Ratssitzung vom 11. Oktober 2010

Für reichlich Diskussionsstoff sorgen die von der Verwaltung eingebrachten Satzungen für den Friedhof und die Wasserver-/entsorgung. Die Friedhofsatzung wurde auf die Mustersatzung des Gemeindetages umgestellt.

Inhaltlich hatte die Friedhofsatzung nicht viel Neues zu bieten. Die Gebühren für ein Kindergrab verringern sich um 50 € auf 400 €. Die Absenkung war notwendig geworden, um wie vorgeschrieben, die kalkulierten Gebührenobergrenzen einzuhalten. Die Gebühr für ein normales Einzelreihengrab erhöht sich von 800 € auf 850 €.

Hubert Schneider (CDU) plädierte für eine Angleichung der maximalen Höhe der Grabsteine im alten und neuen Friedhofsteil auf 120 Zentimeter. Dem Vorschlag stimmte auch Manfred Weber (FWG) zu, der einer einheitlichen Gestaltung das Wort redete, da dem Bürger das Verständnis für eine solchen Unterteilung fehle. Karlheinz Schäfer (SPD) erläuterte seinen Ratskollegen den Grund für die Höhenbegrenzung im alten Friedhofsteil auf 90 Zentimeter: dort ständen die Gräber so eng, daß bei Beerdigungen die Sargträger den Sarg zum Teil über die Nachbargrabsteine heben müßten.

Auf Anregung von Manfred Weber wurde die mögliche Abdeckung der Gräber durch liegende Grabmale oder Platten einheitlich auf die Hälfte der Graboberfläche beschränkt. Mit dieser Änderung wurde die Friedhofsatzung einstimmig genehmigt. Mit Inkrafttreten der neuen Satzung dürfen nun auch Totgeborene auf dem iffezheimer Friedhof bestattet werden.

Versiegelung wird teurer

Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshof Mannheim mussten die Kosten der Kläranlage für das anfallende Schmutz-und Regenwasser neu berechnet werden. Heraus kam eine Verbilligung der Gebühren für das Schmutzwasser von 1,73 € auf 1,60 € je Kubikmeter. Verteuert hat sich hingegen die Gebühr für das Regenwasser, welche um mehr als die Hälfte von 0,40 € auf 0,64 € je Kubikmeter anstieg. Die große Anzahl der versiegelten Flächen schlage hier zu Buche, kommentierte Kämmerer Benjamin Laber. Das Regenwasser stelle 70 Prozent des in die Kläranlage kommenden Wassers. Berthold Leuchtner, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, dankte dem Kämmerer daß seine, in nicht öffentlicher Sitzung hervorgebrachten Bedenken berücksichtigt worden seien, und kritisierte die hälftige Aufteilung der Personal- und Verwaltungskosten auf Schmutz-und Regenwasser. Gemäß der bei der Entscheidung des Verwaltungsgericht vorgelegten Gutachten sei eine Aufteilung im Verhältnis 60:40 zugunsten des Regenwassers sachgerecht. Dies entspräche einem Gebührensatz von 1,80 € für das Schmutzwasser und 0,55 € für das Regenwasser.

Kämmerer Laber erläuterte, daß die hälftige Aufteilung gängige Verwaltungspraxis sei. Die im Gutachten genannten Zahlen seien nicht ohne weiteres auf Iffezheim übertragbar, da Bevölkerungsdichte und versiegelte Flächen eine Rolle spielten. Daher werde im Laufe des Jahres die an der Kläranlage anfallenden Wassermengen detailliert gemessen und analysiert. Auf Basis dieser Zahlen erfolge dann für 2011 die neue Gebührenkalkulation. Dem Appell von Bürgermeister Peter Werler es bis zum kommenden Jahr bei der hälftigen Anrechnung zu belassen schlossen sich die Fraktionen der Freien Wähler und der Sozialdemokraten an, welche den Antrag der CDU abschmetterten. Mit acht zu fünf Stimmen wurde die neue Abwassersatzung beschlossen.

Deutlich teurer wird das Trinkwasser in der Renngemeinde, dessen Kubikmeterpreis von 1,26 € auf 1,49 € steigen wird.

Rechnungsergebnis 2009

Ein noch zufriedenstellendes Rechnungsergebnis 2009 präsentierte Bürgermeister Peter Werler dem Gemeinderat. Da nicht alle geplanten Baumaßnahmen durchgeführt oder abgeschlossen wurden, lag die Jahresrechnung gut eine Million Euro unter dem Haushaltsansatz. Die Finanzkrise habe auf den letztjährigen Haushalt weniger Einfluss gehabt als auf den diesjährigen. Die Einbußen bei der Einkommensteuer konnten durch Mehreinnahmen von 400 000 € bei der Gewerbesteuer überkompensiert werden, so daß etwa eine halbe Million Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden konnten. In diesem wurden weit über eine Million Euro an geplanten Baumaßnahmen nicht ausgeführt, womit sich die Rücklagen der Gemeinde um knapp 250 000 € auf 4.466.888 € erhöhten. Berthold Leuchtner dankte der Verwaltung für das umfangreiche Rechenwerk und mahnte an, das starke Kostenbewußtsein beizubehalten. Manfred Weber betonte daß das 958 Gramm schwere Werk die grundsolide Haushaltspolitik widerspiegle und erteilte der Jahresrechnung ein „Zufrieden“ bis“ Gut“. Harald Schäfer (SPD) bedankte sich bei der Verwaltung für den Haushalt in alter Form und mahnte weiterhin eine sparsame und zielorientierte Arbeit zum Nutzen der iffezheimer Bürger an.

Lärmschutzgutachten vorgelegt

Auf einhellige Ablehnung stieß die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereiches für den Flugplatz Söllingen. Dieser legt im Einzelnen fest in welchen Bereichen um den Flugplatz zusätzliche Lärmschutzmaßnamen an Gebäuden notwendig seien und bezuschusst würden. Jürgen Heitz (SPD) bezeichnete die Vorlage als Witz, denn die eingezeichneten Lärmschutzbereiche führten fein säuberlich um die den Flugplatz umgebenden Ortschaften herum. Es sei hier wohl vor allem um Einsparung von Zuschüssen gegangen. Auf seine Rückfrage, ob die häufigen Probeflüge mitberücksichtigt seien, verneinte Bürgermeister Werler dies. Er sei ein erklärter Gegner der Übungsflüge, die er für gänzlich unnötig halte. Er kämpfe heftigst dagegen, denn das Start-und Landetraining mit seinen Überflügen über die benachbarten Ortschaften sei geeignet das wichtige Infrastrukturprojekt Flugplatz Söllingen in Misskredit zu bringen. Meingold Merkel (CDU) forderte die Verwaltung auf, in der Stellungnahme darauf hinzuweisen, daß die Einflugschneisen einzuhalten seien und sich deutlich gegen die Übungsflüge auszusprechen.

Sandbachrenaturierung geht weiter

Seit nunmehr neun Jahren treibe die Gemeinde Iffezheim auf Anregung und mit Unterstützung der Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim (INI) die Renaturierung des Sandbaches im Oberwald voran, erläuterte Bürgermeister Peter Werler. Das Projekt habe mittlerweile Vorbildcharakter weit über die Region hinaus. Im Winterhalbjahr 2010/2011 werde die Renaturierung auf dem etwa 300 Meter langen Abschnitt zwischen Römersteg und der Rauhen Rampe am Schwarzen Graben fortgesetzt. Michael Hug vom projektbegleitenden Institut für Landschaftsökologie und Naturschutz in Bühl führte aus, daß die vorgesehenen Maßnahmen aus den Arbeiten unterhalb des Römerstegs bekannt seien. Zur Absicherung des Römerstegs würden die Renaturierungsarbeiten etwa zehn Meter oberhalb der Brückenlager enden. Die bei den Arbeiten ausgegrabenen Wasserbausteinen würden rund um die Brückenlager zum zusätzlichen Schutz eingebaut werden. Ein großes Problem stelle der japanische Staudenknöterich dar. Selbst aus winzigsten Wurzelstückchen würde sich im Laufe der Zeit mächtigtes Gestrüpp entwickeln, so Hug. In einem Feldversuch werde ein neuer Weg beschritten, dieser Plage Herr zu werden: die Wurzeln würden ausgegraben und in tiefen Löchern mit einer dicken Erdschicht zugedeckt.

Einstimmig stimmte der Rat der weiteren Renaturierung zu. Die 30 000 € teure Maßnahme wird von der Umweltstiftung Rastatt bezuschusst, so daß für die Gemeinde ein Eigenanteil von etwas über 3 000 € verbleibt.