Ratssitzung vom 27. September 2010

Ausschließlich aus Bauangelegenheiten setzte sich die Tagesordnung der Ratssitzung in Iffezheim zusammen. Die Vergabe der Ingenieuraufträge für die Erweiterung der Haupt- und Realschule wurden auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt. Wie deren Fraktionsvorsitzender Meingold Merkel ausführte, sei einerseits über die Auswahl der Ingenieurbüros im Bauausschuß noch nicht beraten worden, zum anderen halte es die Fraktion zum derzeitigen Planungsstand für verfrüht, Büros zu verpflichten. Der ursprüngliche Plan werde derzeit auf die vom Regierungspräsidium gebilligte Größe reduziert, bestätigte Bürgermeister Peter Werler, eine Beauftragung von Ingenieurbüros sei jedoch im Planungsablauf unumgänglich. Der Bauauschuß solle jedoch vorher über die zu beauftragenden Büros beraten, bekräftigte Hans-Jörg Oesterle. Die anderen Fraktionen folgten dem Vertagungsantrag.

Einstimmig vergab der Rat die Außenarbeiten um das Rathaus an eine ortsansässige Firma für knappe 170 000 €. Ebenso einstimmig wurde mit den Natursteinarbeiten am Altbau eine rastatter Firma beauftragt. Sie war zwar nicht die günstigste Bieterin, sei aber in der Lage, sofort mit den Arbeiten zu beginnen, wodurch die nachfolgenden Malerarbeiten noch vor dem Wintereinbruch abgeschlossen werden könnten.

Für 74 000 € wurden Elektroarbeiten an eine ortsansässige Firma vergeben. Wie der Sitzungsvorlage zu entnehmen war, seien die entstehenden Mehrkosten durch Änderung an der Deckenausführung geschuldet. Der Auftrag für die Fluchtwegbeleuchtung wurde vertagt, da Manfred Weber (FWG) eine Fluchtwegbeschilderung vorstellte, die gänzlich ohne Strom auskomme und zu Preisen zwischen zehn und fünfzig Euro je Element zu haben seien. Damit ließen sich etliche tausend Euro einsparen. Architekt Frank Pillich versprach, sich mit dem zuständigen Ingenieurbüro zu beraten.

Gegen die Stimme von Harald Schäfer (SPD) vergab der Rat für 20 640 Euro die Arbeiten für die Pergola über den Platz am alten Feuerwehrhaus an eine sinzheimer Firma. Die Gegenstimme Schäfers richtete sich nicht gegen die Firma, sondern gegen die Pergola an sich.

Einstimmig billigte der Rat den Architektenvertrag über den Umbau und die Erweiterung der Haupt-und Realschule mit dem Architekturbüro Manfred Merkel.

Bürgermeister Peter Werler informierte die Räte über das bereits aus der Presse bekannte Ergebnis der „standardisierten Bewertung“ der Stadbahntrasse zum Flugplatz Söllingen. Die höchste Bewertung habe die direkte Anbindung an den Bahnhof Baden-Baden erzielt, gefolgt von der Strecke entlang der B36. Bei der Bewertung der Strecke durch Iffezheim und Hügelsheim sei der Wert ab dem es öffentliche Zuschüsse gebe, nicht erreicht worden. Dies liege wohl daran, daß Faktoren wie Reisezeit mittlerweile stärker bewertet würden als die Möglichkeit, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Die Bewertung stieß auch auf Unverständnis bei den Räten, weshalb Werler das Ingenieurbüro zur Vorstellung der Bewertung auf den 25. Oktober 2010 in die Ratssitzung eingeladen hatte.

Meingold Merkel führte unter Verschiedenes an, daß bisher an der Haupt-und Realschule nur dienstags am Nachmittag unterrichtet worden sei. Diesem Umstand Rechnung tragend, habe die Gemeinde bisher die Schülerbeförderung nach Wintersdorf und Ottersdorf finanziert. Im neuen Schuljahr werde nun bis auf freitags an allen Nachmittagen unterrichtet. Die Schüler aus den Rieddörfern hätten jedoch außer dienstags keine Möglichkeit, per ÖPNV nach Hause zu kommen.Er forderte die Verwaltung auf, bei den Stadtwerken Baden-Baden nach Kapazitäten für die weiteren Tage anzufragen und eine Beschlußvorlage für den Rat zu erarbeiten, damit dieser beschließen könne, ob er die erweiterte Schülerbeförderung trage oder nicht.

Aus der Zuhörerschaft wurde die Verkehrssituation in der Rosenstraße thematisiert. Deren Einmündung in die Hauptstraße sei durch die in der Hauptstraße parkenden Fahrzeuge sehr unübersichtlich und dadurch gefährlich. Peter Werler versprach, den Verkehrsknoten in die nächste Verkehrsschau aufzunehmen. Eine Entlastung der Rosenstraße vom Zubringerverkehr zur Schule sei erst mit der Realisierung des Baugebiets „Nördlich der Hauptstraße“ möglich, verdeutlichte Werler. Ein Zeithorizont sei jedoch dafür zur Zeit nicht vorhersagbar. Das Thema „Nördlich der Hauptstraße“ nahm ein weitere Zuhörer auf und erkundigte sich nach dem geplanten Fortgang der Planung. Werler verriet, daß sich die Räte anschließend in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Thema befassen würden und für den 28. Oktober die Grundstückseigentümer eingeladen seien, ihre unterschiedlichen Interessenlagen auszutauschen und eine Lösung zu erarbeiten.