Beteiligung am baden-Airpark beschlossen

In der Gemeinderatssitzung vom Montag den 19. März 2001 berichtete Bürgermeister Otto Himpel aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 5. des Monats, daß Gerold Peter zum Gemeindeamtmann befördert wurde. Herzlichen Glückwunsch Gerold!
Gleich zu Beginn konnte Otto Himpel zwei Mitarbeiter ehren. Hannelore Martini sorgt schon seit 25 Jahren dafür, daß das Rathaus strahlt und blitzt. Karl-Heinz Walter ist seit 25 Jahren im öffentlichen Dienst. Zunächst war er beim Forstamt Kaltenbronn und seit Januar 1977 im Iffezheimer Wald tätig. 
 
 

Bürgermeister Otto Himpel, Hannelore Martini und Karl-Heinz Walter (8)

Der Gemeinderat beschloß, sich am Stammkapital der Baden-Airpark Beteiligungsgesellschaft GmbH  mit 1% oder 400 Euro zu beteiligen. Diese Beteiligung beinhaltet eine auf 104 500 Mark beschränkte Nachschußpflicht, die zunächst den Rücklagen entnommen werden muß. Das entspräche in etwa 25% der Beteiligung der Gemeinden Rheinmünster und Hügelsheim, erläuterte der Bürgermeister. Die Gemeinde Iffezheim habe sich vor fünf Jahren heftig gegen den Flughafen gewehrt, aber da sie ihn nicht verhindern konnte, wolle sie sich nun daran beteiligen, um frühzeitig über sie tangierende Themen unterrichtet zu sein und in begrenztem Maße Einfluß nehmen zu können, denn schließlich liege das Dorf in der Einflugschneise des Platzes. Wie Kurt Lorenz (FWG) konstatierte, sei durch den Einstieg kleinerer Gemeinden wie Sinzheim und Iffezheim die zwei Drittel-Mehrheit der großen Anteilseigner gebrochen worden. Karl Manz (FWG) wollte das Gesamt bild des Firmengeflechtes transparenter dargestellt haben. Wie Otto Himpel erläuterte, hätten die Städte Karlsruhe und Baden-Baden einen Anteil von 59% an der  Beteiligungsgesellschaft. Diese wiederum werde sich mit 8,7 Millionen Euro an der Betreibergesellschaft des Baden Airpark beteiligen. Die restlichen 16,7 Millionen würden vom Flughafen Stuttgart eingebracht. Jürgen Heitz (SPD) mißfiel die Möglichkeit stille Teilhaber aufzunehmen, da er von Seiten der Industrie unter der Hand eine starke Einflußnahme befürchtete. Daher stimmte er auch gegen die Iffezheimer Beteiligung. Wie Hans-Oesterle zusammenfaßte, sei entscheidend für die damals ablehnende Haltung gewesen, daß kein Raumordnungsverfahren eingeleitet worden sei, sondern alles per Einzelentscheidungen der „Obermufftis“ in Stuttgart und im Regierungspräsidium auf den Weg gebracht worden wäre. Die neue Geschäftsführung habe zugesichert, daß ein Raumordnungsverfahren eingeleitet werde, an dem sich Iffezheim beteiligen werde, wenn auch nur im „Zwergenformat“. 

Der Weg zum Quellloch (8)

Weiterhin beschloß der Rat im Grundsatz, den Weg zwischen der K3760 - im Ringsträßel- und dem Vereinsheim des Angelvereins am Quellloch zu sanieren. Da im Rat noch umstritten ist, welche Deckung aufgebracht werden soll, sollen alternative Angebote eingeholt werden. Wegen der längeren Haltbarkeit plädierten der Bürgermeister und Harald Schäfer (SPD) für eine Asphaltierung des etwa 500 Meter langen Weges. Joachim Huber und Hubert Schneider (beide CDU) favorisierten dagegen eine wassergebundene Decke oder Mineralbeton. Wie Bürgermeister Himpel klarstellte, ginge es primär nur um den Grundsatz sanieren zu wollen, ohne sich auf die Ausführung festzulegen.
Zur Fortschreibung des Regionalplans beschloß der Gemeinderat in einer Stellungnahme, Anmerkungen und Änderungswünsche einzubringen. Diese seien notwendig so Himpel, um der Gemeinde möglichst viel Freiraum zu schaffen. Die gegebenen Möglichkeiten müßten aber zukünftig nicht genutzt werden. Hierzu zähle zum Beispiel die Erweiterung des Industriegebietes über den Weierweg hinaus oder die Ausweitung des Kiesabbaus bis fast zur B500. Bisher sei der Heiligensteurigenweg die Grenze des Konzessionsgebietes. Vorrangig sei es, so der Bürgermeister, den Landschaftsschutz für das ehemalige französische Munitionsdepot aufzuheben, um auf der bereits bebauten Fläche, ebenso wie auf Gelände des Kieswerkes am Rhein, Gewerbe anzusiedeln, und dadurch den weiteren Landschaftsverbrauch einzuschränken. Erfreut zeigten sich Rat und Bürgermeister, daß die Autobahnanbindung des Flugplatzes in Söllingen nun  in die Priorität I eingestuft werden solle, was dann sicherlich zu einer Entlastung der B500 führen werde. Harald Kraft (CDU) befürchtete, daß durch die eingezeichnete Linienführung der zukünftigen Stadtbahn entlang der alten MEG-Trasse, diese Linie jetzt schon festgeschrieben würde, ohne die Stimmung im Dorf sondiert zu haben. 

 
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