Schmalspurlösung
für Kläranlage
Baden-Airpark:
Ja, aber ...
Gegen
die Stimmen der SPD-Fraktion stimmte der Iffezheimer Rat für den Verbleib
in der Baden-Airpark Beteiligungsgesellschaft. Dieser Solidarbeitrag wurde
mit scharfen Forderungen an die Region verknüpft.
Einleitend
stellte Bürgermeister Peter Werler die Situation vor, dass vor über
einem Jahr klar wurde, die Kapitaldecke der Beteiligungsgesellschaft
werde nicht ausreichen. Laut Gesellschaftervertrag seien die Kommunen von
Nachschüssen freigestellt, einzig der Mehrheitsgesellschafter „Flughafen
Stuttgart GmbH“ sei zu weiteren Kapitalzuflüssen verpflichtet. Das
Land als Miteigner der Flughafengesellschaft sei dazu aber nicht bereit
und fordere von den Kommunen eine Beteiligung von einem Drittel an den
notwendigen Investitionen und ab 2015 am Betriebsverlust des Baden-Airpark.
Für Iffezheim bedeute dies bis 2015 463 6000 € oder jährlich
gut 35 000 € stellte der Verwaltungsleiter die Rahmenvereinbarung
vor. Peter Werler sah im Baden-Airpark ein regionales Infrastrukturprojekt,
das nicht sterben dürfe. Er forderte von der Region, insbesondere
den Städten Baden-Baden und Karlsruhe, die ihre Verkehrslandeplätze
losgeworden seien und dafür Flächen für Industrie bzw. Messe
bekommen hätten, auf, sich mehr zu engagieren. Ebenso sah er die Wirtschaft
am Zuge sich nicht nur verbal, sondern auch finanziell zu beteiligen und
gab bekannt, dass er aus der Iffezheimer Wirtschaft Signale bekommen hätte,
sich am Anteil der Renngemeinde zu beteiligen. Gemessen an der Einwohnerzahl
läge Iffezheim mit seinem Anteil an vierter Stelle, rückte der
Schultheiß die Zahlen gerade, darüber hinaus habe die Gemeinde
noch mehr vom Söllinger Flugplatz, nämlich den Lärm. Daher
beschränke sich die Beschlussvorlage auf eine Mitgliedschaft in der
Beteiligungsgesellschaft bis 2005, falls bis nächstes Jahr keine weiteren
Gesellschafter einträten, die dann auch den finanziellen Anteil des
Renkontres übernähmen. Sollte die Solidarität im Landkreis
Rastatt nicht mehr Gemeinden als Hügelsheim, Iffezheim, Rheinmünster
und Bühl zu einer Beteiligung führen, werde Iffezheim 2004 den
Gesellschaftervertrag kündigen. Für die CDU-Fraktion stellte
Meingold Merkel klar, dass ihnen der Entschluss nicht leicht gefallen sei,
sich „in der Region solidarisch mit infrastrukturellen Großprojekt“
zu zeigen. Er forderte die Kommunen in der „Raumschaft“ zwischen Karlsruhe
und Offenburg ebenfalls ihren Beitrag zu leisten. Sollte dies nicht
geschehen sei für die CDU 2004 „das Ende der Fahnenstange“ erreicht.
Karl Manz (FWG) schloss sich mit seine Fraktion dem Votum der CDU an und
hob den geleisteten Vertrauensvorschuss hervor, in der Hoffnung, dieser
fiele in der Region auf fruchtbaren Boden. Manz forderte die Flugplatzbetreiber
zu vertrauensbildenden Maßnahmen auf und warnte sie davor, die Region
in einem Schuldenmorast zu führen.
Jürgen
Heitz (SPD) befand, dass Iffezheim genug Solidarität gezeigt habe,
und sah sich vom Land fade erpresst. Für ein Ende mit Schrecken wollte
Heitz gerne die Prügel einstecken. Harald Schäfer (SPD) stellte
heraus, dass der Gesellschaftervertrag mit seinen Klauseln und Bedingungen
keine Nachschusspflicht der Gemeinden vorsähe und warf dem Land Baden-Württemberg
Vertragsbruch vor. Er forderte: „alle, die den Vertrag unterschrieben haben,
sollen sich daran halten“. Karl-Heinz Schäfer (ebenfalls SPD) wollte
lieber den ideellen Schaden auf sich nehmen, dass „mit nacktem Finger auf
die angezogenen Iffezheimer gezeigt werde“, als der Gemeinde den finanziellen
Schaden von 105 000 € (bis 2005) zuzufügen. In Erinnerung an
den Umgang mit dem Gesellschaftervertrag befand er die Rahmenvereinbarung
nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sei. Gegen die Stimmen der
SPD entschied sich der Rat für einen weiteren Verbleib in der Beteiligungsgesellschaft,
sollten bis 2004 weitere Gesellschafter gefunden werden, die dann den Anteil
der Gemeinde übernehmen. Die Bürgschaft für Darlehen werde
auf den bis 2005 zu zahlenden Betrag von 105 000 € begrenzt.
Verschnaufpause
für Kläranlage
Sieben
Jahre wird der Iffezheimer Rat Zeit bekommen, um die Abwasserfrage des
Renndorfes langfristig zu klären. Mit einer Verlängerung der
wasserrechtlichen Genehmigung bis 2010 ist bei einer Ertüchtigung
der vorhandenen Anlage zu rechnen.
Am
Martinstag 2002 hatte das planende Ingenieurbüro seine
Pläne vorgestellt, wie die Iffezheimer Kläranlage
die ablaufende wasserrechtliche Erlaubnis erlangen konnte. Heraus
kam dabei im Prinzip der Bau einer zweiten Kläranlage. Schockiert
von den Kosten in Millionenhöhe, die zusätzlich zum
Sporthallenbau den Haushalt belasten sollten, und erbost wegen
fehlender Bescheide bezüglich einzuhaltender Grenzwerte hatten
die Räte die Verwaltung aufgefordert, Alternativen zu entwickeln.
Diese wurde von Erhard Hoffmann, Abteilungsleiter Verfahrenstechnik
beim Institut für Siedlungswasserwirtschaft der Universität
Karlsruhe, vorgestellt. Mittelfristig könne auf Erweiterungsmaßnahmen
verzichtet werden, wenn die Anlage im Bestand optimiert würde.
Hoffmann schlug vor, auf die simultane aerobe Schlammbehandlung
im Belebungsbecken zu verzichten. Dies erhöhe die Kapazität
der Anlage auf das Doppelte. Im Nachklärbecken müsste
über eine Edelstahlwand der Wasserspiegel um 30 cm angehoben
werden. Insgesamt schätze er die Aufwände auf etwa 20
000 €. Durch den Wegfall der Schlammtrocknung entfielen auch
die Investitionen in Siebbandpresse und Chemikalien. Der pumpfähige
Klärschlamm könne von den Kläranlagen in Rastatt
oder Baden-Baden/Sinzheim verbrannt werden. Beide hätten
große Überkapazitäten, weshalb sie die Schlammverwertung
günstig anböten, so Hoffmann. Auf Rückfrage von
Harald Kraft (CDU) bestätigte Hoffmann, dass die Vorgehensweise
mit der Unteren Wasserschutzbehörde abgesprochen und auch
dem Regierungspräsidium Karlsruhe bekannt sei. Ein Rückzieher
sei nicht zu erwarten. Als Hausaufgabe des Rates sah Karl Manz
(FWG) die Planung langfristiger Maßnahmen zur Abwasserbehandlung.
Diese bestünde im Neubau einer Kläranlage, bestätigte
Hoffmann. Dies sah Hans-Jörg Oesterle nicht als Thema
der Sitzung, sondern forderte die Räte auf, der „Schmalspurlösung“
zuzustimmen, die an diesem „heißen Sommerabend“ mit einem
Stück Stahl für 20 000 € gefunden, und ganz weit
weg von der Ausgangslage sei, als man um ein Haar unter Zeitdruck
eine Millionen teure Anlage in Auftrag gegeben hätte. Eine
der Verantwortung gegenüber dem Gebührenzahler gerecht
werdende Lösung sah Oesterle als Aufgabe des im nächsten
Jahr zu wählenden Gemeindeparlamentes an. Gegen die Stimme
von Kurt Lorenz, der die Kosten der Schlammbeseitigung nicht ausreichend
berücksichtigt sah, stimmte der Rat der Ertüchtigung
der bestehenden Anlage zu, mit der die wasserrechtliche Erlaubnis
der bestehenden Anlage bis 2010 verlängert wird.
13
km Kamerafahrt
Strittig
war im Rat der Umfang der Ingenieurleistungen zur Auswertung der Untersuchungsergebnisse
der zur Erfüllung der Eigenkontrollverordnung verbleibenden zu untersuchenden
13 km Kanalnetz. Unstrittig hingegen war, dass die Kanäle mit Kameras
zu befahren seien. Hierfür vergab der Rat Aufträge im Werte von
17 000 €. Ob dem Ingenieurbüro ebenfalls Honorare für die
Auswertung der Dichtigkeitsprüfung des Restnetzes zustehen, konnte
in der Sitzung nicht geklärt werden. Hans-Jörg Oesterle warf
der Verwaltung vor, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Sie könne
nicht sagen, ob das Ingenieurbüro bereits für die gesamten 30
Km beauftragt und entlohnt worden sei, oder nur für die bereits befahrenen
17 Kilometer Kanalnetz. Daher wurde die Beauftragung des Ingenieurbüros
Miltner auf nach der Sommerpause vertagt.
Kanal
für Stichstraße
Für
knapp 22 000 € wurde das Ingenieurbüro Miltner mit der Planung
der Entwässerung der Sackgasse zwischen Karlstraße und Gestadebruch
in Höhe des Sägewerkes beauftragt. Der Auftrag enthält weiterhin
die Ingenieurarbeiten für die Verlegung der Wasseranschlüsse
am Beginn der Bachstraße. Die Tagesordnungspunkte „Erstellung eines
Generalentwässerungsplanes“ und „Anschluss des Friedhofes an das Kanalnetz“
wurden vertagt.
Postamt
schließt
Bürgermeister
Werler teilte mit, dass das Postamt Iffezheim geschlossen werde. Bisher
habe sich jedoch kein Interessent für eine Postagentur gefunden..
. |