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17. Februar 2008

 

 

Ratssitzung

 

Sanierung Blumenstraße endgültig abgeschlossen

Nachdem Mitte Januar die Schlußrechnung der 2006 beendeten Sanierung der Blumenstraße vom Iffezheimer Rat genehmigt worden war, legte das baubegleitende Ingenieurbüro nun seinerseits den Rechnungsabschluß vor. Dessen Begleichung war im Haushalt nicht mehr vorgesehen, so daß der Rat nach Abzug der Abschlagszahlungen einstimmig einer überplanmäßigen Ausgabe von 13 000 Euro zustimmte.

Ingenieurarbeiten für den Um- und Anbau des Rathauses vergeben

Gegen die Stimme von Hans-Jörg Oesterle (CDU), der sich in den Planungssitzungen vehement gegen die Turmlösung der Rathauserweiterung ausgesprochen hatte, beauftragte der Rat drei Ingenieurbüros mit der Tragwerks- (Berger & Fichtner, Rastatt) , Elektro (Jergler, Rheinstetten) - und Sanitärplanung (Nickel, Rastatt). Meingold Merkel (CDU) vermisste zu diesem Tagesordnungspunkt die bereits in einer früheren Ratssitzung angemahnte vorläufige Honorarrechnung, damit der Rat wisse, über welche Kosten er abstimme. Des weiteren regte er an, daß die Gemeinde künftige Verträge auf der Basis der Richtsätze des Regierungspräsidiums für Ingenieurstunden abschließe. Da nicht alle Firmen den Räten bekannt seien, halte er eine kurze Vorstellung der Auftragnehmer für angemessen.

Da die Ingenieurbüros etwa ein Drittel ihrer Leistungen aus der Objetküberwachung zögen, mahnte Karlheinz Schäfer an, dies auch zu kontrollieren, um ein Desaster wie beim Straßenbau „Südlich der Hauptstraße“ zu vermeiden.

Nach dem Stand der Grundstücksverhandlungen erkundigte sich Harald Schäfer, die sich laut Bürgermeister Peter Werler in der Endphase befänden. Man habe sich geeinigt, das Grundstück, auf dem sowohl die für die Rathauserweiterung abzubrechende, gemeindeeigene ehemalige Bäckerei als auch das benachbarte private Wohnhaus ständen, hälftig zu teilen. Die Grundstückzufahrt zu dem Privatanwesen führe künftig über das Gemeindegrundstück. Möglicherweise könne bereits in der nächsten Ratssitzung über die Grundstücksregelung abgestimmt werden, so Werler.

Kindergartenbetriebskosten steigen

Um gut 35 000 € steigen die Zuschüsse Iffezheims an die katholische Pfarrgemeinde als Trägerin der beiden Kindergärten der Renngemeinde. Da es keine Regelgruppen, sondern nur noch Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten gäbe und mit der Betreuung von unter drei Jährigen begonnen worden sei, sei die Zahl der Erzieherinnen summarisch um 1,5 Stellen angestiegen, erläuterte Bürgermeister Peter Werler den finanziellen Mehraufwand. Auf Unklarheiten bei den Summen der Zuschüsse für die Elternbeiträge wies Harald Schäfer hin. Mit der Maßgabe diese in der nächsten Sitzung aufzuklären, stimmte der Rat unisono dem 85-prozentigen Zuschuss zu den Personalkosten in Höhe von 547 000 Euro zu.

Der Bürgermeister informierte die Räte darüber, daß nach rechtlicher Prüfung des Landratsamtes die Gemeinde ohne Anerkennung von Rechtsansprüchen die jährlich 6 000 € für die auswärtige Betreuung zweier iffezheimer Kinder übernehme. Eine Kommune des Landkreises führe derzeit eine Musterklage in einem ähnlich gelagerten Falle. Werler wies abschließend auf künftig steigende Kosten für die Kinderbetreuung hin und unterstrich, daß wenn Kinder gewollt seien, die Gemeinde finanziell zu dem Kinderwunsch beitragen müsse.

 

 
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