Abschluß der Haushaltsberatungen

Zum letzten Mal stand der Ende Juli in den Ruhestand gehende Kämmerer Siegbert Heier den Räten Rede und Antwort über das Zahlenwerk des iffezheimer Haushaltes, wobei er das Reden größtenteils seinem Nachfolger Benjamin Laber überließ.

Benjamin Laber führte aus, dass der „ehemalige Verwaltungshaushalt“ mit einer negativen Zuführung von 368 000 € abschließe, was dem um 800 000 € verminderten Anteil an Steuermitteln des Landes geschuldet sei. Die nach dem neuen Haushaltsrecht auszuweisenden Abschreibungen ließen das Defizit auf jährlich 1,3 Millionen € anwachsen. Dieses Defizit müsse abgebaut werden, um der Gemeinde ein Haushaltsstrukturkonzept zu ersparen und unter Kontrolle gestellt zu werden. Laber stellte den Räten kurz die Änderungen aufgrund der Anregungen aus dem Rat vor. Aufgrund der Dringlichkeit seien die 500 000 € teuren Sanierungsmaßnahmen am Hebewerk auf das aktuelle Haushaltsjahr vorgezogen worden. Für 2011 seien für die Erschließung der gemeindeeigenen Grundstücke im Baugebiet“Nördlich der Hauptstraße“ 220 000 € eingestellt worden. Die Erweiterung des Industriegebietes an der B 36 schlage ebenfalls 2011 mit einer Summe von 2,2 Millionen € zu Buche. Hierbei seien 1,9 Millionen € für den Grundstückserwerb und 1,7 Millionen € Erschließungskosten kalkuliert. Das Planungsbüro rechne mit dem Verkauf der Hälfte der Grundstücke innerhalb der ersten beiden Jahre, weshalb den Kosten ein Erlös von 1,4 Millionen € in 2011 gegenüber gestellt worden seien. Nochmals 1,4 Millionen aus den Grundstückverkäufen seien für 2012 eingeplant.

In der Stellungnahme der CDU Fraktion pries Berthold Leuchtner die Vorteile des neuen Haushaltsrechtes mit seinem Resourcenmanagement und Zielorientierung. Erschreckend sei der Weg von einem Guthaben von knapp 4,4 Millionen € Ende 2009 auf einen Schuldenberg von 8,4 Millionen € Ende 2013. Leuchtner forderte den 2 Millionen € teuren Ausbau des Geggenauweges aus der Planung herauszunehmen bis die Zuschußfrage geklärt sei. Ebenso sprach sich die CDU gegen die Wildkammer zur Aufbereitung des heimischen Wildbrets durch den Gemeindeförster aus, und forderte die Verpachtung der Eigenjagd. Unspezifische Investitionsprojekte , wie der Ausbau des Geggenauweges, die Sanierung der Freilufthalle oder die Querung der B 36 sollten aus dem Haushalt gestrichen und in einer Investitionsliste geführt werden, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Leuchter bemängelte darüber hinaus, daß den zahlreichen Ausgaben für Investitionen keine Einnahmen aus Zuschüssen entgegen stünden. Kämmerer Laber entgegnete, daß diese bis auf die 500 000 € Aufstockung für die Ortskernsanierung noch nicht feststünden.

Nicht ganz anfreunden konnten sich die Räte mit den 20 000 € für den Neubau der Zaunanlage rund um den Fußballplatz. Der Bauhof solle prüfen, ob nicht eine punktuelle Reparatur an Schadstellen möglich sei. Zustimmung fand der Vorschlag Harald Schäfers (SPD) den Ballfang in Richtung Kleintierzuchtgelände zu erhöhen und zu verbreitern.

Manfred Weber (FWG) sprach sich für die Aufnahme des Geggenauweges in den Haushalt ebenso aus wie für den Umbau des Römerstegs in eine befahrbare Brücke. Hans-Jörg Osterle (CDU) schlug vor, den Brückenbau in ein Radwegekonzept zu integrieren, um damit gegebenfalls Zuschüße zu erlangen. Weber sprach sich wie die CDU Fraktion gegen die Wildkammer für den Forst aus, warb jedoch für die Beibehaltung der Eigenjagd , denn niemand außer dem Gemeindeförster Norbert Kelm bringe die hohen Abschußzahlen und sorge damit dafür, daß der iffezheimer Wald überlebe.

Da im Großen und Ganzen über den Haushalt alles gesagt war, beschränkte sich Harald Schäfer für seien Fraktion darauf daran zu appellieren, Investitionen auf das Notwendige, Zweckmäßige und Sinnvolle zu beschränken. Bürgermeister Peter Werler bekräftigte in seinem Schlußwort, daß mit den vorhandenen Mitteln vorsichtiger und restriktiver umgegangen werden müsse.

Haushalt in Kürze

Ordentliche Erträge aus Steuern, Zuwendungen und Gebühren 7,58 Millionen €
Ordentliche Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit 7,7 Millionen €
Ordentliche Abschreibungen 1 Million €
Investitionen im Finanzhaushalt 4,1 Millionen €

Für Verärgerung im Rat sorgte der Vandalismus anläßlich einer Party an der Grillhütte, bei der auf dem Gelände des Kleintierzuchtvereines mutwillig Flaschen zerschlagen und das Gelände mit Glasscherben übersät wurde. Jürgen Heitz (SPD) forderte die Sicherheitsleistung für die Anmietung der Grillhütte deutlich zu erhöhen und im Mietvertrag den Mieter explizit in die Haftung für alle Schäden zu nehmen.

Meingold Merkel (CDU) regte an, die Bevölkerung über das Ergebnis der Planinsolvenz des Internationalen Clubs umfassend zu informieren, denn es herrsche großer Informationsbedarf.