Beteiligung
am baden-Airpark beschlossen
In der Gemeinderatssitzung vom Montag
den 19. März 2001 berichtete Bürgermeister Otto Himpel aus der
nichtöffentlichen Sitzung vom 5. des Monats, daß Gerold Peter
zum Gemeindeamtmann befördert wurde. Herzlichen Glückwunsch Gerold!
Gleich zu Beginn konnte Otto Himpel
zwei Mitarbeiter ehren. Hannelore Martini sorgt schon seit 25 Jahren dafür,
daß das Rathaus strahlt und blitzt. Karl-Heinz Walter ist seit 25
Jahren im öffentlichen Dienst. Zunächst war er beim Forstamt
Kaltenbronn und seit Januar 1977 im Iffezheimer Wald tätig.
Bürgermeister Otto Himpel, Hannelore
Martini und Karl-Heinz Walter (8)
Der Gemeinderat beschloß, sich
am Stammkapital der Baden-Airpark Beteiligungsgesellschaft GmbH mit
1% oder 400 Euro zu beteiligen. Diese Beteiligung beinhaltet eine auf 104
500 Mark beschränkte Nachschußpflicht, die zunächst den
Rücklagen entnommen werden muß. Das entspräche in etwa
25% der Beteiligung der Gemeinden Rheinmünster und Hügelsheim,
erläuterte der Bürgermeister. Die Gemeinde Iffezheim habe sich
vor fünf Jahren heftig gegen den Flughafen gewehrt, aber da sie ihn
nicht verhindern konnte, wolle sie sich nun daran beteiligen, um frühzeitig
über sie tangierende Themen unterrichtet zu sein und in begrenztem
Maße Einfluß nehmen zu können, denn schließlich
liege das Dorf in der Einflugschneise des Platzes. Wie Kurt Lorenz (FWG)
konstatierte, sei durch den Einstieg kleinerer Gemeinden wie Sinzheim und
Iffezheim die zwei Drittel-Mehrheit der großen Anteilseigner gebrochen
worden. Karl Manz (FWG) wollte das Gesamt bild des Firmengeflechtes transparenter
dargestellt haben. Wie Otto Himpel erläuterte, hätten die Städte
Karlsruhe und Baden-Baden einen Anteil von 59% an der Beteiligungsgesellschaft.
Diese wiederum werde sich mit 8,7 Millionen Euro an der Betreibergesellschaft
des Baden Airpark beteiligen. Die restlichen 16,7 Millionen würden
vom Flughafen Stuttgart eingebracht. Jürgen Heitz (SPD) mißfiel
die Möglichkeit stille Teilhaber aufzunehmen, da er von Seiten der
Industrie unter der Hand eine starke Einflußnahme befürchtete.
Daher stimmte er auch gegen die Iffezheimer Beteiligung. Wie Hans-Oesterle
zusammenfaßte, sei entscheidend für die damals ablehnende Haltung
gewesen, daß kein Raumordnungsverfahren eingeleitet worden sei, sondern
alles per Einzelentscheidungen der „Obermufftis“ in Stuttgart und im Regierungspräsidium
auf den Weg gebracht worden wäre. Die neue Geschäftsführung
habe zugesichert, daß ein Raumordnungsverfahren eingeleitet werde,
an dem sich Iffezheim beteiligen werde, wenn auch nur im „Zwergenformat“.
Der Weg zum Quellloch (8)
Weiterhin beschloß der Rat
im Grundsatz, den Weg zwischen der K3760 - im Ringsträßel- und
dem Vereinsheim des Angelvereins am Quellloch zu sanieren. Da im Rat noch
umstritten ist, welche Deckung aufgebracht werden soll, sollen alternative
Angebote eingeholt werden. Wegen der längeren Haltbarkeit plädierten
der Bürgermeister und Harald Schäfer (SPD) für eine Asphaltierung
des etwa 500 Meter langen Weges. Joachim Huber und Hubert Schneider (beide
CDU) favorisierten dagegen eine wassergebundene Decke oder Mineralbeton.
Wie Bürgermeister Himpel klarstellte, ginge es primär nur um
den Grundsatz sanieren zu wollen, ohne sich auf die Ausführung festzulegen.
Zur Fortschreibung des Regionalplans
beschloß der Gemeinderat in einer Stellungnahme, Anmerkungen und
Änderungswünsche einzubringen. Diese seien notwendig so Himpel,
um der Gemeinde möglichst viel Freiraum zu schaffen. Die gegebenen
Möglichkeiten müßten aber zukünftig nicht genutzt
werden. Hierzu zähle zum Beispiel die Erweiterung des Industriegebietes
über den Weierweg hinaus oder die Ausweitung des Kiesabbaus bis fast
zur B500. Bisher sei der Heiligensteurigenweg die Grenze des Konzessionsgebietes.
Vorrangig sei es, so der Bürgermeister, den Landschaftsschutz für
das ehemalige französische Munitionsdepot aufzuheben, um auf der bereits
bebauten Fläche, ebenso wie auf Gelände des Kieswerkes am Rhein,
Gewerbe anzusiedeln, und dadurch den weiteren Landschaftsverbrauch einzuschränken.
Erfreut zeigten sich Rat und Bürgermeister, daß die Autobahnanbindung
des Flugplatzes in Söllingen nun in die Priorität I eingestuft
werden solle, was dann sicherlich zu einer Entlastung der B500 führen
werde. Harald Kraft (CDU) befürchtete, daß durch die eingezeichnete
Linienführung der zukünftigen Stadtbahn entlang der alten MEG-Trasse,
diese Linie jetzt schon festgeschrieben würde, ohne die Stimmung im
Dorf sondiert zu haben. |