22.11.2004

Schuldenfreie Zeit im Renndorf vorbei

Ernüchterung machte sich in den Ratsfraktionen breit, als Bürgermeister Peter Werler die Eckdaten des Haushaltes 2005 vorstellte. Die schuldenfreie Zeit wird in der Renngemeinde dieses Jahr zu Ende gehen.
Wie Peter Werler ausführte, ging die ursprüngliche Planung von einer minimalen Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von etwa 8 000 € aus. Bereits um dies zu erreichen, seien schmerzhafte Kürzungen notwendig geworden, so der Verwaltungsleiter. Unter Anderem führte er Kürzungen im Bereich von Lehr- und Lernmittel an beiden Schulen in Höhe von 20 000 € an. Die gleiche Summe will die Verwaltung beim Anstrich und der Beschattung der Fenster der Grundschule einsparen. Durch die Erhöhung der Hunde- und Gewerbesteuer, sowie der Friedhofsgebühren sollen weitere 55 000 € in die Kassen gespült werden. Die minimale Zuführungsrate sei quasi schon überholt, denn nach dem vorläufigen Haushaltserlass des Landes klaffe eine Deckungslücke von 310 000 € im Verwaltungshaushalt. Diese sei in Mindereinnahmen bei der Investitionszulage und dem Einkommenssteueranteil sowie der um 150 000 € erhöhten Finanzausgleichsumlage begründet. Zusammen mit der dreiprozentigen Erhöhung der Kreisumlage um 113 604 € summiere sich der Fehlbetrag auf 310 000 €. Dieser sei nur durch weitere drastische Ausgabenkürzungen, Einnahmeverbesserungen oder Rückführungen aus dem Vermögenshaushalt auszugleichen, legte Peter Werler die Alternativen dar.
Für die geplanten Investitionen in Iffezheim sei eine Kreditaufnahme im Vermögenshaushalt von 1,2 Millionen € notwendig, so der Haushaltsentwurf.
Unisono dankten die Fraktionvorsitzenden der Verwaltung für die frühe Einreichung des Zahlenwerkes. Berthold Leuchtner (CDU) forderte von der Verwaltung zusätzlich Zahlen über die finanzielle Entwicklung der Wasserversorgung nach der Gebührenerhöhung ein. Das Durchforsten der Ausgaben mit spitzem Griffel forderte Manfred Weber (FWG) von der Verwaltung ein. Dies sei bereits geschehen, entgegnete Peter Werler und erläuterte, dass seiner Ansicht nach die Einnahmenseite verbessert werden müsse. Er habe dabei die jährlich aufs Neue von der Gemeindeprüfungsanstalt als „spitzenmäßig niedrigen“ Gebühren und Hebesätze im Auge. Bei den Gebühren solle schrittweise eine Kostendeckung von 70-80 Prozent erreicht werden, so Werler.
Weitere Haushaltsberatungen sollen in 14 Tagen erfolgen, mit dem Ziel den Haushalt Anfang 2004 zu verabschieden.

Sanierung Kläranlage teurer als geplant

Einstimmig billigte der Rat Mehrausgaben von knapp 9 000 € bei der Sanierung der Kläranlage, die durch den Alters bedingten Austausch von Motoren und Pumpen entstanden waren. Insgesamt schlug die Sanierung mit 120 000 € zu Buche, mehr als ursprünglich im Haushalt vorgesehen. Diese überplanmäßigen Ausgaben sollen über andere Haushaltsposten gedeckt werden, beschloss der Rat einstimmig.
10 5000 € wird die Sanierung des Sinzheimer Weges zwischen B36 und B500 kosten. Den Auftrag vergab der Rat einstimmig einer Firma in Baiersbronn.
Nachträge in Höhe von 24 000 € für Elektroarbeiten beim Umbau der Neuen Turnhalle billigte der gegen die Stimme von Harald Schäfer (SPD). Wie Ingenieur Müller erläutertete, seien etwa 7 500 € durch Einsparungen bei anderen Elektrogewerken gedeckt, so dass die Vergabesumme lediglich 16 600 € betrage.
Weitere Nachträge genehmigte der Rat beim Umbau der Haupt- und Realschule. Durch unvorhergesehene zusätzliche oder nicht in der Ausschreibung enthaltene Arbeiten waren weitere 5 600 € notwendig geworden.
Erfreuliches gab der Bürgermeister zum Schluß bekannt. Die Umweltstiftung Rastatt habe den Zuschußantrag für den naturnahen Ausbau des Mühlbaches entsprochen und 138 000 gesplittet auf die Jahre 2005/2006 genehmigt. Somit könne im nächsten Jahr die Maßnahme begonnen werden.

 

 
Euer Kommentar an Matthias

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