22.11.2004
Schuldenfreie
Zeit im Renndorf vorbei
Ernüchterung
machte sich in den Ratsfraktionen breit, als Bürgermeister
Peter Werler die Eckdaten des Haushaltes 2005 vorstellte. Die
schuldenfreie Zeit wird in der Renngemeinde dieses Jahr zu Ende
gehen.
Wie
Peter Werler ausführte, ging die ursprüngliche Planung
von einer minimalen Zuführung zum Vermögenshaushalt
in Höhe von etwa 8 000 € aus. Bereits um dies zu erreichen,
seien schmerzhafte Kürzungen notwendig geworden, so der
Verwaltungsleiter. Unter Anderem führte er Kürzungen
im Bereich von Lehr- und Lernmittel an beiden Schulen in Höhe
von 20 000 € an. Die gleiche Summe will die Verwaltung
beim Anstrich und der Beschattung der Fenster der Grundschule
einsparen. Durch die Erhöhung der Hunde- und Gewerbesteuer,
sowie der Friedhofsgebühren sollen weitere 55 000 €
in die Kassen gespült werden. Die minimale Zuführungsrate
sei quasi schon überholt, denn nach dem vorläufigen
Haushaltserlass des Landes klaffe eine Deckungslücke von
310 000 € im Verwaltungshaushalt. Diese sei in Mindereinnahmen
bei der Investitionszulage und dem Einkommenssteueranteil sowie
der um 150 000 € erhöhten Finanzausgleichsumlage begründet.
Zusammen mit der dreiprozentigen Erhöhung der Kreisumlage
um 113 604 € summiere sich der Fehlbetrag auf 310 000 €.
Dieser sei nur durch weitere drastische Ausgabenkürzungen,
Einnahmeverbesserungen oder Rückführungen aus dem
Vermögenshaushalt auszugleichen, legte Peter Werler die
Alternativen dar.
Für die geplanten Investitionen in Iffezheim sei eine Kreditaufnahme
im Vermögenshaushalt von 1,2 Millionen € notwendig,
so der Haushaltsentwurf.
Unisono dankten die Fraktionvorsitzenden der Verwaltung für
die frühe Einreichung des Zahlenwerkes. Berthold Leuchtner
(CDU) forderte von der Verwaltung zusätzlich Zahlen über
die finanzielle Entwicklung der Wasserversorgung nach der Gebührenerhöhung
ein. Das Durchforsten der Ausgaben mit spitzem Griffel forderte
Manfred Weber (FWG) von der Verwaltung ein. Dies sei bereits
geschehen, entgegnete Peter Werler und erläuterte, dass
seiner Ansicht nach die Einnahmenseite verbessert werden müsse.
Er habe dabei die jährlich aufs Neue von der Gemeindeprüfungsanstalt
als „spitzenmäßig niedrigen“ Gebühren
und Hebesätze im Auge. Bei den Gebühren solle schrittweise
eine Kostendeckung von 70-80 Prozent erreicht werden, so Werler.
Weitere Haushaltsberatungen sollen in 14 Tagen erfolgen, mit
dem Ziel den Haushalt Anfang 2004 zu verabschieden.
Sanierung
Kläranlage teurer als geplant
Einstimmig
billigte der Rat Mehrausgaben von knapp 9 000 € bei der
Sanierung der Kläranlage, die durch den Alters bedingten
Austausch von Motoren und Pumpen entstanden waren. Insgesamt
schlug die Sanierung mit 120 000 € zu Buche, mehr als ursprünglich
im Haushalt vorgesehen. Diese überplanmäßigen
Ausgaben sollen über andere Haushaltsposten gedeckt werden,
beschloss der Rat einstimmig.
10 5000 € wird die Sanierung des Sinzheimer Weges zwischen
B36 und B500 kosten. Den Auftrag vergab der Rat einstimmig einer
Firma in Baiersbronn.
Nachträge in Höhe von 24 000 € für Elektroarbeiten
beim Umbau der Neuen Turnhalle billigte der gegen die Stimme
von Harald Schäfer (SPD). Wie Ingenieur Müller erläutertete,
seien etwa 7 500 € durch Einsparungen bei anderen Elektrogewerken
gedeckt, so dass die Vergabesumme lediglich 16 600 € betrage.
Weitere Nachträge genehmigte der Rat beim Umbau der Haupt-
und Realschule. Durch unvorhergesehene zusätzliche oder
nicht in der Ausschreibung enthaltene Arbeiten waren weitere
5 600 € notwendig geworden.
Erfreuliches gab der Bürgermeister zum Schluß bekannt.
Die Umweltstiftung Rastatt habe den Zuschußantrag für
den naturnahen Ausbau des Mühlbaches entsprochen und 138
000 gesplittet auf die Jahre 2005/2006 genehmigt. Somit könne
im nächsten Jahr die Maßnahme begonnen werden.