Haushalt 2011

Über vier Stunden ging der Rat der Renngemeinde Seite für Seite den Haushaltsplan durch. Spannend wurde es erst gegen Ende, als die anstehenden Investitionen und deren Finanzierung Thema wurden.

Bei einem Volumen von 9 Millionen Euro wird die laufende Verwaltung einen Überschuß von 220 000 € erwirtschaften. Hierbei geht der Plan von 2,27 Millionen Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus. Weitere 624 000 € soll die von 330 auf 350 Punkte angehobene Grundsteuer in die Kasse spülen. Mit dem veranschlagten 1,93 Millionen-Anteil aus der Einkommenssteuer rechnet die Verwaltung nach Abzug der Kreisumlage und des Finanzausgleiches mit einem Überschuß von 2 666 653 € bei den Steuereinnahmen.

Insgesamt sieht der eingebrachte Haushalt Investitionen in Höhe von 3,1 Millionen Euro vor. Davon entfallen 1,3 Millionen Euro auf den Umbau des Rathausaltbaus, 1,2 Millionen Euro auf die Umgestaltung der Hauptstraße und 500 000 € auf die Sanierung des Zwischenhebewerkes (alte Kläranlage), um nur die größten Batzen zu erwähnen.

Auf Grund von Umkontierungen und Ausdifferenzierungen, um Verwaltungsleistungen besser darzustellen, im Rahmen der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes sah sich Kämmerer Benjamin Laber mit zahlreichen Fragen der Räte konfrontiert.

Änderungsbedarf sahen die Räte nur an einigen Stellen. So vermisste Harald Schäfer (SPD) beim Abschnitt „Pachten“ die von 150 000 € auf nun 34 000 € reduzierte Rennbahnpacht und die daraus abfließenden Mittel zur Sanierung der Schwarzwaldterrasse und zur Bedienung der Schulden des Internationalen Clubs. Bürgermeister Peter Werler verteidigte den fehlenden Ansatz damit, daß der im Insolvenzverfahren geschlossene Pachtvertrag einem Pachtverzicht gleichkomme. Hans-Jörg Oesterle (CDU) pflichtete Harald Schäfer bei, daß dargestellt werden müsse, daß von der Pacht künftig nur 20 Prozent an Iffezheim gingen, der Löwenanteil von 80 Prozent an die Stadtsparkasse Baden-Baden und weitere Konsortialbanken. Die Verwaltung nahm diese Anregung auf.

Widersprüchliches entdeckte Hans-Jörg Oesterle bei der Abrechnung der Hausmeister- und Reinigungsleistungen der Gemeinde in der Astrid-Lindgren-Schule mit dem Landkreis. Laut Haushaltsplan bezuschusst die Gemeinde den Schulbetrieb mit 24 000 €. Dies widerspreche der Vereinbarung mit dem Landkreis, die Kosten zu 100 Prozent zu übernehmen. Die Verwaltung versprach, dies aufzuklären.

Die Kernzeitbetreuung wird im Rahmen der Haushaltsberatung den Rat noch einmal beschäftigen. Der Haushaltsplan weißt ein Defizit von 13 000 € aus. Laut Ratsbeschluß muß diese freiwillige Leistung der Gemeinde jedoch Kosten deckend sein. Den Rückgang bei den Einnahmen begründete die Verwaltung auf Nachfrage von Berthold Leuchtner (CDU) mit den zurückgehenden Schülerzahlen und der großen Flexibilität der Nutzungszeiten. Diese Flexibilität müsste gegebenenfalls überdacht werden, schlug Leuchtner vor, um eine größere Planungssicherheit zu erreichen. Bürgermeister Werler stellte in den Raum, daß man sich künftig von einer Kostendeckung verabschieden möge, da einige Familien nicht bereit seien, höhere Entgelte zu berappen und die Ferienbetreuung ausgebaut werden müsse.

Ein Dorn im Auge waren Harald Schäfer die im Plan eingestellten 28 000 € für Veranstaltungen in der Bibliothek. Hier seien die Bibliothekarinnen im Eifer wohl über das Ziel hinausgeschossen und würden mehr Veranstaltungen anbieten als die Stadtbibliotheken in Rastatt und Baden-Baden zusammen. Eine Bibliothek bekomme man nicht umsonst, entgegnete Werler, man müsse ein ansprechendes Programm bieten, um die Kunden in die Bibliothek zu locken. Mehrheitlich votierte der Rat dafür, das Ende des Jahres abzuwarten, bevor reagiert werde.

5,4 Millionen € Schulden wird die Gemeinde bis zum Jahr 2014 angehäuft haben, sollten die geplanten Investitionen in der bisher geplanten Abfolge ausgeführt werden. Für die Weiterführung der insgesamt 6,3 Millionen € schweren Ortkernsanierung (Zuschüsse 2,1 Millionen €) mit der Rathaussanierung und dem Umbau der Hauptstraße werden 2011 Kredite in Höhe von 2,4 Millionen € benötigt. Weitere 1,7 Millionen € müssen in 2012 für die Finanzierung der Umgestaltung der Hügelsheimer Straße und der beginnenden Erweiterung der Haupt-und Realschule aufgenommen werden. 2014 kommen weitere 1,5 Millionen € an Darlehen hinzu, um den Erweiterungsbau der Haupt-und Realschule abzuschließen, sowie die Erneuerung der Steuerungstechnik der Kläranlage zu finanzieren. Ab 2014 wird die Gemeinde nach diesem Investitionsplan bis über 2040 hinaus jährlich 325 000 € an Zins und Tilgung aufbringen müssen.

Dies war denn auch Bürgermeister Peter Werler zuviel, der konstatierte, daß die Darlehenssumme verringert werden müsse um das Ergebnis im Ertragshaushalt der kommenden Jahre zu verbessern und damit Handlungsspielraum zu gewinnen.

Einsparmöglichkeiten sah Karlheinz Schäfer (SPD) beim Umbau der Hauptstraße, welcher mit 300 Euro je Quadratmeter doch recht großzügig ausfalle und massives Einsparpotential berge ohne das Ambiente zu beeinträchtigen. Der Plan müsse Meter für Meter auf das Notwendige und Wünschenswerte überprüft werden. Wünschenswertes sei nicht realisierbar, da nicht bezahlbar. Hans-Jörg Oesterle pflichtete bei, daß man sich von Vorstellungen lösen müsse, warnte jedoch davor, das Einsparpotential zu überschätzen. Ins gleiche Horn stieß Harald Schäfer, der appellierte, die üppige Ausstattung zu überdenken, denn die Gemeinde könne wie ein Häuslebauer nur das ausgeben, was sie in den kommenden 30 Jahren bezahlen könne. Hubert Schneider (CDU) und Manfred Weber (FWG) äußerten sich zustimmend, daß die Planung geändert werden könne , wenn man anderer Meinung geworden sei und die Gemeinde sehen müsse, wo sie sparen könne.

Bürgermeister Peter Werler wehrte sich dagegen, „an der repräsentativsten Stelle im Ort herum zu doktorn“. Wie Meingold Merkel (CDU) warnte Werler davor, die Gestaltungskriterien über Bord zu werfen. Nach Ende der Orstkernsanierung würden die in der Renngemeinde anstehenden Projekte nicht mehr so groß werden, als daß sie nicht im Rahmen von 1 bis 1,5 Millionen € zu erledigen seien. Werler plädierte dafür, die Investitionen zu strecken und zu verschieben. So könnte der Umbau der Hauptstraße auf 2011 und 2012 verteilt werden. Die Sanierung der Kläranlage könne ohne Bedenken der Fachingenieure um zwei Jahre nach hinten geschoben werden. Weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation im Haushalt seien unpopulär aber notwendig, so Werler. Am 14. März werden die Haushaltsberatungen fortgesetzt.