Bebauungsplan Trainingszentrale verabschiedet

Nachdem die aus der Offenlage des Bebauungsplanes eingegangenen Anregungen und Bedenken noch eingearbeitet wurden, verabschiedete der Rat einstimmig den Bebauungsplan Trainingszentrale Iffezheim als Satzung.

Mit dem Bebauungsplan ist planungsrechtlich nun auch die kürzlich genehmigte Reithalle abgesichert. Insbesondere auf die vorzunehmenden Ausgleichsmaßnahmen legte die Naturschutzbehörde in ihrer Stellungnahme wert. Über die vorgesehene Aufforstung im Gewann Schafkopf, sowie der Umwandlung von Ackerbrachen in Wiesen soll auf Vorschlag der Behörde ein öffentlich-rechtlicher V ertrag zwischen dem Landratsamt und der Gemeinde geschlossen werden.

Die Umwandlung des derzeitigen etwa 5000 Quadratmeter großen Reitplatzes in eine Wiese sollte auf dem noch einzurichtende Ökokonto der Gemeinde gutgeschrieben werden, schlug Andreas Kühn von ALG vor, die den Grünplan erstellt hatte. Eine Verrechnung mit der derzeitigen Maßnahme würde jetzt zuviel Zeit in Anspruch nehmen und den Stichtag 20. Juli gefährden. Am 20. Juli, erläuterte Bürgermeister Peter Werler, trete das neue Baugesetzbuch mit verschärften Bedingungen in Kraft, welches die Planung wesentlich verteuern würde.

In Zusammenhang mit der Verabschiedung der Satzung teilte Peter Werler mit, daß das Regierungspräsidium den Flächennutzungsplan genehmigt hätte. Die Gewerbefläche „Stürmlinger“ sei dabei rechtskräftig abgelehnt worden und nun auch nach Plan das, was sie sei: Wald.

Einstimmig votierte der Rat für eine Nachtragsvereinbarung mit der Ottenhöfener Straßenbaufirma PEKA in Höhe von 6 031 €, für Arbeiten, die über die ausgeschriebenen Tätigkeiten hinaus bei der Sanierung der Kapellenstraße anfielen. Ingenieur Wunsch vom Hügelsheimer Büro Wald & Corbe erläuterte hierzu, daß unterschiedliche Materialien bei den alten Hausanschlüssen verwendet worden seien und dies dann andere Werkstücke beim Neuanschluß nötig gemacht habe als ausgeschrieben. Dies habe im Gegenzug zu Mindermengen bei den ausgeschriebenen Leistungen geführt. Insgesamt habe das Bauvorhaben mit 651 890 € um 69 103 € günstiger abgeschlossen werden können, als ausgeschrieben. Meingold Merkel (CDU) schlug vor, künftig die Details von Nachtragsvereinbarungen im Bauausschuß zu behandeln und dessen Beschlußempfehlungen zur Entscheidung zu stellen.

Sanierung WCs HRS

Überplanmäßige Mehrausgaben in Höhe von 15 000 € zieht die Sanierung der WC-Anlagen der Haupt- und Realschule nach sich. Diese ergaben sich durch zusätzliche Trennwände und die Komplettsanierung des Fußbodens im Knaben-WC. Kurt Lorenz (FWG) warnte seine Ratskollegen davor, Wunder zu erwarten. Nach zwei Jahren würde es wieder genauso stinken, da Urin in Fugen und Estrich eingedrungen sei.

Die vom Rat einstimmig auf knapp 70 000 € erhöhten Haushaltsmittel gab der Rat genauso einstimmig für die Beauftragung der Sanitärarbeiten an die Iffezheimer Firma Huber (42 000 €) und die Fliesenarbeiten an die Sinzheimer Firma Rees aus.

Halbzeitbilanz

Die Halbzeitbilanz des Vollzuges des Haushaltes 2006 und den vorläufigen Rechnungsabschluß 2006 stellte Kämmerer Siegbert Heier vor. Um 250 000 € habe der Haushalt 2005 den Planansatz überschritten. Erfreulicherweise konnte statt einem Zufluß vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt sogar eine Zuführung in Höhe von 239 000 € erwirtschaftet werden. Aus den Rücklagen seien mit 756 000 € wegen der überplanmäßigen Ausgaben bei Baumaßnahmen doppelt soviel der Rücklage entnommen worden, als geplant. Mit Verlusten in Höhe von 260 000 € schlossen die Eigenbetriebe ab.

Für 2006 hielt Heier die gute Nachricht parat, daß die Gewerbesteuereinnahmen wohl um 700 000 € über dem Ansatz liegen werden. Die Liquidität der Gemeinde sie jedoch nicht besonders, da die Gewerbesteuern erst zur Hälfte eingegangen seien und Pachteinnahmen noch ausstünden oder gestundet seien. Er erwarte sehnlichst den August mit der fälligen dritten Abschlagszahlung der Wassergebühren, beendete der Kämmerer seine Ausführungen.

Ersatz im Jugendhaus

Bürgermeister Peter Werler informierte den Rat darüber, daß die Leiterin des Jugendhauses Vanessa Schmieder auf unbestimmte Zeit erkrankt sei. Als Ersatz habe man Kernzeitenbetreuerin Hildegard Rosental gewinnen können, mit dem Ziel das Jugendhaus 2-3 mal wöchentlich zu öffnen. Näheres werde noch bekannt gegeben.

Am Dienstag werde mit der Altlastenuntersuchung auf dem Gelände der künftigen Kleintierzuchtanlage begonnen. Bei mehreren Bohrkernsondierungen, die sich auch auf das Gelände des Fußballplatzes erstrecken würden, würden Bodenproben entnommen, die im Labor untersucht würden. Zusätzlich fänden Messung statt, ob Deponiegase und flüchtige Kohlenwasserstoffe aus der früheren Schuttdeponie entwichen. Mit weiteren Bohrungen würden die Auswaschungen von Schadstoffen ins Grundwasser untersucht werden. Nach 3-4 Wochen würden die Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen. Wenig Verständnis zeigten der Bürgermeister und Karlheinz Schäfer (SPD) für die notwendigen Altlastenuntersuchungen, welche den Baufortschritt blockierten.

Wolfgang Neininger (CDU) forderte in der abschließenden Fragestunde die Verwaltung, Maßnahmen zu ergreifen, das wilde Parken auf dem Hochwasserschutzdamm bei der Goldbrücke zu unterbinden. Bei den Autobesitzern handele es sich um Camper und Badende, die verbotswidrig den See des Kieswerkes im Bohnemichel nutzten.