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Ratssitzung
Rat stimmt für Naturschutzgebiet
Etwas distanziert zeigte sich
der iffezheime Rat vor der durchdie achte Klasse
der Hauptschule zum Überlaufen gebrachten Zuschauerraum
gegenüber dem Vorhaben, weite Teile des Niederwaldes
südlich Rastatts zum Naturschutzgebiet „"Sandheiden
und Dünen bei Sandweier und Iffezheim" zu
erklären. Die Hauptkritikpunkte aus Umweltausschuß und
Rat, daß das Gebiet großteils bereits mehrfach unter
Schutz gestellt sei und daß die vorgeschlagenen Regelungen
die Nutzung des Gebietes in der Forstwirtschaft und
als Erholungsgebiet zu arg einschränke. Für die Ausweisung
des Naturschutzgebietes will der Rat eine Gutschrift
auf seinem Ökokonto.
Das Naturschutzgebiet soll westlich
der B36 mit dem Abschnitt „Am Pflugweg“ beginnen und
am Bahnübergang enden. Gen Sandweier soll neben dem
Wald auch das ehemalige, nach dem französischen Marschall
benannte Kasernengelände „Puységur“ einschließen.
Westlich der B36 soll das Gebiet ab der Einmündung der
NATO-Straße, sowie zwischen der ehemaligen Bahnlinieund
der Uchtwaid bis zum Floßweg Bestandteil des Naturreservats
werden.
Wie Bürgermeister Peter Werler
erinnerte, habe der Umweltausschuß am 28. April an den
vorliegenden Plänen kritisiert, daß die betroffenen
Flächen bereits mehrfach unter Schutz (Landschaftsschutzgebiet
seit 1938, Natura 2000) stünden und weitere Schutzkategorien
nicht nachvollziehbar seien. Der überarbeitete Entwurf
der Verordnung sei am 17.11. abermals im Umweltausschuß
beraten worden, wobei heftige Kritik an den Einschränkungen
und Unklarheiten für die Wald -und Forstwirtschaft geübt
worden sei.
Der Diplom-Biologe Daniel Treiber
verdeutlichte den Räten die Notwendigkeit dieses
landes- gar bundesweit einzigartiges Juwel unter besonderen
Schutz zu stellen. In dieser 236 ha großen Sandheiden
und -dünenlandschaft lägen die Besonderheiten im Kleinen,
wie er auf zahlreichen Bildern verdeutlichte. Auf dem
Gelände seien 200 Pflanzenarten, 80 Vogelarten und 1200
Insektenarten, insbesondere Wildbienen und Schmetterlinge,
nachgewiesen worden. Treiber appelierte an das
Verantwortungsbewusstsein der Räte, diesen Lebensraum
zu erhalten. Für die Bevölkerung bedeute dies, daß sie
zum Schutz der Rückzugsräume auf den Wegen bleiben und
Hunde auf den offenen Flächen an der Leine geführte
werden müssen. Man wolle jedoch die Bevölkerung integrieren
und gemeinsam die Besonderheit der Landschaft erleben
und bewahren. Der Referatsleiter für Umweltschutz, Alexander
Zink, verdeutlichte die Haltung des Regierungspräsidiums,
den Naturschutz nicht gegen die betroffenen Gemeinden
durchzusetzen,sondern für diese und die nachfolgenden
Generationen. Es werde punktuell nur das Notwendigste
geregelt. Durch das Naturschutzgebiet werde kein einziger
Arbeitsplatz in der Kiesindustrie gefährdet. Manfred
Weber (FWG) kritisierte die vielen Regelungen, die sich
dann auch noch gegenseitig widersprechen. Diese „Regelungswut“
war auch Hauptkritikpunkt von Hansjörg Oesterle (CDU),
der dadurch die Akzeptanz durch die Bevölkerung
gefährdet sah.
Harald Schäfer (SPD) wies darauf
hin, das Iffezheim bereits viele Schutzgebiete habe
wie beispielsweise die Geggenau, und auch sonst mit
Unterstützung der Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim
(INI) viel für den Naturschutz tue. Wenn Iffezheim abermals
eine bedeutende Fläche aus seiner Planungshoheit
verlieren solle, wolle er dafür eine Gegenleistung in
Form eines üppig ausgestatteten Ökokontos. Dies war
auch Tenor quer durch den Gemeinderat. Daniel Treiber
und Alexander Zink mussten dieses verständliche Ansinnen
jedoch zurückweisen, da nach gegenwärtiger Rechtslage
die Ausweisung eines Naturschutzgebietes nicht dem Ökokonto
gutgeschrieben werden könne. Verbesserungen innerhalb
des Naturschutzgebietes würden sich aber ungleich stärker
auf das Ökokonto auswirken. Gegen die Stimmen von Karlheinz
Schäfer (SPD), Manfred Weber und Hansjörg Oesterle stimmte
der Rat für die Einrichtung des Naturschutzgebietes,
plädierte in seiner schriftlichen Stellungnahme für
mehr Freiraum für die Forstwirtschaft und der Aufhebung
des Wegegebotes. Ein großes Anliegen war ihnen, daß
die Kiesindustrie nicht beeinträchtigt wird, was ihnen
von Alexander Zink auch zugesichert wurde.
Neues Quartier für Polizeiposten
Iffezheim
Mehrheitlich befürwortete
der Rat einen Antrag der CDU-Fraktion, die beiden Parterre-Wohnungen
des geplanten Mehrfamilienhauses auf dem Gelände
der ehemaligen Rennbahnverwaltung unter bestimmten Bedingungen
zu erwerben. In die zu einer Einheit zusammen gefassten
zwei Wohnungen soll der Polizeiposten Iffezheim einziehen,
falls das Land einen langfristigen Mietvertrag zu auskömmlichem
Zins unterzeichnet.
Am 13. Oktober hatte der Gemeinderat
den Beschluß gefasst, das Rathaus zu erweitern, ohne
im Anbau Räumlichkeiten für einen Polizeiposten vorzusehen.
Wie die CDU-Fraktion in ihrem Antrag formulierte, bestände
jedoch bei großen Teilen des Gemeinderates, der Wunsch,
den Polizeiposten Iffezheim zu erhalten, dessen derzeitiges
Domizil in der Josefstraße den Anforderungen nicht mehr
genügt. Daher stelle die CDU den Antrag, die Verwaltung
möge mit dem Bauträger des projektierten Mehrfamilienhauses
in der Rennbahnstraße klären, ob eine dortige Unterbringung
des Polizeipostens akzeptiert würde. In diesem Falle
solle die Gemeinde sich mit der Polizeiverwaltung ins
Benehmen setzen, mit dem Ziel, eine rechtsverbindliche
Erklärung über Mietdauer und -höhe zu erlangen. Falls
sich kein Investor fände, der die Räumlichkeiten erwirbt,
solle die Gemeinde die Büroräume anmieten.
Falls der politische Wille zum
Erhalt des Polizeipostens im Rat gegeben sei, so die
CDU weiter, sei dies im Vergleich zu einer Unterbringung
im Rathausanbau die weitaus wirtschaftlichere Lösung,
da sie erheblich günstiger zu realisieren sei und bei
Wegfall des Polizeipostens die Räume weiterverkauft
werden könnten. Wenn sich ein Investor fände, sei diese
Lösung sogar die denkbar beste für Iffezheim, so der
Fraktionsvorsitzende Meingold Merkel.
Wie Bürgermeister Peter Weler
berichtete, seien mit der Polizeidirektion, dem Polizeiposten
und dem staatlichen Vermögensamt Gespräche geführt worden,
nach denen sich abzeichne, daß die insgesamt 164 Quadratmeter
für den Polizeiposten geeignet seien. Das Vermögensamt
sei bereit, die Räume zum ortsüblichen Mietzins anzumieten.
Der Planung des Polizeiposten stände von dieser Seite
nichts im Wege, ergänzte Werler. Der Architekt sei bereit,
die Grundrisse für die Büroräume umzuplanen, sollten
die Büroräume bis zum 1. März verkauft sein. Findet
sich bis dahin kein Investor, werde die Gemeinde Iffezheim
die Büroetage erstehen.
Auf Antrag der Fraktion der Freien
Wähler war dieser Tagesordnungspunkt vor die Beschlussfassung
über die Ausgestaltung der Rathauserweiterung gezogen
worden um den verlorenen Kampf um einen Polizeiposten
im Rathaus neu auszufechten, denn Manfred Weber, Kurt
Lorenz und Anton Schniertsauer redeten der Unterbringung
des Polizeipostens im Rathausanbau das Wort und forderten
vom Rat eine „Rolle rückwärts“ und die Entscheidung,
die Gemeindebibliothek im Rathausanbau unterzubringen,
zurückzunehmen und angesichts knapper Kassen die
350 000 € für den Ankauf der Büroflächen einzusparen,
da sich ja eh' kein Investor fände.
Jürgen Heitz (SPD) und sein
Fraktionskollege Harald Schäfer sahen keinen Grund
den ursprünglichen Mehrheitsbeschluß zu kippen,
da bei Wegfall des Polizeipostens die gesamte Etage
wieder veräußert werden könne. Für den investierten
Betrag erlöse die Gemeinde regelmäßige Mietzahlungen.
Meingold Merkel (CDU) rechnete vor, daß selbst wenn
sich kein Investor fände, die Gemeinde gut 100 000 €
gegenüber einer Unterbringung im Rathausanbau einspare.
Sein Parteigenosse Berthold Leuchtner ergänzte, daß
bei einer Unterbringung der Polizei im Rathaus die Bibliothek
in einem zweiten, 1,2 Millionen teueren Gebäude untergebracht
werden müsste.
Nachdem die Wogen zwischen den
drei Freien Wählern und der Mehrheit des Rates erneut
hochgingen, beschloß der Rat gegen die Stimmen von Anton
Schniertsauer und Kurt Lorenz zum 1. März notfalls das
Erdgeschoß des Gebäudes Rennbahnstraße 14 für den Polizeiposten
zu erwerben, sollte sich kein privater Investor finden.
P.P.: Aus gewöhnlich gut unterrichteten
Kreise war zu hören, daß der Investor gefunden sei und
eine Vertragsunterzeichnung kurz bevorstehe.
Wasserzins steigt um ein Drittel
Um ein Drittel wird der Wasserzins
am Neujahrsmorgen steigen. Dies beschloß der iffezheimer
Rat mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung. Sichtlich
unwohl war es den Räten dabei, ihren Beschluß von 2005
umzusetzen, um bei den Gebühren für die Frischwasserversorgung
eine Kostendeckung zu erreichen. Zusätzliche Verwirrung
stifteten Widersprüche in den Sitzungsvorlagen.
Wie Bürgermeister Peter
Werler einleitend erläuterte, sei das Thema (wieder
einmal) nicht öffentlich behandelt worden. Seit Jahren
fahre die Wasserversorgung ordentliche Verluste ein.
Um den 2005 gefassten Ratsbeschluß, bei der Wasserversorgung
eine Kostendeckung zu erreichen, umzusetzen, stehe nun
ein ordentlicher Sprung von 95 Cent auf 1,30 € je Kubikmeter
Frischwasser an. Mit dieser Erhöhung werde der Verlust
in 2009 auf etwa 15 000 € begrenzt.
Sichtlich unwohl fühlten sich
die Fraktionsmitglieder der CDU und SPD bei diesem
Verwaltungsvorschlag und suchten nach Möglichkeiten,
den steilen Gebührenanstieg zu bremsen. Fündig wurden
Harald Schäfer (SPD), Berthold Leuchtner und Hans-Jörg
Oesterle (beide CDU) in den Widersprüchen zwischen der
Sitzungsvorlage, die 310 000 € Einnahmen aus dem Wasserverkauf
aufwies und der Zusammenstellung des Rechnungsergebnisses,
das von 286 000 € Erlösen ausging, was einem Wasserpreis
von 1,20 € entspräche, wie Leuchtner vorrechnete.
In einer Ad-hoc-Analyse kamen die Räte letztendlich
auf Kosten von etwa 300 000 €, welche durch den Wasserverkauf
zu decken seien, woraus ein Kubikmeterpreis von 1,26
€ resultiere. Da der Wasserpreis jährlich neu
festgelegt werde, könnten Mehr- oder Mindereinnahmen
im Haushaltsjahr 2010 ausgeglichen werden, so
die Meinung im Rat, der mehrheitlich für diesen Preis
stimmte. Hubert Schneider (CDU) lehnte den Vorschlag
ab, da er auf Grund der vorgelegten Zahlen die Preisbildung
nicht nachvollziehen konnte.
Entgegen der in nicht öffentlicher
Sitzung ausgemachten Senkung der Gebühren für die Entsorgung
des Abwasser, mahnte Werler die Räte an, die Gebühren
je Kubikmeter bei 1,73 € für Schmutzwasser und 0,40
€ für Niederschlagswasser zu belassen. Seit der Sitzung
sei eine undichte Druckleitung im Hebewerk entdeckt
worden, deren Reparatur auf 70 000 € veranschlagt werde.
Die Abschreibungen für die bereits beschlossene Sanierung
der Schneckenpumpen (500 000 €) werde sich ebenfalls
auf der Ausgabenseite bemerkbar machen.
Harald Schäfer und Jürgen Heitz
(beide SPD) warben weiterhin für die Absenkung auf 1,53
€, da die Abwasserbeseitigung in den letzten beiden
Jahren 200 000 € Gewinn abgeworfen habe. Dieser Betrag
könne für die Reparatur der Druckleitung verwendet werden.
Sie hätten die Erhöhung der Wassergebühren mitgetragen,
da die Absenkung der Abwassergebühren die Belastung
der Bürger durch den Gebührenanstieg beim Frischwasser
abgefedert hätte. Peter Werler lehnte dieses Ansinnen
ab, denn auch beim Frischwasser seien die Verluste der
Vorjahre nicht in die neue Gebührenkalkulation eingegangen.
Hans-Jörg Oesterle bekräftigte,
daß sich der Bürger darauf verlassen könne, daß
er nur die tatsächlichen Kosten bezahlen müsse und es
keine Quersubventionierungen gäbe. Gegen die Stimmen
von Harald Schäfer und Jürgen Heitz stimmte Oesterle
mit der Mehrheit des Rates gegen die Senkung, d.h. für
die Beibehaltung der geltenden Abwassergebühren. Einstimmig
beschloss der Rat, die Gebühren für die Anlieferung
aus Kleinkläranlagen und Gruben auf 1,53 € abzusenken.
Rathausplan abgesegnet
Begeistert zeigten sich die Räte
von den durch das Architekturbüro Pillich und
Brink vorgelegten Pläne für den Rathausanbau.
Als besondere Herausforderungen
bei der Erstellung des Planes stellte Frank
Pillich die Verbindung zwischen Alt-und Neubau mit der
behindertengerechten Erschließung des Dachgeschosses
des Altbaues, sowie das „Juwel Bibliothek“ als besonderen
Ort hervorzuheben, heraus. Der Aufzug zur Erschließung
aller Geschosse sei nun im Bereich der Bibliothek
angeordnet. Diese könne vom Übergang zum Altbau abgetrennt
werden, so daß dieser als Rathausfoyer bei Empfängen
genutzt werden könne.
Die Raumaufteilung der Bibliothek
sei mit Diplom-Bibliothekarin Susanne Thiele von der
Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen am Regierungspräsidium
Karlsruhe abgesprochen. So sei im Erdgeschoß die Ausleihe,
Schließfächer und Garderobe vorgesehen. Den größten
Raum nähmen die Lesebereiche für Zeitungen und Bücher
ein. Das offene Magazin werde im Sockelgeschoß untergebracht,
das sich auch unter den Übergang erstrecke, erläuterte
Pillich. Sein Kollege Bernhard Brink bezifferte die
Kosten für Neubau und Sanierung des Altbaues auf insgesamt
3,1 Millionen Euro. Die erhöhten Kosten für den Neubau
begründete Bürgermeister Peter Werler damit, daß das
Gebäude drei Meter länger geworden sei, damit für die
Bibliothek eine Fläche von 300 qm zur Verfügung stände.
Meingold Merkel (CDU) beglückwünschte
die Architekten für die wunderbare Gestaltung,
bei der das historische Rathaus seine Dominanz behalte.
Dem Lob schlossen sich Manfred Weber und Andrea Winkler
von den Freien Wählern an. Harald Schäfer (SPD) hob
hervor, daß der Plan nur deshalb so gut gelungen sei,
weil sich der Rat im Oktober zu der Kompromisslösung
zusammengerauft habe. Hans-Jörg Oesterle (CDU) pflichtete
dem bei und forderte Lob für die Ratskollegen ein, die
sich im schmerzhaften Ringen auf die vorliegende Lösung
geeinigt hätten. Er forderte die früheren Gegner
des Kompromisses und Bürgermeister Werler auf, sich
zu dem vorliegenden Plan zu bekennen und die Rathausgestaltung
voranzutreiben. Einstimmig segnete der Rat die Vorschläge
des Architektenbüros ab.
Haushalt eingebracht
Aufgrund der guten Finanzlage der Renngemeinde der
letzten Jahren konnte Bürgermeister Peter Werler dem
Rat einen grundsoliden Haushalt vorlegen. Das letztmals
nach kameralem Muster aufgebaute Zahlenwerk sieht Einnahmen
und Ausgaben von 12,8 Millionen Euro vor.
Um die Ertragskraft des auf 9,9
Millionen Euro geplanten Verwaltungshaushaltes zu stärken,
sieht der Haushaltsentwurf von Bürgermeister Peter Werler
vor, die Grundsteuern A und B auf 270 Punkte anzuheben.
Angesichts der unsicheren Wirschaftsprognosen seien
die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit nur zwei Millionen
Euro veranschlagt. Nach den ersten Planzahlen werde
eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von
560 000 € erwirtschaftet. Das Volumen des Vermögenshaushaltes
sei auf 2,87 Millionen Euro geplant. Zur Finanzierung
der Investitionen müssen den Rücklagen 570 000 € entnommen
werden. Mit 1,5 Millionen stelle die Umgestaltung des
Rathauses den größten Brocken dar. 480 000 Euro fließen
in die Sanierung der Kläranlage. Für 150 000 Euro soll
ein neues Fahrzeug für den Bauhof beschaffen werden.
Neben den Griff in die Rücklagen und der Zuführung
aus dem Verwaltungshaushalt wird der Vermögenshaushalt
durch Zuschüsse zur Ortskernsanierung in Höhe
von 1,14 Millionen Euro gespeist.
Der von Forstdirektor Heinz Wicht
und Gemeindeförster Norbert Kelm vorgestellte forstliche
Betriebsplan geht von einem Verlust von 161 000 Euro
aus. Grund dafür seien zum Einen die vorsichtige Kalkulation
bei den Erlösen beim Holzverkauf, da sich auch in den
Sägewerken die abflauende Wirtschaft bemerkbar mache.
Ein großer Ausgabenposten, der allerdings zu 90 Prozent
vom Land bezuschusst würde, sei die erneute Kalkung
des gesamten Waldes. Heinz Wicht erläuterte, daß diese
Maßnahme alle zehn Jahre wiederholt werden müsse, um
die Versauerung der Böden auch in 20 bis 30 Zentimetern
Tiefe zurückzuführen. Norbert Kelm ergänzte, daß bei
fortschreitender Versauerung Leicht- und Schwermetalle
in das Grundwasser ausgewaschen würden. Die im Vermögenshaushalt
des Forstes ausgewiesenen 15 000 Euro Investitionen
würden in die Sanierung der Römerbrücke fließen. Diesen
Posten wollte Hans Jörg Oesterle (CDU) aus dem Forsthaushalt
herausgetrennt wissen, da der Steg von der Forstwirtschaft
nicht genutzt werden könne. Einstimmig verabschiedete
der Rat den Forstbetriebsplan 2009.
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