Gründonnerstag
soll die Halle fertig sein
Entscheidung
über Wassergebühren vertagt
In
der Karwoche soll die Leidenszeit der Iffezheimer Vereine zu
Ende gehen. Nach dem vom Architekten dem Gemeinderat vorgelegten
neuen Zeitplan soll die Turnhalle an der Haupt- und Realschule
am 8. April fertig sein. In der Ratssitzung vom 20.10. der Gemeinde
Iffezheim berichtete Architekt Herbert Basler vom Stand der
Bauarbeiten an der Turnhalle im Weierweg. Mit der Stahlkonstruktion
des Daches sei begonnen worden und bis Anfang Dezember sei das
Dach dicht, berichtete er. Der vom Stahlbauer abhängige
Fensterbauer werde Ende Dezember seine Arbeiten abgeschlossen
haben, so Basler weiter. Die weiteren Arbeiten sähen vor,
den Einbau der Fußbodenheizung und des Estriches in Foyer
und Umkleiden dem Inneputz vorzuziehen, damit der Estrich über
die Weihnachtszeit bereits trocknen könne. Damit im Januar
mit den Fliesenarbeiten begonnen werden könne, sei eine
Bauheizung zur Trocknung des Estriches notwendig. Als geplanten
Endtermin aller Arbeiten nannte Architekt Basler den 8. April
2004. Unabdingbare Voraussetzung hierfür sei der Einbau
des Estriches noch in diesem Jahr.
Auf Nachfrage von Harald Kraft (CDU) wie die beauftragten Firmen
auf die neuen Termine verpflichtet werden können, gab Basler
zu bedenken, daß die Gemeinde die Termine verschoben habe,
er dennoch alles rechtlich Mögliche tun werde, um die Termine
zu halten. Rückmeldungen seitens der Firmen lägen
ihm derzeit noch nicht vor. Insgesamt blieben die Kosten trotz
aller Mehrkosten unter dem kalkulierten Rahmen, versicherte
der Architekt auf Nachfrage von Harald Schäfer (SPD).
Auf die Umgestaltung des Sichtbetons eingehend, stellte Herbert
Basler einige Varianten wie Stocken, Schleifen oder das Überziehen
mit Glattputz vor, die er aber gleich wieder verwarf, denn eigentlich
seien „die Wände glatt, nur leider fleckig, aber
zu schade zum Vergipsen“. Er empfahl dem Rat, die Wände
farblich zu gestalten und schlug als Alternativen einen deckenden
und lasierenden Farbauftrag vor, den er an Hand von Fotografien
aus der künstlerisch gestalteten Tiefgarage des Karlsruher
ZKM vorstellte. Zustimmend sprach sich das Gremium für
die Lasurtechnik aus, sah jedoch noch keinen Handlungsbedarf,
sondern forderte von der Verwaltung eine Kostenrechnung ein.
Enttäuscht zeigte sich Harald Kraft, daß keiner der
Kritiker des Baufortschrittes die Möglichkeit wahrnahm,
sich vor Ort zu informieren und Fragen zu stellen.
Abwasserfrage
vertagt
Heftig
diskutiert wurde im Iffezheimer Rat die Vorlage der Verwaltung
zur Anpassung der Gebühren für Trink- und Abwasser,
die Abstimmung darüber wurde jedoch vertagt. Insbesondere
die um 50 Prozent höheren Kosten als bisher für die
Beseitigung des Niederschlagswassers, das 800 000 der 1 000
000 anfallenden Kubikmeter Abwasser ausmacht, erregte die Gemüter.
Gleich
mit Aufruf des Tagesordnungspunktes stellte die CDU-Fraktion
den Antrag, den Punkt lediglich zu beraten und keinen Beschluß
zu fassen. Diesem Antrag schlossen sich die Freien Wähler
und die Sozialdemokraten an. Für die CDU-Fraktion schlug
Bertold Leuchtner vor, daß die Beschlussfassung im Rahmen
der Haushaltsberatungen erfolgen sollte und kritisierte das
Fehlen von Detailinformationen.
Pflaster im Hof dürfte sich künftig
als teures Pflaster erweisen
Er forderte die Verwaltung auf, die beträchtliche Kostensteigerung
auf 1,03 €/m² zur Beseitigung des Niederschlagswassers
zu erläutern. Wie Kämmerer Siegbert Heier ausführte,
sei er durch das Kommunalabgabengesetz gehalten, kostendeckende
Gebühren zu ermitteln. Dem widersprach Hans-Jörg Oesterle
(CDU), die Verordnung sähe lediglich eine Obergrenze der
Gebühren, die in der Kostendeckung läge, vor. In wieweit
kalkulatorische Kosten zum Tragen kämen, sei ein entscheidendes
Element der Selbstverfassung des Dorfes. Den politischen Aspekt
leugnete Heier nicht, die Verwaltung sei jedoch gezwungen, „durch
kostendeckende Gebühren dem Haushalt Mittel zuzuführen.“
Bei der Kalkulation sei vom Drei-Kanal-Prinzip ausgegangen worden.
Dabei setzten sich die Beseitigungskosten für Schmutzwasser,
Regenwasser aus Grundstücken und Niederschlägen auf
den Straßen aus den dem jeweiligen Bereich direkt zuordenbaren
Kosten wie Regenüberlaufbecken und dem ihrem Anteil an
der Abwassermenge entsprechenden Teil der laufenden und kalkulatorischen
Kosten zusammen, so Heier. Kurt Lorenz (FWG) gab seinen Befürchtungen
Ausdruck, daß die „Regensteuer“ dazu führe,
daß Niederschlagswasser nicht mehr über die Kanalisation
beseitigt würde und die Gemeinde auf ihren fixen Kosten
sitzen bleibe. Ähnliches gab Hans-Jörg Oesterle zu
bedenken, da die Kläranlage Frischwasser brauche, sei abzuwägen,
„welches Produkt mit welchen Kosten belastet werde.“
und hielt es nicht für opportun 75 Prozent der Kosten dem
Niederschlagswasser aufzubürden. Es sei die Fortführung
des ökologischen Ansatzes hielt Siegbert Heider entgegen,
das Niederschlagswasser dort zu beseitigen, wo es anfalle. In
künftigen Baugebieten dürfe Regenwasser überhaupt
nicht mehr in die das öffentliche Netz abgeleitet werden.
Er sei sich der „Brisanz der Geschichte“ bewußt,
so Heier. Mit „Fug und Recht“ könne der Bürger
den Räten die bisherige Satzung „granatenmäßig
um die Ohren hauen“ sei die dortige Berechnung der Niederschlagsgebühr
doch „grottenfalsch“, wenn jetzt das Dreifache verlangt
würde, explodierte Oesterle. Dem hielt Heier entgegen,
daß er bei der letzten Anpassung 1998 eine Gebühr
von 0,75 € errechnet habe, der Rat den Gebührenanteil
für das Regenwasser aus politischen Gründen auf 0,33
€ gekappt habe. Die Steigerung auf jetzt 1,03 € sah
der Kämmerer auch durch die zusätzliche Flächen
im Neubaugebiet begründet. Karlheinz Schäfer (SPD)
lobte die Verwaltung, eine „gerechtere und genauere Aufteilung
hat im Landkreis keiner“. Jede andere Kommune würde
nach Frischwasserbezug rechnen.
Wie Bertold Leuchtner zusammenfasste, hätte die Diskussion
gezeigt, daß weiterer Klärungbedarf bestehe, und
forderte die Verwaltung auf, die Berechnungen von 1998 und 2003
gegenüberzustellen um die Kostensteigerung beim Oberflächenwasser
transparent zu machen, zumal die neue Rechnung eine Kostensenkung
beim Schmutzwasser um 15 Prozent vorsähe. Karl Manz (FWG)
forderte Rat und Verwaltung auf, das Gesamtkonzept der Regenwasserbehandlung
im Hinblick auf die festgestellten Engpässe bei der Kläranlage
zu überdenken. Weiterhin forderte er die Verwaltung auf,
sich über eine Erhöhung der verbrauchsunabhängigen
Gebühren Gedanken zu machen, um dem Bürger zu verdeutlichen,
„welchen Haufen Geld wir für die Vorhaltung auf den
Tisch legen müssen".
Bürgermeister
Peter Werler gab bekannt, daß im Wege der Eilentscheidung
die Installation einer Notbeleuchtung in der Festhalle für
28 000€ an eine Kuppenheimer Firma vergeben wurde.
Aus nichtöffentlicher Sitzung gab Bürgermeister Peter
Werler mit, daß die Gemeinde die „Altersteilzeit“
einführen werde. Weiterhin gab der Verwaltungschef bekannt,
daß die Gemeinde vom Kauf des ehemaligen Munitionsdepots
im Niederwald Abstand genommen habe. Desweiteren hätten
die Räte den Pachtvertrag zwischen der Tribünenbesitzgesellschaft
und der Iffezheimer Rennplatz GmbH als Betreiber der Tribüne
zustimmend zur Kenntnis genommen.
.