Es geht nur mit uns

so beschrieb Bürgermeister Peter Werler im Gespräch mit Iffze.de seine Maxime in den Verhandlungen mit dem Internationalen Club um den neuen Pachtvertrag und den Tribünenneubau. Mit den am 07.05.2003 unterzeichneten Verträgen sei Geschichte geschrieben worden, meinte Werler, stolz auf das Vehandlungsergebnis. Das Ergebnis des „Gewinnerspiels“ seien Verträge von „historischer Dimension“, welche die Rechtspositionen beider Seiten erheblich verbesseren würden. Das Vertragskonvolut umfasse den neuen Pachtvertrag über das Geläuf, Erbpachtverträge, den Gesellschaftervertrag der Besitzgesellschaft der neuen Tribüne, sowie Änderungen im Grundbuch. Der Pachtvertrag aus dem 19ten Jahrhundert hätte eine Grundpacht und einen prozentualen Anteil an den Eintrittsgeldern vorgesehen, so Werler. Der neue Pachtvertrag beschränke sich auf die Fläche des Geläufs und sehe eine fixes Pachtentgelt in Höhe der durchschnittlichen Pachterträge der vergangenen Jahre vor. Eine Indexklausel gleiche die Inflationsverluste aus. Im Grundbuch seien bislang Grunddientsbarkeiten zu Gunsten des Clubs und der Bäder- und Kurverwaltung eingetragen gewesen, welche diesen die Errichtung von Baulichkeiten zubilligt hätten. Rein rechtlich hätten diese Gebäude aber der Gemeinde Iffezheim als Grundstückseigner gehört. Diese Grunddienstbarkeiten seien nun gelöscht, im Gegenzug habe die Gemeinde dem Internatiolane Club ein Erbbaurecht auf die bebaute Fläche zwischen Geläuf und Rennbahnstraße eingeräumt. Dieses Recht sei auf die Dauer von 50 Jahren zugebilligt worden, mit der Option auf eine Verlängerung um weitere 20 Jahre. Damit sei der Club auch formal Eigentümer seiner Gebäude und könne diese beleihen. Mit Ablauf des Erbbaurechtes werden die Baulichkeiten ohne Ausgleichszahlungen an die Gemeinde fallen, so der Bürgermeister.
Aus der Fläche, auf welcher die neue Tribüne entstehen soll, sei eine eigenes Grundstück gebildet worden, das der neu gegründeten Besitzgesellschaft zu den oben beschriebenen Konditionen in Erbpacht überlassen werde, ging Peter Werler auf die neue Tribüne ein. An der Besitzgesellschaft halte die Gemeinde einen Anteil von 51%, der Internationale Club 49%. Die Einlage des Clubs sei über Darlehen erbracht worden, der Anteil der Gemeinde setze sich aus dem eigenen Baukostenzuschuss in Höhe von 511 000 €, sowie den weiteren öffentlichen Zuschüssen zusammen. Baden-Baden habe 1,022 Millionen € beigesteuert, der Landkreis Rastatt 480 000 €, von der Stadt Karlsruhe seien 180 000 € gekommen und vom Land Baden-Württemberg 3 Millionen €, jeweils hälftig aus den Töpfen der Tourismus- und der überregionalen Sportstättenförderung. Bei der Gestaltung des Gesellschaftervertrages habe er großen Wert auf die Berücksichtigung der Iffezheimer Interessen gelegt, so unser Bürgermeister. So habe die Gemeinde Einfluss auf die sonstigen Veranstaltungen in der Tribüne und sei auch an deren Erlöse beteiligt.
Die Besitzgesellschaft werde die Tribüne an eine Betreibergesellschaft verpachten. Diese soll, nach dem Wunsch der Gemeinde, zu 100% aus dem Internationalen Club bestehen. Da der Betrieb der Tribünen jedoch Europa weit ausgeschrieben werden müsse, sei theoretisch auch ein ganz fremder Vertragspartner als Sieger der Ausschreibung denkbar, so Werler zu den ausstehenden Unwägbarkeiten. Die von der Betreibergesellschaft zu entrichtenden Pachtzinsen werden nicht im Gemeindehaushalt aufgehen. Die nach Abzug der Steuern und sonstiger Abgaben verbleibenden Liquiditätsüberschüsse sollen dem Internationalen Club zu Gute kommen. Ziel der Gemeinde sei es, dass der Club sich konsolidiere und der Forstbestand der Rennen in Iffezheim auf dem hohen Niveau gesichert werde. Im Übrigen wolle die Gemeinde an den aus Steuermitteln stammenden Zuschüsse nicht verdienen, so Werler.
Die Gemeinde Iffezheim hätte sich an der Besitzgesellschaft beteiligen müssen, so Werler, weil nur bei einer mehrheitlichen Beteiligung der öffentlichen Hand, öffentliche Zuschüsse fließen. Seinen Eid, das Wohl der Gemeinde und seiner Einwohner zu mehren, einlösend, habe er die Federführung bei der Vertragsgestaltung übernommen und darauf geachtet, dass die Gemeinde keinerlei Risiko eingehe. So sei festgelegt, dass die Gemeinde bei einer Überschreitung der Baukosten keine Nachschusspflicht habe, sondern der Club dieses Risiko allein zu tragen habe. Die Kostenschätzung des Architekten Merkel sei im übrigen von der Oberfinanzdirektion Freiburg geprüft und bestätigt worden. Er sei stolz, so unser Bürgermeister, in einem „harten Stück Arbeit“ die unterschiedlichen Positionen zusammengeführt zu haben und dankte dem Gemeinderat für dessen vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.

 

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