|
Ratssitzung
Sanierung Blumenstraße endgültig abgeschlossen
Nachdem Mitte Januar die Schlußrechnung
der 2006 beendeten Sanierung der Blumenstraße vom Iffezheimer
Rat genehmigt worden war, legte das baubegleitende Ingenieurbüro
nun seinerseits den Rechnungsabschluß vor. Dessen Begleichung
war im Haushalt nicht mehr vorgesehen, so daß der Rat
nach Abzug der Abschlagszahlungen einstimmig einer überplanmäßigen
Ausgabe von 13 000 Euro zustimmte.
Ingenieurarbeiten für den Um- und Anbau des Rathauses
vergeben
Gegen die Stimme von Hans-Jörg
Oesterle (CDU), der sich in den Planungssitzungen vehement
gegen die Turmlösung der Rathauserweiterung ausgesprochen
hatte, beauftragte der Rat drei Ingenieurbüros mit der
Tragwerks- (Berger & Fichtner, Rastatt) , Elektro
(Jergler, Rheinstetten) - und Sanitärplanung (Nickel,
Rastatt). Meingold Merkel (CDU) vermisste zu diesem
Tagesordnungspunkt die bereits in einer früheren Ratssitzung
angemahnte vorläufige Honorarrechnung, damit der Rat
wisse, über welche Kosten er abstimme. Des weiteren
regte er an, daß die Gemeinde künftige Verträge auf
der Basis der Richtsätze des Regierungspräsidiums für
Ingenieurstunden abschließe. Da nicht alle Firmen den
Räten bekannt seien, halte er eine kurze Vorstellung
der Auftragnehmer für angemessen.
Da die Ingenieurbüros etwa ein
Drittel ihrer Leistungen aus der Objetküberwachung zögen,
mahnte Karlheinz Schäfer an, dies auch zu kontrollieren,
um ein Desaster wie beim Straßenbau „Südlich der Hauptstraße“
zu vermeiden.
Nach dem Stand der Grundstücksverhandlungen
erkundigte sich Harald Schäfer, die sich laut Bürgermeister
Peter Werler in der Endphase befänden. Man habe sich
geeinigt, das Grundstück, auf dem sowohl die für die
Rathauserweiterung abzubrechende, gemeindeeigene ehemalige
Bäckerei als auch das benachbarte private Wohnhaus ständen,
hälftig zu teilen. Die Grundstückzufahrt zu dem Privatanwesen
führe künftig über das Gemeindegrundstück. Möglicherweise
könne bereits in der nächsten Ratssitzung über die Grundstücksregelung
abgestimmt werden, so Werler.
Kindergartenbetriebskosten steigen
Um gut 35 000 € steigen die Zuschüsse
Iffezheims an die katholische Pfarrgemeinde als Trägerin
der beiden Kindergärten der Renngemeinde. Da es keine
Regelgruppen, sondern nur noch Gruppen mit verlängerten
Öffnungszeiten gäbe und mit der Betreuung von unter
drei Jährigen begonnen worden sei, sei die Zahl der
Erzieherinnen summarisch um 1,5 Stellen angestiegen,
erläuterte Bürgermeister Peter Werler den finanziellen
Mehraufwand. Auf Unklarheiten bei den Summen der Zuschüsse
für die Elternbeiträge wies Harald Schäfer hin. Mit
der Maßgabe diese in der nächsten Sitzung aufzuklären,
stimmte der Rat unisono dem 85-prozentigen Zuschuss
zu den Personalkosten in Höhe von 547 000 Euro zu.
Der Bürgermeister informierte
die Räte darüber, daß nach rechtlicher Prüfung des Landratsamtes
die Gemeinde ohne Anerkennung von Rechtsansprüchen die
jährlich 6 000 € für die auswärtige Betreuung zweier
iffezheimer Kinder übernehme. Eine Kommune des Landkreises
führe derzeit eine Musterklage in einem ähnlich gelagerten
Falle. Werler wies abschließend auf künftig steigende
Kosten für die Kinderbetreuung hin und unterstrich,
daß wenn Kinder gewollt seien, die Gemeinde finanziell
zu dem Kinderwunsch beitragen müsse.
|