Ratssitzung von 15.
Januar 2001
Wie der Bürgermeister aus
der nicht-öffentlichen Sitzung vom 4. 12. 2000 berichtete, habe sich
der Gemeinderat nach kontroverser Diskussion für eine finanzielle
Beteiligung am Regionalflughafen in Söllingen entschieden. Das Landratsamt
und die Beteiligungsgesellschaft hätten auf die Signale aus Iffezheim
aber noch nicht reagiert. In der gleichen Sitzung, so Himpel weiter, wurde
der Preis für gemeindeeigene Grundstücke im Baugebiet „Südlich
der Hauptstraße" auf 420 DM/qm zuzüglich Erschließungskosten
festgesetzt. Die Iffezheimer Äcker würden zu 1 DM/ar an die Landwirte
verpachtet, mit der Auflage, die angrenzenden Wege instandzuhalten.
 Im
Namen des Gemeindetags Baden-Württemberg verlieh Bürgermeister
Himpel die Ehrennadel in Silber an den Gemeinderat Hans-Jörg Oesterle
(CDU) für seine 20-jährige Tätigkeit im Rat der Renngemeinde.
Er sollte ursprünglich im Rahmen des Neujahrsempfanges
zusammen mit Karlheinz Schäfer (SPD) ausgezeichnet werden, war jedoch
am Neujahrstag verhindert. Der Bürgermeister dankte dem Bürgermeisterstellvertreter
Oesterle für die gute Zusammenarbeit. Wie Himpel weiter ausführte,
habe Hans-Jörg Oesterle mit 2 154 Stimmen bei der Kommunalwahl '99
das beste Ergebnis eines Iffezheimer Rates erzielt. Für den Gemeinderat
dankte der an Lebensjahren älteste Kurt Lorenz den beiden Geehrten
für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Wie er sich erinnerte, seien
die Diskussion damals, als er fünf Jahre nach den beiden in den Rat
gewählt wurde, weitaus hitziger verlaufen als heute, aber man habe
sich anschließend beim Bier immer wieder versöhnt und schließlich
habe man ja immer nur für die Gemeinde Iffezheim gekämpft.
In Anspielung auf seinen Auftritt
bei der Prunksitzung am vergangen Samstag
versicherte der Bürgermeister: „Ich lese nicht aus dem Märchenbuch
vor, dies sind knallharte Tatsachen!", als er den Gemeinderäten den
Haushaltsplan 2001 vortrug. Wie er weiter ausführte, rechne er nicht
damit, daß das Gremium den Haushalt in dieser Sitzung beschließen
werde, da er den Räten recht kurzfristig zugegangen sei. Sein Fahrplan
sähe eine Verabschiedung in 14 Tagen vor, so Himpel. Die Fraktionen
hätten so ausreichend Zeit, das von Kämmerer Siegbert Heier zusammengestellte
Zahlenwerk zu beurteilen und zu ergänzen. Laut Himpel belaufe sich
der aus Eigenmitteln finanzierte Haushalt 2001 auf 24,1 Millionen Mark.
Davon entfielen 16,1 Millionen auf den Verwaltungs- und 8 Millionen auf
den Vermögenshaushalt. Vom Verwaltungshaushalt sollen 2 Millionen
dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Auf der Einnahmenseite
erwarte der Kämmerer unter anderem 2,4 Millionen Mark aus Grundstücksverkäufen,
wie der Bürgermeister erläuterte. Die Gewerbesteuereinnahmen
seien auf Grund der Änderungen in der Gewerbesteuergesetzgebung auf
nur 3 Millionen veranschlagt worden. Für die, angesichts der anziehenden
Konjunktur, geringen Gewerbesteuereinnahmen machte Gemeinderat Kurt Lorenz
(FWG) auch die schlechte Lage der Bauwirtschaft verantwortlich. Durch die
erhöhte Zuweisung von Erträgen aus der Umsatzsteuer wären
die Steuereinnahmen der Gemeinde 2001 jedoch um 60 000 Mark höher
als im Jahr zuvor, so der Bürgermeister.
Der Vermögenshaushalt weist
für 2001 Baumaßnahmen in einem Volumen von 6,5 Millionen Mark
aus. Mit 3,5 Millionen entfalle der größte Teil auf den Neu-
und Erweiterungsbau der Turnhalle der Haupt- und Realschule, erläuterte
der Bürgermeister. Davon entfielen 500 000 Mark auf eine umweltfreundliche
Heizanlage, über deren technische Ausgestaltung aber noch keine Entscheidung
gefallen sei, so Himpel weiter. 800 000 Mark würden für den Bau
der Lärmschutzwand im Baugebiet „Südlich der Hauptstraße"
bereitgestellt. Weitere 360 000 Mark koste die Sanierung des Betonweges
zwischen Kreisel West und Clubhaus des Fußballvereins. Weit über
eine Million werde für die Sanierung der Sternenstraße und des
Mittelweges ausgegeben. Wie der Bürgermeister dazu mitteilte, habe
in der vergangenen Woche eine Besprechung mit den betroffenen Anwohnern
stattgefunden, die ihre Zustimmung zu den Baumaßnahmen signalisiert
hätten.
Von den Eigenbetrieben - Festhalle,
Wasserversorgung, Freilufthalle und Rennbahnparkplatz - sei laut Otto Himpel
ein Verlust in Höhe von 380 000 Mark einkalkuliert. Die Eigenbetriebe
würden in 2001 370 000 Mark investieren, unteren anderem in die Sanierung
des Kanalnetzes in der Sternenstraße und dem Mittelweg, in die Verlegung
einer Ringleitung Nelkenstraße / Weierweg im Zuge des Turnhallenbaus.
Ebenso zu Buche schlüge die Generalüberholung der Küche
in der Freilufthalle, zählte der Bürgermeister auf.
Der Stellenplan der Gemeinde weist
für 2001 40,5 Stellen aus, eine ausgeschiedene Halbtagskraft sei nicht
ersetzt worden, so Himpel. Ebenfalls lägen der Gemeinde derzeit keine
Bewerbungen für die angebotenen Ausbildungsplätze vor. Ob für
die Höhergruppierung des Bürgermeisters nicht ein Ratsbeschluß
erforderlich gewesen wäre, wollte Hubert Schneider (CDU) im Scherz
wissen. Himpel entgegnete ebenso scherzhaft, daß gute Arbeit auch
gutes Geld koste und er froh wäre, daß die Gesetzeslage sein
Gehalt bestimme und nicht der Rat, sonst wäre er ein verarmter Mann.
Für die CDU-Fraktion erklärte
sich Meingold Merkel für den von dem Bürgermeister vorgelegten
Zeitplan einverstanden. In der nächsten Woche würde seine Fraktion
beraten und Änderungswünsche vorlegen, welche dann der Beschlußvorlage
angefügt werden könnten. SPD-Rat Karlheinz Schäfer fragte
Siegbert Heier nach den Hintergedanken seiner Formulierung „Die [Haushalts-]
Mittel werden von Menschen im Gemeinderat und der Verwaltung verwaltet"
in der Haushaltssatzung. Ob dies denn in anderen Gemeinden anders sei?
Der Bürgermeister informierte
den Rat über seine vor Weihnachten gefällte Eilentscheidung über
die 24 000 DM teure Auftragsvergabe für die Sanierung des Trinkwasserbrunnens
II im Oberwald. Aufgrund der gemeinsamen Angebotseinholung mit der Stadt
Baden-Baden sei diese Entscheidung notwendig geworden. Nach 23 Jahren sei
die Sanierung dringend erforderlich. Für 2001 stehe die Sanierung
des Brunnen I an, so Himpel weiter und verwies auf die im Haushalt dafür
eingestellten Mittel.
Die Arbeiten für die in der
Sitzung
vom 20.11.2000 beschlossene, wegen des Neubaues der Seniorenwohnanlage
notwendig gewordene Verlegung der Wasserver- und entsorgungsleitungen des
Feuerwehrhauses wurden für 85 000 Mark an die Firma des Rates Kurt
Lorenz (FWG) vergeben. Wie der Gemeinderat bestätigte, würden
die Arbeiten in der kommenden Woche beginnen.
Da keine Einwohner der Sitzung beiwohnten,
konnte der Punkt „Fragen der Einwohner" entfallen.
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