Ratssitzung vom 04. Juli 2011
Bereits
im Oktober letzten Jahres hatte sich der Iffezheimer
Gemeinderat mit dem Thema Stadtbahnanschluß an den Baden
Airpark befasst. Damals wurde die volkswirtschaftlich
günstigsten Varianten vorgestellt. In der jüngsten Sitzung
wurden die laufenden Kosten der Anbindung betrachtet.
Der Rat signalisierte, daß er das Projekt weiter verfolgen
wolle.
Bei dem im Oktober vorgestellten
Ergebnis der „Standardisierten Bewertung“ überschritten
nur zwei von fünf Planungsvarianten den Faktor
1,0, der für eine öffentliche Förderung notwendig ist.
Claus Haberecht, als Dezernent im Landratsamt zuständig
für den öffentlichen Nahverkehr, erläuterte, daß eine
Streckenführung durch die Ortsmitten von Rastatt, Iffezheim
und Hügelsheim bei der 2002 neu eingeführten Berechnungsmethode
durchgefallen seien. Die neue Methodik bevorzuge kurze
Fahrzeiten, weshalb Strecken, die mit vielen Haltestellen
die Menschen dort abholen würden, wo diese wohnten,
benachteiligt seien. Die „Standardisierte Bewertung“
habe die Strecke von Rastatt über die Wintersdorfer
Strecke und dann entlang der B 36, sowie die direkte
Anbindung an den Bahnhof Baden-Baden als förderwürdig
errechnet. Die Zuschüsse beliefen sich auf 75 Prozent.
Er stellte im Weiteren die Folgekosten
vor, damit die beteiligten Körperschaften wissen, was
auf sie zukomme. Im Falle des Anschlusses über Rastatt
seien dies der Landkreis, die Gemeinden Rastatt, Iffezheim
und Hügelsheim, sowie der Baden-Airpark und der Zweckverband
Baden-Airpark, antwortete Haberecht auf Nachfrage von
Hans-Jörg Oesterle (CDU). Bei der Baden-Badener Lösung
ständen lediglich die Stadt und die beiden Airparkgesellschaften
im Obligo. An beiden Lösungen solle sich auch
die Technologieregion Karlsruhe engagieren, denn schließlich
sei der Flugplatz ein großer Standortvorteil,
so Haberecht
Von den Anfangsinvestitionen würden
bei der Rastatter Lösung 16,3 Millionen € auf die Region
entfallen. Zusammen mit den Unterhaltskosten und den
Reinvestitionen müsse die Region für die ersten 30 Jahre
35,3 Millionen € aufbringen. Dem ständen jedoch Einsparpotentiale
beim gegenwärtigen Nahverkehr, sowie die Einnahmen aus
dem Fahrkartenverkauf gegenüber. Somit belaufe sich
das Defizit auf jährlich eine Million €. Der Charme
dieser Lösung liege in ihrem Regionalbahncharakter,
da sie bei ihren Unterwegshalten Pendler mit aufnehme.
Dies sei bei der Baden-Badener
Lösung weitaus weniger der Fall, da diese eine eigenständige
Linie vom Bahnhof zum Flugplatz mit einem Zwischenhalt
bilde. Daher seien ihre Einnahmen geringer und trotz
niedrigerer Investitionskosten werde diese Linie ebenfalls
eine Defizit von einer Million € jedes Jahr einfahren.
Laut Haberecht sähe der Zeitplan als nächste Schritte
vor, die Rückmeldungen aus der Region zu sammeln,
ob das Projekt weiter verfolgt werden solle und die
Förderhöhe innerhalb der nächsten beiden Monaten fest
zu zurren. Es sei jetzt wichtig, daß die Gemeinden ihre
Zustimmung zur Weiterführung des Projekts signalisierten.
Dieses Signal gab der Rat unisono, obwohl Bedenken bezüglich
der geschätzten Passagierzahlen und damit Wirtschaftlichkeit
der Linie bestanden. Haberecht erläuterte, daß diese
Rahmendaten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nochmals
überprüft würden und die Maßnahmenträger nochmals entscheiden
könnten. Einig war der Rat sich, daß die Bedeutung des
öffentlichen Personennahverkehrs zunehmen werde und
eine Stadtbahn an der B 36 besser sei als keine, wie
es Bürgermeister Peter Werler formulierte.
Kiesabbau am Wintersdorfer
Sämannsee
Kritisch verfolgte der Rat
die Absichten der Firma Sämann die Rohstoffgewinnung
aus dem Wintersdorfer Baggersee für die nächsten 30
Jahre zu sichern, denn die Erweiterung des Sees soll
auf Iffezheimer Gemarkung erfolgen.
Jochen Sämann und Hubert Neugebauer
vom Waldorfer Büro Spang, Fischer und Matschka stellten
das beabsichtigte Vorhaben vor, um die Gemeinde frühzeitig
in das Thema einzubinden. Das Kieswerk bestände seit
1952 und fördere seit 1985 auf Iffezheimer Gemarkung.
Der See sei etwa 40 Hektar groß und dürfe bis zu einer
Tiefe von 44 Metern ausgegraben werden. In dieser Tiefe
sei der Sandanteil jedoch sehr hoch, weshalb nicht mehr
alle vom Markt verlangten Körnungen in ausreichender
Menge gefördert werden könnten und daher von außerhalb
zugekauft werden müßten. Durch eine Mischung von neuem,
Oberflächen näherem Gut und dem sandigen Tiefenmaterial
könnte das Kieswerk wieder alles vom Markt verlangte
liefern. Dazu müsste das Kieswerk geringfügig erweitert
werden. Der Kieswerkbetreiber hat dafür eine 4,7 Hektar
große landwirtschaftlich genutzte Fläche im Nordwesten
des Sees im Auge. Damit könne der Abbau für die nächsten
15 Jahre sichergestellt werden. Das Gelände läge im
Alleineigentum der Gemeinde Iffezheim und solle angepachtet
werden. Weitere 15 Jahre Betriebssicherheit würden weitere
4,3 Hektar im Südwesten des derzeitigen Sees bringen.
Neugebauer warb für diese Lösung wegen ihres geringen
Flächenverbrauchs und da sie keine ökologisch wertvollen
Flächen beanspruche. Die Lösung führe zu einer
effizienten Nutzung der Kiesvorräte.
Kritisch sahen die Räte Jürgen
Heitz und Harald Schäfer (SPD) den geplanten Landschaftsverbrauch.
Stefan Schneider (FWG) erinnert daran, daß Fläche nicht
vermehrbar sei und die Gemeinde es sich nicht leisten
könne, alles in Wasser zu verwandeln. Manfred
Weber (FWG) forderte die Betreiber auf, Ausgleichsflächen
außerhalb der Gemarkung bereit zu stellen da
Iffezheim selbst keine weiteren Flächen zur Verfügung
stellen könne. Neugebauer versicherte, bereits während
des Abbaus so viel wie möglich Ausgleichsmaßnahmen am
Baggersee selbst durchführen zu wollen. Karlheinz Schäfer
(SPD) erinnerte daran, daß 1985 das Kieswerk nur deshalb
auf Iffezheimer Gemarkung erweitert worden sei, da Iffezheim
im Gegenzug von der klammen Stadt Baden-Baden Gelände
bekommen habe. Er regte eine Erweiterung des Sämannsees
nach Osten bis zur L 78 a an. Die Firma müsse dann eben
Geld in die Hand nehmen und den Riedkanal verlegen.
Dem stimmte auch Harald Schäfer zu, dem Äcker lieber
als Badegäste sind.
Bürgermeister Peter Werler erinnerte
daran, daß es momentan noch nicht um eine Entscheidung
für oder wider einer Erweiterung des Sämannsees auf
Iffezheimer Gemarkung gehe, sonder lediglich um die
Vorstellung der Pläne der Firma.
Sanierung des Kindergartens St.
Martin teurer als geplant
Im Rahmen des Konjunkturpaket
II hatte der Bund im Jahr 2010 eine Bildungspauschale
zur Erneuerung oder Sanierung von Bildungseinrichtungen
zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde Iffezheim vereinbarte
daraufhin mit der katholischen Kirchengemeinde als Trägerin
des Kindergarten St. Martins, das Gebäude der
Einrichtung energetisch zu sanieren. Ursprünglich war
die Maßnahme auf einen Kostenrahmen von 171 000 € angelegt.
Letztendlich beliefen sich die Kosten auf 205 000 €.
Der Vertrag mit der Kirchengemeinde legt fest, daß die
politische Gemeinde 85 Prozent der Baukosten zu übernehmen
hat. Obwohl der Förderrahmen im März vorsorglich auf
185 000 € erhöht wurde, reicht er nicht aus, um 80 Prozent
der Investitionskosten zu decken. 16 700 € muss die
Gemeinde überplanmäßig bereitstellen. Dazu werden Mittel
verwendet, die ursprünglich für die Erweiterung
des Spielplatzes an der Freilufthalle als Ersatz für
den wegfallenden Spielplatz in der Rheinstraße vorgesehen
waren, erläuterte Bürgermeister Werler, auf Nachfrage
von Hubert Schneider (CDU). Man werde dieses Jahr zum
Bau des Spielplatzes nicht mehr kommen.
Manfred Weber forderte die Gemeinde
auf, bei der Kirchengemeinde daraufhin zu wirken, daß
diese ihre Räumlichkeiten im Keller wieder der Öffentlichkeit
zur Verfügung stellt, denn schließlich habe die Gemeinde
viele Fördergelder in das Gebäude gesteckt, zum Beispiel
in den Treppenlift ins Untergeschoß.
Ebenfalls mit Mitteln des Konjunkturpaketes
II werden in der Grundschule in allen Klassenräumen
Akustikdecken eingebaut um den Nachhall und den Lärmpegel
zu senken. Gegenüber der Kostenrechnung von 60 000 €
ergab die beschränkte Ausschreibung lediglich einen
Bieter mit einer Angebotssumme von gut 91 000 €. Ortsbaumeister
Willi Laible begründet die Kostensteigerung mit der
guten Auslastung der Firmen. Gegen eine Rücknahme der
Ausschreibung, wie von Harald Schäfer ins Gespräch gebracht,
hatte die Verwaltung rechtliche Bedenken. Bei einer
Neuaussschreibung sei auch der geplante Ausführungstermin
in den Sommerferien nicht zu halten .
Dagegen fiel das Angebot für die
dann notwendige Erneuerung der Beleuchtung mit 16 000
€ um 4 000 € billiger aus als geplant. Dennoch muß die
Gemeinde trotz eines Zuschusses von 75 Prozent gut 47
000 € selbst aufbringen, welche aus dem Spielplatztopf
genommen werden. Gegen die Auftragsvergabe stimmt Harald
Schäfer.
Kurz und bündig nickte der Rat
die Zusammenfassung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange zur 6. Änderung des Flächennutzungsplan und
die Antworten der Verwaltung ab. Dabei handele es sich
um einen alten Hut, so Bürgermeister Werler, da die
darin angesprochenen Vorhaben wie die Erweiterung der
BBAG-Anlage bereits umgesetzt oder in Bebauungspläne
gegossen seien.
Etwas unwohl war den Räten bei
der Gestattung der Leitungsrechte von der geplanten
Solaranlage oberhalb der Rheinbrücke über gemeindeeigenen
Grund entlang des Hochwasserdammes bis zur Mittelspannungsleitung.
Hubert Schneider und Joachim Huber (CDU) kritisierten,
daß bei diesem Vorhaben immer wieder Scheibchen weise
um Genehmigungen ersucht werde und kein Gesamtkonzept
vorliege. Das mache stutzig. Weiterhin kritisierte Schenider,
daß die Verlegung des Kabels lediglich in einer Tiefe
von 70 Zentimetern vrogesehen sei, was mit der landwirtschaftlichen
Nutzung kollidieren könne. Peter Werler versprech dies
bei den laufenden Verhandlungen anzusprechen. Ein Vertrag
sei noch nicht unterzeichnet.
Bürgermeister Peter Werler setze
die Räte davon in Kenntnis, daß am Bebauungsplan „Nördlich
der Hauptstraße“ zügig gearbeitet werde und der erste
Entwurf im September im Rat vorgestellt werde. In der
nächsten Sitzung am 25. Juli werde der Bebauungsplan
Severin-Schäfer-Straße vorgestellt und die eingegangenen
Bedenken und Anregungen diskutiert. Waltraud Godbarsen
(CDU) warf bei dieser Gelegenheit ein, bei der Planung
die Situation an der Bushalte während der Rennen zu
berücksichtigen. Werler rechnete damit, daß in dieser
Sitzung der Plan als Satzung verabschiedet werden könne.
Am 28. Juli träfe er sich mit
den Bauinteressenten, welche dann Farbe bekennen müßten,
so daß der Rat im September die Vergabe der Bauplätze
beschließen könne.
Harald Schäfer (SPD) forderte
die Verwaltung auf, die Erschließungskosten realistisch
abzuschätzen und gegebenenfalls die Grundstückpreise
gegenüber dem vom Gutachterausschuß ermittelten Richtwert
für Grundstücke im Lustgarten von 230 € je Quadratmeter
nach oben anzupassen. Diese Anregung nahm die Verwaltung
auf und versprach zur nächsten Sitzung einen Kaufpreisverschlag
zu erarbeiten.
Des weiteren informierte Bürgermeister
Werler die Räte darüber, daß das Baugebiet zwischen
Hügelsheimer und Hauptstraße in Kürze vermessen werde,
so daß der Umlegungsausschuß tätig werden könne.
Auf Rückfrage von Stefan Schneider
(FWG), der sich über den schlechten Zustand der Feldwege
beklagte, berichtete Bürgermeister Werler, daß die Arbeiten
für den Weg durch das Octorfeld ausgeschrieben seien.
Für die kleineren Reparaturen könne die Wegebaumaschine
der Nachbargemeinde Hügelsheim ausgeliehen werden. Wegen
der Nachbesserung an den Mängeln der Pflasterung in
der Schillerstraße träfe man sich vor Gericht. Werler
bestätigte, daß ein weiterer Mieter in die Hardtstraße
8 eingezogen sei. Es handele sich jedoch nur um eine
Zwischenlösung, um Obdachlose aufzunehmen.
Aus den Reihen der Zuhörer kamen
Klagen über die von Festivitäten auf der Bénazet-Tribüne
ausgehenden Lärmbelästigungen bis in den frühen Morgen.
Peter Werler zitierte dazu die Bundesimmissionsschutzverordnung,
welche eine Nachtruhe ab 22:00 Uhr vorsehe. Wer sich
gestört fühle, solle die Polizei rufen, welche dann
für Ruhe sorge.
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