Schmalspurlösung für Kläranlage
Baden-Airpark: Ja, aber ...
 
 

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion stimmte der Iffezheimer Rat für den Verbleib in der Baden-Airpark Beteiligungsgesellschaft. Dieser Solidarbeitrag wurde mit scharfen Forderungen an die Region verknüpft. 
Einleitend stellte Bürgermeister Peter Werler die Situation vor, dass vor über einem Jahr klar wurde,  die Kapitaldecke der Beteiligungsgesellschaft werde nicht ausreichen. Laut Gesellschaftervertrag seien die Kommunen von Nachschüssen freigestellt, einzig der Mehrheitsgesellschafter „Flughafen Stuttgart GmbH“ sei zu weiteren Kapitalzuflüssen verpflichtet. Das Land als Miteigner der Flughafengesellschaft sei dazu aber nicht bereit und fordere von den Kommunen eine Beteiligung von einem Drittel an den notwendigen Investitionen und ab 2015 am Betriebsverlust des Baden-Airpark. Für Iffezheim bedeute dies bis 2015 463 6000 € oder jährlich gut 35 000 € stellte der Verwaltungsleiter die Rahmenvereinbarung vor. Peter Werler sah im Baden-Airpark ein regionales Infrastrukturprojekt, das nicht sterben dürfe. Er forderte von der Region, insbesondere den Städten Baden-Baden und Karlsruhe, die ihre Verkehrslandeplätze losgeworden seien und dafür Flächen für Industrie bzw. Messe bekommen hätten, auf, sich mehr zu engagieren. Ebenso sah er die Wirtschaft am Zuge sich nicht nur verbal, sondern auch finanziell zu beteiligen und gab bekannt, dass er aus der Iffezheimer Wirtschaft Signale bekommen hätte, sich am Anteil der Renngemeinde zu beteiligen. Gemessen an der Einwohnerzahl läge Iffezheim mit seinem Anteil an vierter Stelle, rückte der Schultheiß die Zahlen gerade, darüber hinaus habe die Gemeinde noch mehr vom Söllinger Flugplatz, nämlich den Lärm. Daher beschränke sich die Beschlussvorlage auf eine Mitgliedschaft in der Beteiligungsgesellschaft bis 2005, falls bis nächstes Jahr keine weiteren Gesellschafter einträten, die dann auch den finanziellen Anteil des Renkontres übernähmen. Sollte die Solidarität im Landkreis Rastatt nicht mehr Gemeinden als Hügelsheim, Iffezheim, Rheinmünster und Bühl zu einer Beteiligung führen, werde Iffezheim 2004 den Gesellschaftervertrag kündigen. Für die CDU-Fraktion stellte Meingold Merkel klar, dass ihnen der Entschluss nicht leicht gefallen sei, sich „in der Region solidarisch mit infrastrukturellen Großprojekt“ zu zeigen. Er forderte die Kommunen in der „Raumschaft“ zwischen Karlsruhe und Offenburg ebenfalls ihren Beitrag zu leisten.  Sollte dies nicht geschehen sei für die CDU 2004 „das Ende der Fahnenstange“ erreicht. Karl Manz (FWG) schloss sich mit seine Fraktion dem Votum der CDU an und hob den geleisteten Vertrauensvorschuss hervor, in der Hoffnung, dieser fiele in der Region auf fruchtbaren Boden. Manz forderte die Flugplatzbetreiber zu vertrauensbildenden Maßnahmen auf und warnte sie davor, die Region in einem Schuldenmorast zu führen.
Jürgen Heitz (SPD) befand, dass Iffezheim genug Solidarität gezeigt habe, und sah sich vom Land fade erpresst. Für ein Ende mit Schrecken wollte Heitz gerne die Prügel einstecken. Harald Schäfer (SPD) stellte heraus, dass der Gesellschaftervertrag mit seinen Klauseln und Bedingungen keine Nachschusspflicht der Gemeinden vorsähe und warf dem Land Baden-Württemberg Vertragsbruch vor. Er forderte: „alle, die den Vertrag unterschrieben haben, sollen sich daran halten“. Karl-Heinz Schäfer (ebenfalls SPD) wollte  lieber den ideellen Schaden auf sich nehmen, dass „mit nacktem Finger auf die angezogenen Iffezheimer gezeigt werde“, als der Gemeinde den finanziellen Schaden von 105 000 € (bis 2005) zuzufügen. In Erinnerung an den Umgang mit dem Gesellschaftervertrag befand er die Rahmenvereinbarung nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sei. Gegen die Stimmen der SPD entschied sich der Rat für einen weiteren Verbleib in der Beteiligungsgesellschaft, sollten bis 2004 weitere Gesellschafter gefunden werden, die dann den Anteil der Gemeinde übernehmen. Die Bürgschaft für Darlehen werde auf den bis 2005 zu zahlenden Betrag von 105 000 € begrenzt.

Verschnaufpause für Kläranlage

 Sieben Jahre wird der Iffezheimer Rat Zeit bekommen, um die Abwasserfrage des Renndorfes langfristig zu klären. Mit einer Verlängerung der wasserrechtlichen Genehmigung bis 2010  ist  bei einer Ertüchtigung der vorhandenen Anlage zu rechnen.
Am Martinstag 2002 hatte das planende Ingenieurbüro seine Pläne vorgestellt, wie die Iffezheimer Kläranlage die ablaufende wasserrechtliche Erlaubnis erlangen konnte. Heraus kam dabei im Prinzip der Bau einer zweiten Kläranlage. Schockiert von den Kosten in Millionenhöhe, die zusätzlich zum Sporthallenbau den Haushalt belasten sollten, und erbost wegen fehlender Bescheide bezüglich einzuhaltender Grenzwerte hatten die Räte die Verwaltung aufgefordert, Alternativen zu entwickeln. Diese wurde von Erhard Hoffmann, Abteilungsleiter Verfahrenstechnik beim Institut für Siedlungswasserwirtschaft der Universität Karlsruhe, vorgestellt. Mittelfristig könne auf Erweiterungsmaßnahmen verzichtet werden, wenn die Anlage im Bestand optimiert würde. Hoffmann schlug vor, auf die simultane aerobe Schlammbehandlung im Belebungsbecken zu verzichten. Dies erhöhe die Kapazität der Anlage auf das Doppelte. Im Nachklärbecken müsste über eine Edelstahlwand der Wasserspiegel um 30 cm angehoben werden. Insgesamt schätze er die Aufwände auf etwa 20 000 €. Durch den Wegfall der Schlammtrocknung entfielen auch die Investitionen in Siebbandpresse und Chemikalien. Der pumpfähige Klärschlamm könne von den Kläranlagen in Rastatt oder Baden-Baden/Sinzheim verbrannt werden. Beide hätten große Überkapazitäten, weshalb sie die Schlammverwertung günstig anböten, so Hoffmann. Auf Rückfrage von Harald Kraft (CDU) bestätigte Hoffmann, dass die Vorgehensweise mit der Unteren Wasserschutzbehörde abgesprochen und auch dem Regierungspräsidium Karlsruhe bekannt sei. Ein Rückzieher sei nicht zu erwarten. Als Hausaufgabe des Rates sah Karl Manz (FWG) die Planung langfristiger Maßnahmen zur Abwasserbehandlung. Diese bestünde im Neubau einer Kläranlage, bestätigte Hoffmann.  Dies sah Hans-Jörg Oesterle nicht als Thema der Sitzung, sondern forderte die Räte auf, der „Schmalspurlösung“ zuzustimmen, die an diesem „heißen Sommerabend“ mit einem Stück Stahl für 20 000 € gefunden, und ganz weit weg von der Ausgangslage sei, als man um ein Haar unter Zeitdruck eine Millionen teure Anlage in Auftrag gegeben hätte. Eine der Verantwortung gegenüber dem Gebührenzahler gerecht werdende Lösung sah Oesterle als Aufgabe des im nächsten Jahr zu wählenden Gemeindeparlamentes an. Gegen die Stimme von Kurt Lorenz, der die Kosten der Schlammbeseitigung nicht ausreichend berücksichtigt sah, stimmte der Rat der Ertüchtigung der bestehenden Anlage zu, mit der die wasserrechtliche Erlaubnis der bestehenden Anlage bis 2010 verlängert wird.

13 km Kamerafahrt

Strittig war im Rat der Umfang der Ingenieurleistungen zur Auswertung der Untersuchungsergebnisse der zur Erfüllung der Eigenkontrollverordnung verbleibenden zu untersuchenden 13 km Kanalnetz. Unstrittig hingegen war, dass die Kanäle mit Kameras zu befahren seien. Hierfür vergab der Rat Aufträge im Werte von 17 000 €. Ob dem Ingenieurbüro ebenfalls Honorare für die Auswertung der Dichtigkeitsprüfung des Restnetzes zustehen, konnte in der Sitzung nicht geklärt werden. Hans-Jörg Oesterle warf der Verwaltung vor, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Sie könne nicht sagen, ob das Ingenieurbüro bereits für die gesamten 30 Km beauftragt und entlohnt worden sei, oder nur für die bereits befahrenen 17 Kilometer Kanalnetz. Daher wurde die Beauftragung des Ingenieurbüros Miltner auf nach der Sommerpause vertagt. 

Kanal für Stichstraße

Für knapp 22 000 € wurde das Ingenieurbüro Miltner mit der Planung der Entwässerung der Sackgasse zwischen Karlstraße und Gestadebruch in Höhe des Sägewerkes beauftragt. Der Auftrag enthält weiterhin die Ingenieurarbeiten für die Verlegung der Wasseranschlüsse am Beginn der Bachstraße. Die Tagesordnungspunkte „Erstellung eines Generalentwässerungsplanes“ und „Anschluss des Friedhofes an das Kanalnetz“ wurden vertagt.

Postamt schließt

Bürgermeister Werler teilte mit, dass das Postamt Iffezheim geschlossen werde. Bisher habe sich jedoch kein Interessent für eine Postagentur gefunden.. 
 
 
 
 
 
 

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Euer Kommentar an Matthias

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