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20. Dezember 2010

 

 

Ratssitzung 20. Dezember 2010

 

Einstimmig vergab der Rat der Renngemeinde Aufträge für die Rathauserweiterung im Werte von knapp 200 000 €.  Für 37 000 € wird eine Metallbaufirma aus dem benachbarten Wintersdorf Brandschutztüren aus Metall liefern. Die Brandschutztüren aus Holz  werden  für 28 000 € aus Rastatt kommen. Mit ihrem Nebenangebot von 127 000 € erhielt eine Bühler Firma als günstigste Bieterin den Zuschlag für die Natursteinarbeiten.

Naturschutzgebiet Sandheiden und Dünen

Kontrovers diskutiert wurde die Stellungnahme der Gemeinde zur Naturschutzverordnung „Sandheiden und Dünen bei Sandweier und Iffezheim“. Der Umweltausschuß hatte in seiner Sitzung der Vorwoche die meisten Einwendungen der Gemeinde zurückgenommen. Dies mißfiel Karlheinz Schäfer (SPD), der die Frage aufwarf, ob die Gemeinde gut beraten sei ohne Zwang auf eine große Zahl ihrer Rechte zu verzichten. Seiner Meinung nach gebe die Gemeinde  ohne Not zu viel ab. Darüber hinaus sei in seinen Augen  das Konzept nicht schlüssig, da genau die Stelle,  an der sich eine Vielzahl von Biotopen häufe, als „Planungsbereich Straßenbau“ ausgewiesen sei. Bürgermeister Peter Werler bestätigte, daß die Planung die unterschiedlichen Interessenlagen von Straßenbau und Naturschutz widerspiegle. Jürgen Heitz (SPD) ergänzte, daß Reinhold Treiber vom Regierungspräsidium in der Sitzung des Umweltausschusses versichert habe, die Messlatte für einen möglichen Straßenbau sehr hoch gelegt zu haben, so daß nur ein minimaler Eingriff erfolgen könne.  

Manfred Weber (FWG) stellte sich auch gegen die Ausweisung des Naturschutzgebietes und zählte eine ganze Reihe deutscher Gesetze auf, durch welche das Gebiet bereits geschützt sei. Zusammen mit der Ausweisung als europäisches FFH-Gebiet  würden mit diesen Regeln bereits ein riesiger Schutzschirm aufgespannt. Auch er hielt die Verordnung nicht schlüssig, da sie die Straßentrasse und Motocrossrennen ermögliche. Damit tue man dem Naturschutz nichts Gutes.

Berthold Leuchtner (CDU) rekapitulierte aus der Sitzung des Umweltausschusses, daß dort sorgfältig das Für und Wider abgewogen worden sei und die Ausschussmitglieder mehrheitlich der Ansicht waren , daß die rechtlichen Einschränkungen hinnehmbar seien, da sie keine wesentlichen Bedeutungen hätten. Insgesamt solle der Rat der Beschlussvorlage zustimmen. Leuchtner ergänzte, daß der Paragraph 16 der Verordnung eine Öffnungsklausel für Befreiungen, welche nicht den Grundsätzen widerspreche, enthalten. Peter Werler wies nochmals auf die Einzigartigkeit der Sanddünen und Sandrasenflächen hin, die es Wert seien unter Schutz gestellt zu werden.

Karlheinz Schäfer unterstrich nochmals seine ablehnende Haltung und führte an, daß sich die Flächen,  gerade weil sie nicht unter Naturschutz standen, in den letzten drei Jahrzehnten zu diesen unvergleichlichen Biotopen entwickelt hätten. Durch die vom Regierungspräsidium in früheren Sitzungen vorgestellte Öffentlichkeitsarbeit  werde es zu einem regen Publikumsverkehr in dem derzeit fast menschenleeren Areal kommen. Er bezweifelte ob dies gut sei. Stefan Schneider (FWG) führte als Ablehnungsgrund an, daß es für das Naturschutzgebiet keine Ökopunkte gebe. Gegen die Stimmen von Karlheinz Schäfer, Stefan Schneider und Manfred Weber stimmte der Rat der Vorlage zu, die , wie berichtet, nur noch auf die Abhaltung von Waldtagen, dem Ausmähen von Schussschneisen und Aufwärmfeuer bei Treibjagden  bestand.

Zuschuß für den Musikverein

Einstimmig beschloß der Rat den Musikverein mit 1350 €  zu unterstützen.  Der Zuschuß beläuft sich auf die Hälfte der Investitionskosten, welche der Verein  für ein neues Schlagzeug und Uniformen für die Jungmusiker ausgegeben  hatte.

Kreditaufnahme beim Eigenbetrieb

Bürgermeister Peter Werler erläuterte, daß bisher  der Gemeindehaushalt Kredite an die Eigenbetriebe gewährt habe. Da der Haushalt 2011 selbst mit Krediten finanziert werde, sei dies nicht mehr möglich. Die Darlehen müssten dort gebucht werden wo sie anfielen, nämlich beim Eigenbetrieb. Kämmerer Benjamin Laber führte weiter aus, daß nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht  die Geldflüsse abgebildet werden müssten, was bei der bisherigen Vorgehensweise nicht möglich sei. Daher müssten die Eigenbetriebe die Gelder selbst aufnehmen.  Berthold Leuchtner (CDU) unterstrich, daß der Gemeinderat in seiner Klausurtagung die Teilkreditfinanzierung beschlossen  und die Verwaltung aufgefordert habe, dies umzusetzen.  Gegen die Stimmen von Harald Schäfer (SPD) der zusätzliche Gebührenlasten auf die Bürger zukommen sah, stimmte der Rat für die Aufnahme eines Kredites für die Eigenbetriebe in Höhe von 62 500 € zu einem Zinssatz  von 2,9 % und einer Laufzeit von 20 Jahren. Mit dem Kredit werden die Ausgaben für die Erneuerung der Wasserleitungen  in Rennbahn-,Lindenstraße und Steingasse bestritten.

Schulbuskosten nach Wintersdorf

Peter Werler informierte die Räte darüber, daß sich der Landkreis für eine Beförderung der Wintersdorfer Schüler nach Iffezheim  nicht zuständig fühle. Derzeit liege ihm ein Angebot vor, nachdem eine Fahrt mit 173 €  zu Buche schlage. Ob die Gemeinde die Beförderung weiter finanziere, müsse im nächsten Jahr entschieden werden.

Kein Verkehrsspiegel

Auf Nachfrage aus der Zuhörerschaft, wann denn der Spiegel gegenüber der Einmündung der Linde- in die Hauptstraße wieder angebracht werde, erwiderte Bürgermeister Werler: „Nie!“. Der Einmündungsbereich werde im kommenden Jahr umgebaut. Für die neue Verkehrsführung werde kein Spiegel mehr gebraucht. Ohne hin spreche Wenig für, aber Vieles gegen einen Spiegel.

So, so, die Klausurtagung hat beschlossen, daß die Eigenbetriebe künftig ihre Schulden selbst schultern müssen. Da wurde doch wieder einmal gegen sämtliche Grundsätze verstoßen, welche unser demokratisches Gemeinwesen tragen. Nach §35 Gemeindeordnung müssen solche Beschlüsse öffentlich gefasst werden. Natürlich kann entgegnet werden, es habe sich ja um keine nicht-öffentliche Sitzung des Gemeinderates gehandelt, sondern dessen Mitglieder hätten sich auf Einladung des Vorsitzenden zu einem zwanglosen Gespräch getroffen und somit gelte §35 nicht. Damit wird diese Vorgehensweise jedoch noch weit desaströser: Ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium – eben die Teilnehmer dieser Klausurtagung – treffen Entscheidungen über die zukünftige Finanzpolitik unserer Gemeinde!! Das ist der Gipfel der Verhöhnung des Volkssouveräns.

 
Euer Kommentar an Matthias  
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