Meist bezogen sich die Nachfragen auf Umkontierungen im Zuge des Neuen Kommunalen Haushaltrechtes. Zwischen den Seiten kam jedoch auch das ein oder andere interessante Detail zu Tage. So sind Mittel für die Erstellung eines Leitbildes für die Verwaltung eingestellt, für das Harald Schäfer forderte, daß es dann auch gelebt werden müsse und keine Luftnummer bleiben dürfe wie die Gebührensatzung über die Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums. In dem höheren Aufwand für die Datenverarbeitung sei die Beschaffung eines Ratsinformationssystems enthalten, mit dessen Hilfe ein geschlossener Arbeitskreislauf von der Erstellung der Beschlußvorlage bis hin zur Verfolgung der Umsetzung der Beschlüsse geschaffen werden könne, erläuterte Peter Werler. Darüber hinaus werde der Internetauftritt der Gemeinde überarbeitet.

Nach fünfzehn Jahren müssen die Holzfenster der Wetterseite des Bauhofes ausgetauscht werden. Dies schlägt im Haushalt mit 22 000 € zu Buche.46 000 € investiert die Gemeinde in die Ausrüstung ihrer Feuerwehr. Dafür werden ein neuer Stromgenerator, ein neuer Anhänger, ein kräftiger Außenbordmotor nebst kleinerem Reservemotor und ein Universalstabilisierungsgerät für verunfallte Fahrzeuge angeschafft.

20 000 € wurden in den Haushalt eingestellt, um für den Abwasserbetrieb ein neues Werkstattfahrzeug und einen Rasenmäher anzuschaffen. 65 000 € sollen in die Kinderspielplätze der Renngemeinde fließen, wobei der Löwenanteil von 85% in den Ausbau des Spielplatzes an der Freilufthalle fließt. Für15 000 € sollen die Fußwege im Baugebiet „Gute Morgenmatt“ saniert werden.

Mit den eingestellten 125 000 € für die Sanierung des Römerstegs soll eine Fertigbrücke aus Aluminium angeschafft werden, die eine Tragkraft von fünf Tonnen besitzen wird.

Auf Anregung von Harald Schäfer werden die veranschlagten 320 000 € für die Restzahlungen aus der Rathaussanierung nochmals überprüft. Im Sommer soll dem Rat eine Neukalkulation der Wassergebühren vorgelegt werden, die von Berthold Leuchtner (CDU) eingefordert wurde, da die Wasserversorgung im zweiten Jahr in Folge eine hohen Gewinn abwerfe. Weiterhin forderte Leuchtner zum „schnelleren Einstieg“ eine Zusammenfassung der Haushaltsposten ein, bei „denen die Musik spiele“, was seitens der Verwaltung für den nächsten Haushalt versprochen wurde. Weiterhin forderte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, daß vorgesehene Erhöhungen bei Hebesätzen und Gebühren klar und deutlich im Vorbericht zum Haushalt zum Ausdruck gebracht werden müssen. Zur geplanten Verschuldung der Renngemeinde führte Leuchtner aus, daß diese bei der derzeitigen Finanzplanung bis 2015 zurückgeführt werden könnte, wenn die Verwaltung den Kreditbedarf über kurzfristige Verträge decken würde.

Karlheinz Schäfer mahnte die Räte an, sich ein Beispiel an der Stadt Kuppenheim zu nehmen, welche bei der Umlegung eines Baugebietes drei Millionen Euro erwirtschaftet habe. Wenn einzelne an Beschlüssen der Gemeinschaft profitierten, sei es nicht einzusehen, daß sich die Gemeinschaft durch Kredite finanziere.

Immer noch schlagen sich die Hinterlassenschaften des Sturms „Lothar“ im Forsthaushalt der Renngemeinde nieder. Auf Grund der wegen Wildverbiß nicht stattfindenden Naturverjüngung muß im Oberwald südlich der B500 eine zweite Pflanzung erfolgen, was sich mit Kosten von 54 000 € im Haushalt wiederfindet. Dann müsse aber endlich ein Schlußstrich gezogen werden, forderte Anton Schniertzauer, der Wald könne sich selbst regenerieren. Aber nur wenn man vorher im Oberwald Luchs oder andere Raubtiere ansiedle, widersprach ihm die SPD-Fraktion.

Am 5. März werden die Ergebnisse der Fraktionsberatungen zusammengetragen und der Haushalt verabschiedet.

 

 
Euer Kommentar an Matthias  
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