Ratssitzung 30. November 2009
Bauarbeiten am im Sanierungsgebiet
Einstimmig winkte der Rat Nachträge
über 3 250 € für beim Rohbau der Rathauserweiterung
zusätzlich entstandene Kosten durch. Ebenso einstimmig
ging der Auftrag für die Tiefbauarbeiten in der Lindenstraße
zwischen Rathaus und Marienstatue einschließlich des
Platzes des ehemaligen Feuerwehrhauses für knapp 300
000 € an die Firma Reif.
Nicht einigen konnte sich der
Rat hingegen über den Standort der öffentlichen Toilette,
welche im Rahmen der Ortskernsanierung erstellt werden
soll. Der ursprüngliche Standort am Eingang zum Kirchengäßle
wurde auf Druck der dortigen Anwohner verworfen. Wie
Frank Pillich ausführte, habe sein Büro weitere vier
mögliche Standorte untersucht und bewertet. Darunter
seien der neue Platz in der Kurve der Hügelsheimer Straße,
der Rathausanbau selbst, sowie der Standort im Rathausgärtchen
beleuchtet worden. Die beiden Letzteren seien ausgeschieden,
da kein behindertengerechter Zugang geschaffen werden
könne. Letztendlich habe man sich auf den Standort hinter
der Trafo-Station auf dem Gelände des ehemaligen Feuerwehrhauses
konzentriert, da dort auch der wenigste Einspruch seitens
der Anlieger zu erwarten sei.
Allerdings ist dies gerade der
Standort, gegen den sich die Räte bei Einführung der
Idee einer öffentlichen Toilette gewandt hatten, da
sie die Bedürfnisanstalt nicht in die „letzten Ecke“
abgeschoben sehen wollten.
Im Hinblick auf eine mögliche
Nutzungen des Platzes für Festivitäten schlug der Planer
eine Überdachung des hinteren Bereiches bei den Toiletten
vor.
Gegen den im Raume stehenden Standort
sprach sich Harald Schäfer (SPD) aus. Da der meiste
Publikumsverkehr in der Hügelsheimer Straße stattfinde,
sei die Einrichtung dort am besten aufgehoben. Vehement
sprach sich Schäfer ebenso wie sein Fraktionskollege
Karlheinz Schäfer gegen eine öffentliche Finanzierung
überdachter, privat genutzter Stellplätze aus. Kritisch
betrachtete auch Manfred Weber (FDP) die Überdachung,
der befürchtete, daß der Platz durch sich dann dort
treffende Jugendliche verunreinigt werde. Ganz gegen
eine Toilettenanlage sprach sich Jürgen Heitz (SPD)
aus, während Joachim Huber und Bertold Leuchtner dem
Rathausgarten das Wort redeten. Da sich keine Einigung
abzeichnete, schlug Meingold Merkel eine Vertagung vor,
damit die Fraktionen Zeit fänden, sich mit den Alternativen
zu befassen.
Neues kommunales Rechnungswesen
vorgestellt
Doppik nennt sich das neue kommunale
Rechnungswesen, nach welchem die Gemeindefinanzen ab
kommenden Jahr geordnet werden. Einen ersten Einstieg
in das Thema lieferte Projektleiter Robert Seitz
vom Anbieter DATEV, dessen Programm in der Renngemeinde
zum Einsatz kommt.
Zunächst gab Seitz eine Überblick
über den Stand der Einführung des neuen Rechnungswesen
in der Verwaltung. Seit Mai sei das System installiert
und das Personalwesen angeschlossen. Die Anlagenbuchhaltung
sei bereits überführt, ebenso wie der größte Teil des
Blocks „Steuern und Gebühren“. Für das Kassen- und Rechnungswesen
seien die Vorarbeiten abgeschlossen, womit die Umstellung
im Zeitplan liege. Derzeit werde der Haushaltsplan 2010
mit dem neuen System erstellt.
Das neue System bestehe aus den
drei Komponenten Finanzrechnung, Ergebnisrechnung und
Vermögensrechnung (Bilanz). Die bisherigen Untergruppen
fände sich nun in den Produkten und Produktgruppen gemäß
dem Rahmenplan der Innenministerkonferenz wieder. Das
neue Rechnungswesen bügle ein Manko der Kameralwirtschaft,
welches nur den Geldfluß nachzeichnete, aus: die Wirtschaftlichkeitsrechnung.
Die Kosten der Leistungserstellung könnten im neuen
System klar dargestellt werden und damit die Effizienz
und Effektivität der Verwaltung exakt bewertet werden.
Verwaltungsleiter Peter Werler
zeigte sich zuversichtlich, daß der Übergang bewältigt
werde, auch wenn es Zeit und Fehler bedürfe, bis die
Verwaltung das neue System verinnerlicht habe.
Hoher Wildbestand ist an der
Misere schuld
Zwar sei der Iffezheimer Wald
vom Sturm „Lothar“ arg gebeutelt worden, berichtete
Dr. Günter Schäfer vom Regierungspräsidium Freiburg
den Räten, dies allein sie jedoch nicht der Grund, weshalb
der iffezheimer Forst ständig rote Zahlen schreibe.
„Lothar“ habe Iffezheim mit etwa 36 000 Festmetern
den Einschlag von acht Jahren gekostet. Die Wiederaufforstung
habe nahezu komplett über teure Pflanzenaktionen erfolgen
müssen, deren Kosten sich auf fast eine Million Euro
beliefen, da es praktisch keine Naturverjüngung gebe.
Statt der üblichen 25 – 50 % erreiche die Naturverjüngung
in Iffezheim gerade mal einen Anteil von vier Prozent
an der Wiederaufforstung. Schuld daran sei - und dies
sei laut Schäfer der neuralgische Punkt – der Wildverbiss.
Der hohe Wildschaden sei bereits mehrmals beim Monitoring
für die Zertifizierung nach der Pan-European Forest
Certification kritisiert worden. Die Hälfte der verlustig
gegangenen Neuanpflanzungen (immerhin 60%) werde dem
Wildverbiß zugeschrieben. Dies sei das Kernproblem des
iffezheimer Waldes. Schon vor dem Sturmschaden sei der
Wald mit jährlichen Verlusten von 100 000 € defizitär
gewesen, da der Forst mit 50 E je Hektar fünfmal so
teuer gewesen sei wie der Durchschnitt.
Ziel der Forstbewirtschaftung
müsse es sein, Kosten einzusparen. Dies setze voraus,
daß der Wildbestand reguliert würde, so Schäfer. Bei
dem derzeitigen Wildbestand müsse jährlich eine Fläche
von 4,6 Hektar neu aufgeforstet werden, rechnet Schäfer
vor. Mit eine reduzierten Wildbestand reduziere sich
die Fläche auf 1,3 Hektar. Mit einem reduzierten Wildbestand
ließen sich jährlich 50 000 € Kosten einsparen, offenbarte
die Schlußrechnung von Günter Schäfer.
„Eigentlich nix Neues“ enthalte
der Bericht der Forstdirektion, resümierte Andrea Winkler
(FWG), die Jäger müßten mehr schießen. Was passiere,
wenn der Wald aus Kostengründen sich selbst überlassen
werde, zeichnete Jürgen Heitz (SPD) ein mögliches Lösungszenario.
Wegen der fehlenden Naturverjüngung würden Neophyten
wie die „Spät blühende Traubenkirsche“ alles überwuchern,
beschrieb Schäfer das erschreckende Szenario.
Das Gutachten werde den Gemeinderäten
zugestellt, schloß Peter Werler den Tagesordnungspunkt,
damit diese sich auf die Haushaltsberatungen vorbereiten
könnten.
Nur noch ein Eigenbetrieb
Im Zuge der Umgestaltung des kommunalen
Rechnungswesens werden auch die beiden Eigenbetriebe
der Gemeinde, die Wasserversorgung und der Betrieb von
Festhalle, Rennbahnparkplatz und Freilufthalle auf der
einen und die Turnhalle an der Haupt- und Realschule
auf der anderen Seite, zu einem Betrieb zusammengelegt.
Etwas Bauchschmerzen hatte Harald Schäfer (SPD) mit
dieser Lösung, da er befürchtete, daß in diesem Konglomerat
die Ertragssituationen der einzelnen Betriebsteile nicht
mehr übersichtlich dargestellt werden könnten und Überschüsse
aus kostenrechnenden Einrichtungen, namentlich der Wasserversorgung,
zum Verlustausgleich anderer Betriebe genutzt werden
könnten. Kämmerer Siegbert Heier und Verwaltungsleiter
Peter Werler beteuerten, daß mit dem neuen System die
Abrechnung einfacher und die Aufschlüsselung besser
werden würde.
Sonstiges
Vollzug meldete die Verwaltung
bei der Maht des Eisweihers und der Verlängerung des
südlichen Gehweges der Karlstraße von der Mattenerlenstraße
bis zum Anstieg auf das Hochgestade. Beide Themen
wurde in früheren Ratssitzungen von den Räten auf das
Tapet gebracht. Kurzfristig werde sich die Verwaltung
um den Vorschlag von Waltraud Godbarsen über die Ausschilderung
einer Umleitungsstrecke für die wegen der Sanierung
unpassierbaren Renn- und Steinstraße kümmern.
Unverständnis zeigte Werler gegenüber
den von Stefan Schneider vorgebrachten Klagen der Anwohner
der Steinstraße, sie seien nicht rechtzeitig über den
Beginn der Bauarbeiten informiert worden. Es habe dazu
eine Ankündigung im Gemeindeanzeigerr gegeben. Dies
müsse genügen, eine schriftliche Benachrichtigung jedes
Einzelnen werde es nicht geben.
Freie Fahrt für Raser,
erteilte Peter Werler in seiner
Antwort auf die von Hans-Jörg Oesterle vorgebrachten
Beschwerden der Anwohner des Weierwegs, die mit Ausweisung
als „Verkehrsberuhigten Zone“ drastisch reduzierte Höchstgeschwindigkeit
werde konsequent missachtet. Er werde nicht gleich mit
Kanonen schießen und Geschwindigkeitsmessungen initiieren,
sondern im Gemeindeanzeiger auf die neue Situation hinweisen
und den vornehmlich Orts ansässigen Geschwindigkeitsübertretern
Zeit geben, sich an die neue Situation zu gewöhnen,
umriß Werler seine Position. Mal sehen, ob das erste
malträtierte Kind, welches von einem in seiner persönlichen
Anpassungsphase dahinbrausenden Zeitgenossen umgenietet
wurde, dieses Zaudern wert war.
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