Wasserverbrauch
wird teurer
Nach
langer Diskussion um kostendeckende Gebühren einigte sich
der Gemeinderat auf neue Sätze. Etwa 25 Prozent werden
die Bürger in Iffezheim künftig mehr für ihr
Trinkwasser ausgeben müssen. Das Abwasser wird um 10 Prozent
teurer.
Der
Entwurf der Verwaltung sah eine Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühr
von 61 auf 125 Cent je Kubikmeter Frischwasser vor. Für
die SPD-Fraktion lehnte Jürgen Heitz (SPD) eine Erhöhung
um 100 Prozent rundweg ab. Diese sei nicht nachvollziehbar.
Darüber hinaus könne sich die Gemeinde auch in der
heute angespannten finanziellen Situation es sich noch leisten
nicht kostendeckende Gebühren zu verlangen. Wenn er berücksichtige,
was sich die Gemeinde an dem Ein oder Anderen leiste, könnte
sie sich sogar die alten Sätze noch leisten, fuhr Heitz
fort. Die SPD plädiere für eine maßvolle Erhöhung
auf 75 Cent je Kubikmeter.
Für eine Anhebung auf 88 Cent machte sich Karl Manz (FWG)
stark und rechnete vor, daß über eine Erhöhung
der Grundgebühr auf 80 € zur Abdeckung der Fixkosten
eine Kostendeckung erreichbar sei. Die von der Verwaltung verbesserten
Unterlagen ließen für den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden
Berthold Leuchtner dennoch einige Fragen offen. Die gegenüber
1998 um 50 % höheren Kosten rechtfertigten seiner Meinung
nach lediglich eine Gebührenerhöhung um 30 % und keine
Verdoppelung. Kämmer Siegbert Heier gab zu bedenken, daß
durch die niedrigere Grundgebühr, in die nur die tatsächlich
Zählerkosten eingerechnet seien, ein höherer Anteil
am Gesamtaufwand auf die Verbrauchskosten umgelegt werde. Bürgermeister
Peter Werler warf ein, daß er sich auch schönere
Tagesordnungspunkte vorstellen könne, als exorbitante Gebührenerhöhungen
zu verlangen, jedoch sei es seine Pflicht als Verwaltungsleiter
kostendeckende Gebühren vorzuschlagen. Er erinnerte daran,
daß bei der letzten Anpassung vor fünf Jahren die
Gebühren um ein Viertel gesenkt worden seien. Nachdem noch
einige Zeit das Zahlenwerk von hinten nach vorne gedreht wurde,
erhob Hans-Jörg Oesterle lyrisch seine gewichtige Stimme
und mahnte an, daß sobald „mit milden Lüften
der Lenz nahe“ die Zeit des Nebelkerzenwerfens vorbei
sei. Angesichts der Stimmung im Rat prophezeite er dem Bürgermeisterer
die Ablehnung der geplanten Gebührenverdoppelung und forderte
den „Anführer“ auf, einen konsensfähigen
Vorschlag zu unterbreiten. Der sich selbst als altbackener Gemeinderat
bezeichnende Karlheinz Schäfer (SPD) plädierte für
die Beibehaltung der bisherigen Grundgebühr und für
eine Erhöhung auf 75 Cent. Desweiteren schlug er vor, rechtzeitig
vor den Etatplanungen für 2006 die Wassergebühren
erneut zu diskutieren. Nachdem die CDU auf Rechenfehler in der
Ermittlung der Verbrauchskosten hinwies und sich ebenfalls für
die alte Grundgebühr aussprach, kam seitens der Verwaltung
der Vorschlag, die Grundgebühr bei 1,41 € zu belassen
und rückwirkend zum Beginn des Jahres die Verbrauchsgebühr
um 19 Cent auf 0,80 € je Kubikmeter anzuheben, wofür
sie von Hans-Jörg Oesterle gelobt wurde. Dem neuen Vorschlag
schlossen sich die Fraktionen einstimmig an. Auf Vorschlag von
Wolfgang Neiniger (CDU) wird die Verwaltung künftig vor
der Sommerpause die aktuelle Kostenrechnung der Wasserversorgung
vorlegen, damit der Rat die Gebühren nach oben oder unten
korrigieren kann.
Bei der Festlegung der Abwassergebühren ging der Rat etwas
flotter zu Werke. Für die CDU-Fraktion lobte Berthold Leuchtner
das überarbeitete Werk, das gegenüber 1998 nur eine
minimale Erhöhung der kostendeckenden Gebühren vorsähe.
Er gab zu bedenken, daß es vor fünf Jahren der politische
Wille des Rat gewesen sei, das Schmutzwasser höher zu belasten
und statt dessen das Oberflächenwasser der Grundstücke
zu entlasten. Darüber hinaus waren nur die Hälfte
der kalkulatorischen Kosten in Ansatz gebracht worden. Diese
Grundsätze halte die CDU auch heute noch bei und plädiere
daher für eine Erhöhung um 10-12 Prozent statt der
ursprünglich vorgesehen 58 Prozent. Karl Manz legte das
Modell der Freien Wähler vor, nach welchem die Grundgebühr
auf 88 € angehoben, die Verbrauchsgebühren 77 bzw.
55 Cent gesenkt werden sollten. SPD-Fraktionsvorsitzender Harald
Schäfer wollte nicht in epischer Breite auf das Zahlenwerk
eingehen und schloß sich mit seiner Fraktion dem CDU-Vorschlag
an und hatte sonst „nix mehr zu sage“. Mit der Maßgabe
die Gebühren jährlich zu überprüfen, beschloß
der Rat einstimmig rückwirkend zum Jahresbeginn die Erhöhung
der Gebühr für Schmutzwasser von 1,43 € auf 1,57
€ je Kubikmeter. Das in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser
schlägt mit 36 statt bisher 33 Cent zu Buche.
Die vom Bürgermeister geplante Beratung über den Haushalt
fand nicht statt, da keine der Fraktionen mehr Bedarf sah. Die
von der Verwaltung angedeuteten Kürzungen im Forsthaushalt
wurden ignoriert, da darüber bereits beraten worden sei
und der Forst nichts für die Unbillen der Witterung könne,
so Harald Schäfer, der an die Verwaltung appellierte, nach
Reserven im eigenen Haushalt zu suchen. Irritiert von der Diskussion
zeigte sich auch Berthold Leuchtner, da beschlossen sei, im
Interesse des Waldes für eine Übergangszeit von 2-4
Jahren die Verluste zu tragen. Weiteren Beratungsbedarf sah
er ebenfalls nicht. Hans-Jörg Oesterle erinnerte abschließend
daran, die Vorsteuererstattungen im Vermögenshaushalt zu
berücksichtigen, damit der Kredit „nicht so wuchtig“
ausfalle. Da die verbindliche Anfrage an das Finanzamt noch
nicht gestellt sei, wollte der Bürgermeister die Zahlen
noch nicht einstellen, gab sich aber zuversichtlich, daß
auf Grund der Einnahmensituation eine Kreditaufnahme nicht nötig
werde
Tribünenauftrag
vergeben
Einstimmig hob der Gemeinderat die Ausschreibung der Tribüne
in der Neuen Turnhalle auf. Wie Bürgermeister Peter Werler
mitteilte, habe die Prüfung ergeben, daß das einzigste
Angebot das Leistungsverzeichnis nicht erfülle, in welchem
ein Linearantrieb gefordert wurde. Der Bieter hatte wegen der
Lizenzkosten einen Rollantieb angeboten. Der Auftrag wurde nun
an den Lizenzgeber des Linearantriebes für 132 000 €
vergeben. Ob durch die Aufhebung der Ausschreibung ein Bauverzug
entstünde, wollte Architekt Basler auf Nachfrage von Manfred
Weber (FWG) nicht verneinen und verwies auf die im ihm - nicht
vorliegenden Angebot - genannten Fristen.
Feldwege
werden in Stand gesetzt
Mit „das Ding g'hert g'macht“ verwies Bürgermeister
Werler auf den schlechten Zustand des Heiligensteurigenweges
östlich der B36. Harald Schäfer (SPD) gab zu Bedenken,
daß die Gemeindeäcker günstig verpachtet würden,
mit der Auflage, die Wege zu pflegen. Einige Landwirte würden
diese Auflage erfüllen, andere nicht. Schäfer schlug
daher vor, die Pacht partiell zu erhöhen, um die Übeltäter
zur Kasse zu bitten. Peter Werler widersprach diesem Ansinnen,
da er keine Möglichkeit sah, die Verursacher der Schäden
festzustellen. Joachim Huber (CDU) erinnerte seine Ratskollegen
an ihren Beschluß, die Wege von Grund auf in Stand zu
setzen und für die weitere Unterhaltung die Pächter
ins Obligo zu nehmen. Für die Überwachung der Instandhaltungsmaßnahmen
sah er die Verwaltung in der Pflicht. Einstimmig beschloß
der Rat die Sanierung des Heiligensteurigenweges für 15
600 € an eine Firma aus Baiersbronn zu vergeben.