Schulden? 

Zum Abschluß legt Otto Himpel Rekordhaushalt vor

In der Gemeinderatssitzung vom Montag, den 04.02.2002,  legte Bürgermeister Otto Himpel seinen letzten Haushaltsentwurf vor. Mit 16 Millionen Euro wurde der bisher höchste Haushalt der Iffezheimer Geschichte geschnürt. Wird neben dem gesetzlich Notwendigen auch alles Gewünschte umgesetzt, reichen die Eigenmittel der Renngemeinde nicht aus.
Der Entwurf der Verwaltung sieht im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 8,2 Millionen Euro vor. Steuern und Finanzzuweisungen spülen 4,2 Millionen Euro in die Kasse von Kämmerer Siegbert Heier. Hierbei wurde die Gewerbesteuer wie in den Jahren zuvor mit 1,5 Millionen Euro angesetzt. Über Gebühren und aus Forsterlösen sollen weitere 3 Millionen zusammenkommen. Weiterhin rechnet die Verwaltung mit 1 Million kalkulatorischer Einnahmen, denen allerdings Ausgaben in gleicher Höhe gegenüberstehen. 
Für das Gemeindepersonal, die Sach- und Betriebskosten werden 4,4 Millionen Euro ausgegeben. An den Kreis führt die Renngemeinde 1 Million Euro ab. An die beiden Kindergärten werden 324 000 Euro überwiesen. Letztendlich verbleiben 668 000 Euro, die der Rücklage zugeführt werden.
Zur Finanzierung des Verwaltungshaushaltes hätten weder die Gebühren noch die Steuerhebesätze angezogen, betonte der Bürgermeister.
Will Iffezheim alle auf Grund der Rechtslage geforderten Investitionen, sowie die begonnen und gewünschten Projekte realisieren, ist neben einem tiefen Griff in die Rücklage (3 Millionen Euro) auch die Aufnahme von Krediten nötig. Otto Himpel will 3,5 Millionen Euro des Vermögenshaushaltes auf dem freien Kapitalmarkt einkaufen. Von den knapp 8 Millionen Mark im Vermögenshaushalt entfallen auf den Umbau der Sporthalle an der Haupt- und Realschule, sowie der Erneuerung der dortigen Heizungsanlage 2,8 Millionen Euro. Der Rückkauf des ehemaligen französischen Munitionslagers ist mit 1 Million Euro einkalkuliert. Für den Tribünenneubau auf der Rennbahn sind 511 000 Euro eingeplant. Für die erforderliche Sanierung der Kläranlage sind 1,5 Millionen Euro eingestellt. Das Regenrückhaltebecken im Industriegebiet wird für 325 00 Euro abgedichtet. Wie Himpel ausführte, werde auf Grund der hohen Investitionen in die Entwässerung eine Neukalkulation der Kanal- und Abwassergebühren notwendig. 
Während der Diskussion im unruhigen Plenum um die Vorlage regte Karl Manz (FWG) an, neben der Überplanung des Areals um das Rathaus auch für den Platz vor der Grundschule und dem Turnschopf die Planung in Auftrag zu geben. Angesicht der enormen Zahlen stellte sich für manchen Rat die Frage nach der Notwendigkeit der Ausgaben. Beim Regenrückhaltebecken und der Kläranlage sei kein Aufschub möglich, erklärte Himpel auf Anfrage von Karl Manz. Als der „Verantwortung der Räte nicht gerecht“ werdend empfand Hans-Jörg Oesterle (CDU) das „Herumgestochere“ in den einzelnen Haushaltstitel. Er plädierte für zunächst fraktionsinterne Beratungen. Dem hielt Karl-Heinz Schäfer (SPD) entgegen, dass bei einigen großen Brocken eben Klärungsbedarf bestehe, inwieweit die Ausgaben gestreckt werden könnten. 
Zwei Gemeinderatssitzungen lang haben die Iffezheimer Räte nun noch Zeit Detailfragen zu klären, bevor am 18. März der Haushalt abschließend beraten und verabschiedet wird.

Planfeststellungsverfahren zur Erdgaspipeline 

Thema war am Montag auch das Planfeststellungsverfahren zur Erdgaspipeline Aachen-Rheinfelden. Wie Otto Himpel ausführte, führe die Pipeline vom ehemaligen Benzindepot an der Natostraße hinter der Kläranlage vorbei, quere das Octorfeld und ende im jetzigen Planungsstadium an der Station südlich der K 3760 Richtung Rhein. Auf Nachfrage von Joachim Huber (CDU) erläuterte Siegbert Heier, daß es derzeit keine Aussagen über den Zeitpunkt der Weiterführung ab der Station Richtung Hügelsheim gebe. 
Beim Bau der ersten Pipeline vor rund 25 Jahren seien bereits die Grunddienstbarkeiten für eine zweite Pipeline eingetragen worden, berichtete Himpel. Daher könnten die betroffenen Grundstückseigentümer höchstens für entstehende Ernteausfälle Entschädigung verlangen. Wie beim Bau der ersten Pipeline beschloß der Iffezheimer Rat in seiner Stellungnahme an das Regierungspräsidium, daß im Interesse des Naturhaushaltes die Bauarbeiten ausschließlich in der vegetationslosen Zeit zu erfolgen hätten. Für das Absetzen und die Flickarbeit an Straßenquerungen soll die Gewährleistung zehn Jahre betragen.

Forstbewirtschaftungspläne

Der Iffezheimer Förster Nobert Kelm erläuterte den Gemeinderäten den vollzogenen Bewirtschaftungsplan des Forstjahres 2000. Der Verkauf des Sturmholzes zusammen mit den Fördermitteln des Landes hätten etwas über eine Million Mark in die Kassen gebracht. Die Holzernte habe jedoch 1,2 Millionen Mark gekostet. Für neue Kulturen seien 138 000 Mark aufgewendet worden. Weiterhin seien die Waldwege in Stand gesetzt worden. Alles in Allem betrügen die Ausgaben 1,5 Millionen Mark, so Kelm. Zu beachten sei jedoch, daß mit der Abfuhr des Industrieholzes erst diesen Januar begonnen worden sei und daher noch Zahlungseingänge ausstünden, fuhr Kelm fort. Hubert Schneider (CDU) bemängelte, daß in den vorliegenden Unterlagen lediglich summierte Werte auftauchten und keine Details. Ihm fehle der Vergleich zu den Vorjahren. Diese Kritik setzte sich über die Fraktionsgrenzen fort, so daß der Rat den Vollzug des Bewirtschaftungsplanes 2000 zwar abnickte, jedoch die Verwaltung aufforderte, detaillierte Unterlagen nachzureichen. 
Die Beratung über den Forstbewirtschaftungsplan 2002 wurde vertagt, da die Räte wiederum detaillierte Unterlagen vermissten. Kurt Lorenz (FWG) stellte fest, daß er den Plan in der jetzigen Fassung, der einen Zuschuß in Höhe von 247 000 Euro vorsehe, bei „aller Liebe zum Holz und Forst“ nicht mehr mittragen könne. In seiner Zeit als Gemeinderat seien schon gut 5 Millionen Mark in den Forst gesteckt worden. Für dieses Geld hätte man jeden Iffezheimer mit Bau- und Brennholz versorgen können. Man müsse überlegen, wie man von den hohen Zuschüssen herunterkomme. „Lassen Sie sich etwas einfallen!“, appellierte er an Forst- und Gemeindeverwaltung. Bertold Leuchtner schlug vor, die Entwicklung der Zuschüsse und deren Gründe herauszuarbeiten. Die Sondereffekte „Lothar“ seien dabei gesondert herauszustellen. Die Verwaltung werde detaillierte Unterlagen erstellen und Einsparmöglichkeiten aufzeigen, versprach Otto Himpel.

Kinderzahlen

Bürgermeister Himpel informierte den Rat über die Entwicklung der Kinderzahlen in der Renngemeinde. Bedingt durch die sinkende Geburtenzahlen sinke auch die Zahl der Kindergartenkinder und Erstkläßler, so Himpel. Ab dem nächsten Kindergartenjahr kämen die beiden Iffezheimer Kindergärten mit insgesamt acht Gruppen aus. Die Zahl der ABC-Schützen sinke von 54 in diesem Jahr auf 36 im Jahre 2007, referierte der Bürgermeister. Auf absehbare Zeit werde die Grundschule nur noch zweizügig geführt.  Mit dem zur Verfügung stehenden Raumangebot sei die Gemeinde dann auch für eine eventuell kommende Ganztagsschule gerüstet. Die Situation an der Haupt- und Realschule lasse sich nicht so genau vorhersagen, so Himpel, da viele Schüler aus Wintersdorf, Hügelsheim oder Sandweier kämen.
Aus nichtöffentlicher Sitzung gab Bürgermeister Himpel bekannt, daß die Verhandlungen mit dem Bundesvermögensamt über den Ankauf desGeländes des ehemaligen französischen Munitionsdepots im Niederwald derzeit auf Eis lägen. Das Landratsamt hätte Bedenken wegen möglicher Altlasten geäußert. Die Verhandlungen würden erst nach Ende der demnächst beginnenden Untersuchungen wieder aufgenommen.

Stürmung

Alljährlich zur Faschingszeit stürmen die Ratsfrauen die Sitzung des Iffezheimer Gemeinderats. Dieses Jahr blieb es nicht beim Sturm allein, nein die Ämter selbst wollten sie übernehmen. Provoziert von der geringen Anzahl der Bewerber um das höchste Amt in der Renngemeinde, präsentierte sich Erika Himpel, die Gattin des Noch-Bürgermeisters, als dritte Bewerberin. „Ich stell mich uff!“ hallte ihr Ruf durch den Ratssaal. Schon lange warte sie bereits darauf, endlich Platz zu nehmen auf Ottos Thron. Zusammen mit ihren Ratskolleginnen würde neue Politik gemacht. Probleme würden mit Charme, Anmut und Koketterie gelöst anstatt mit stundenlangem Diskutieren und Deklamieren. 

Statt Gutsle in den Gläsern gäb's dann Likör und Schnaps von der sexy Frauenhorde, die in schicke Schuh mit hohem Stöckel, in sexy Blüsel und kurzem Röckel, geschminkt und gepudert in die Sitzung rennt. Egal ob rot, ob schwarz oder braun wolle frau mit viel Elan die Geschicke der Renngemeinde leiten. Zum Tragen  der übervollen Brot- und Wurstkörbe brauchten sie aber dann doch wieder die Unterstützung der von der Haushaltsberatung erschöpften Ratsherren.

 

 
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