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13. Februar 2007

 
 

Haushalt verabschiedet

 

Einstimmig verabschiedete der Iffezheimer Gemeinderat die Haushaltssatzung 2007. Diese sieht Ein- und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 8,86 Millionen Euro vor. Der Vermögenshaushalt wird mit 1,67 Millionen Euro veranschlagt.

Wie Bürgermeister Peter Werler ausführte, sei der Vermögenshaushalt um 650 00 Euro gegenüber dem Vorjahr gesteigen, was vor allem an dem gestiegenen Anteil an der Einkommensteuer und den höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer liege. Hierzu habe auch wesentlich die Erhöhung des Hebesatzes um 10 Punkte, entsprechend 3 Prozent, beigetragen, wodurch der Gemeinde 45 000 Euro an zusätzlichen Steuern zuflössen, was zu höheren Schlüsselzuweisungen und zu geringeren Einnahmeverlusten durch Ausgleichsabgaben führe. Iffezheim gehöre auch weiterhin zu den Gemeinden mit den geringsten Hebesätzen. Insgesamt seien 2,65 Millionen an Zuweisungen an die Gemeinde eingeplant. Für die Ortskernsanierung I seien 72 000 €  an Zuschüssen und Ausgaben in Höhe von 120 000 € in den Haushalt eingeplant, erwiderte Werler auf Nachfrage von Iffze.de.

Die bisherige antizyklische Investionspolitik werde weitergeführt. Hierzu gehöre die Kanal- und Straßensanierung in der Schillerstraße und der Straßenendausbau im Gebiet „Südlich der Hauptstraße“. Mit den Zuschüssen an den Reit- und Rennverein und der Erschließung der Kleintierzuchtanlage unterstütze die Gemeinde großzügig die Vereine.

Da die Rücklagen aufgebraucht seien, müsse zur Finanzierung ein Kredit in Höhe von 952 000 Euro aufgenommen werden. Durch die konjunkturelle Erholung sei der Gemeinde wieder Raum für Investitionen gegeben worden. Für 2007 stellte Werler eine solide Haushaltsplanung fest.

Manfred Weber dankte der Verwaltung, daß die in den Beratungen vorgebrachten Änderungen schnell Einfluß in den Haushalt gefunden hätten. Er lobte für seine Fraktion die hohen Investitionen und bedauerte die Kreditaufnahme. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß eine weitere Konjunkturbelebung zu vermehrten Steuereinnahmen führen könnten, welche gemeinsam mit der zeitlichen Streckung der Investitionen die Darlehensumme verringern könnten. Die gleiche Hoffnung hegten auch Bertold Leuchtner und Harald Schäfer. Leuchtner hob hervor, daß mit einer Zuführung in Höhe von 480 000 Euro der höchste Wert seit 2003 erreicht worden sei.

Vertagt und in den Umweltausschuß verwiesen wurde die Entscheidung über die Änderung der Ausgleichsmaßnahmen, die beim Bau der zweiten Gasrohrleitung beschlossen worden waren. Anstatt der Ersatzpflanzung von 46 Obstbäumen für die dem Bau gewichenen Bäume und Feldgehölze stehen nun der Bau einer rauhen Rampe an der Einmündung des Schwarzen Grabens in die Sandbach und die Vertiefung des Bannscheid/Mühlwerlegrabens (im Bild) damit dieser wieder Wasser führt auf dem Plan. Zustimmung zur Änderung der Ausgleichsmaßnahmen wurden aus allen Fraktionen signalisiert. Zuvor jedoch solle sich der Umweltausschuss mit dem Thema intensiv befassen. Eine Änderung der geplanten Ausgleichsmaßnahmen führe zu einer Änderung des Planfeststellungsbeschlusses, an der wieder sämtliche Träger öffentlicher Belange beteiligt werden müßte, informierte Bürgermeister Peter Werle die Räte.

Einstimmig beschloss der Rat, die Hälfte (1 627 €) der Kosten für die Neuanschaffung von Sakkos, Hosen und Krawatten der Sänger des Männergesangvereins Liederkranzes zu übernehmen.

 

 
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