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Ratssitzung 20. Dezember 2010
Einstimmig vergab der Rat der
Renngemeinde Aufträge für die Rathauserweiterung im
Werte von knapp 200 000 €. Für 37 000 € wird eine
Metallbaufirma aus dem benachbarten Wintersdorf Brandschutztüren
aus Metall liefern. Die Brandschutztüren aus Holz werden
für 28 000 € aus Rastatt kommen. Mit ihrem Nebenangebot
von 127 000 € erhielt eine Bühler Firma als günstigste
Bieterin den Zuschlag für die Natursteinarbeiten.
Naturschutzgebiet Sandheiden
und Dünen
Kontrovers diskutiert wurde die
Stellungnahme der Gemeinde zur Naturschutzverordnung
„Sandheiden und Dünen bei Sandweier und Iffezheim“.
Der Umweltausschuß hatte in seiner Sitzung der Vorwoche
die meisten Einwendungen der Gemeinde zurückgenommen.
Dies mißfiel Karlheinz Schäfer (SPD), der die Frage
aufwarf, ob die Gemeinde gut beraten sei ohne Zwang
auf eine große Zahl ihrer Rechte zu verzichten. Seiner
Meinung nach gebe die Gemeinde ohne Not zu viel
ab. Darüber hinaus sei in seinen Augen das Konzept
nicht schlüssig, da genau die Stelle, an der sich
eine Vielzahl von Biotopen häufe, als „Planungsbereich
Straßenbau“ ausgewiesen sei. Bürgermeister Peter Werler
bestätigte, daß die Planung die unterschiedlichen Interessenlagen
von Straßenbau und Naturschutz widerspiegle. Jürgen
Heitz (SPD) ergänzte, daß Reinhold Treiber vom Regierungspräsidium
in der Sitzung des Umweltausschusses versichert habe,
die Messlatte für einen möglichen Straßenbau sehr hoch
gelegt zu haben, so daß nur ein minimaler Eingriff erfolgen
könne.
Manfred Weber (FWG) stellte sich
auch gegen die Ausweisung des Naturschutzgebietes und
zählte eine ganze Reihe deutscher Gesetze auf, durch
welche das Gebiet bereits geschützt sei. Zusammen mit
der Ausweisung als europäisches FFH-Gebiet würden
mit diesen Regeln bereits ein riesiger Schutzschirm
aufgespannt. Auch er hielt die Verordnung nicht schlüssig,
da sie die Straßentrasse und Motocrossrennen ermögliche.
Damit tue man dem Naturschutz nichts Gutes.
Berthold Leuchtner (CDU) rekapitulierte
aus der Sitzung des Umweltausschusses, daß dort sorgfältig
das Für und Wider abgewogen worden sei und die Ausschussmitglieder
mehrheitlich der Ansicht waren , daß die rechtlichen
Einschränkungen hinnehmbar seien, da sie keine wesentlichen
Bedeutungen hätten. Insgesamt solle der Rat der Beschlussvorlage
zustimmen. Leuchtner ergänzte, daß der Paragraph 16
der Verordnung eine Öffnungsklausel für Befreiungen,
welche nicht den Grundsätzen widerspreche, enthalten.
Peter Werler wies nochmals auf die Einzigartigkeit der
Sanddünen und Sandrasenflächen hin, die es Wert seien
unter Schutz gestellt zu werden.
Karlheinz Schäfer unterstrich
nochmals seine ablehnende Haltung und führte an, daß
sich die Flächen, gerade weil sie nicht unter
Naturschutz standen, in den letzten drei Jahrzehnten
zu diesen unvergleichlichen Biotopen entwickelt hätten.
Durch die vom Regierungspräsidium in früheren Sitzungen
vorgestellte Öffentlichkeitsarbeit werde es zu
einem regen Publikumsverkehr in dem derzeit fast menschenleeren
Areal kommen. Er bezweifelte ob dies gut sei. Stefan
Schneider (FWG) führte als Ablehnungsgrund an, daß es
für das Naturschutzgebiet keine Ökopunkte gebe. Gegen
die Stimmen von Karlheinz Schäfer, Stefan Schneider
und Manfred Weber stimmte der Rat der Vorlage zu, die
, wie berichtet, nur noch auf die Abhaltung von Waldtagen,
dem Ausmähen von Schussschneisen und Aufwärmfeuer bei
Treibjagden bestand.
Zuschuß für den Musikverein
Einstimmig beschloß der Rat den
Musikverein mit 1350 € zu unterstützen. Der
Zuschuß beläuft sich auf die Hälfte der Investitionskosten,
welche der Verein für ein neues Schlagzeug und
Uniformen für die Jungmusiker ausgegeben hatte.
Kreditaufnahme beim Eigenbetrieb
Bürgermeister Peter Werler erläuterte,
daß bisher der Gemeindehaushalt Kredite an die
Eigenbetriebe gewährt habe. Da der Haushalt 2011 selbst
mit Krediten finanziert werde, sei dies nicht mehr möglich.
Die Darlehen müssten dort gebucht werden wo sie anfielen,
nämlich beim Eigenbetrieb. Kämmerer Benjamin Laber führte
weiter aus, daß nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht
die Geldflüsse abgebildet werden müssten, was
bei der bisherigen Vorgehensweise nicht möglich sei.
Daher müssten die Eigenbetriebe die Gelder selbst aufnehmen.
Berthold Leuchtner (CDU) unterstrich, daß der
Gemeinderat in seiner Klausurtagung die Teilkreditfinanzierung
beschlossen und die Verwaltung aufgefordert habe,
dies umzusetzen. Gegen die Stimmen von Harald
Schäfer (SPD) der zusätzliche Gebührenlasten auf die
Bürger zukommen sah, stimmte der Rat für die Aufnahme
eines Kredites für die Eigenbetriebe in Höhe von 62
500 € zu einem Zinssatz von 2,9 % und einer Laufzeit
von 20 Jahren. Mit dem Kredit werden die Ausgaben für
die Erneuerung der Wasserleitungen in Rennbahn-,Lindenstraße
und Steingasse bestritten.
Schulbuskosten nach Wintersdorf
Peter Werler informierte die Räte
darüber, daß sich der Landkreis für eine Beförderung
der Wintersdorfer Schüler nach Iffezheim nicht
zuständig fühle. Derzeit liege ihm ein Angebot vor,
nachdem eine Fahrt mit 173 € zu Buche schlage.
Ob die Gemeinde die Beförderung weiter finanziere, müsse
im nächsten Jahr entschieden werden.
Kein Verkehrsspiegel
Auf Nachfrage aus der Zuhörerschaft,
wann denn der Spiegel gegenüber der Einmündung der Linde-
in die Hauptstraße wieder angebracht werde, erwiderte
Bürgermeister Werler: „Nie!“. Der Einmündungsbereich
werde im kommenden Jahr umgebaut. Für die neue Verkehrsführung
werde kein Spiegel mehr gebraucht. Ohne hin spreche
Wenig für, aber Vieles gegen einen Spiegel.
So, so, die Klausurtagung hat
beschlossen, daß die Eigenbetriebe künftig ihre Schulden
selbst schultern müssen. Da wurde doch wieder einmal
gegen sämtliche Grundsätze verstoßen, welche unser demokratisches
Gemeinwesen tragen. Nach §35 Gemeindeordnung müssen
solche Beschlüsse öffentlich gefasst werden. Natürlich
kann entgegnet werden, es habe sich ja um keine nicht-öffentliche
Sitzung des Gemeinderates gehandelt, sondern dessen
Mitglieder hätten sich auf Einladung des Vorsitzenden
zu einem zwanglosen Gespräch getroffen und somit gelte
§35 nicht. Damit wird diese Vorgehensweise jedoch noch
weit desaströser: Ein demokratisch
nicht legitimiertes Gremium – eben die Teilnehmer dieser
Klausurtagung – treffen Entscheidungen über die zukünftige Finanzpolitik
unserer Gemeinde!! Das ist der Gipfel
der Verhöhnung des Volkssouveräns.
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