Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2000


Zu Beginn der Sitzung teilte Bürgermeister Himpel mit, daß in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurde, den Pachtvertrag für das Gelände unterhalb des Kapellenberges zu kündigen. Auf diesem Areal war in den letzten Jahren während der beiden Rennwochen ein privater Festzeltbetrieb unterhalten worden. Der Vertrag solle zum Ende des Frühjahrsmeetings 2001 gekündigt werden.
In seinem ersten öffentlichen Tagesordnungspunkt beschloß der Gemeinderat DM 30.000 für überplanmäßige Ausgaben beim Neu- und Erweiterungsbau der Grundschule bereitzustellen. Laut Bürgermeister Himpel enthalte die Summe die Rechnungen des Architekten und die Arbeiten zur Behebung des aufgetretenen Wasserschadens. Ein Teil des Geldes werde für die noch nicht abgeschlossene Ursachenforschung benötigt. Diese verlange eine kostenintensive Freilegung der Baustelle. Auf Nachfrage von Gemeinderat Harald Kraft (CDU), bekräftigte Bürgermeister Himpel, wenn der Schuldige gefunden würde, dieser Schadenersatz zu leisten habe. Weitere Mittel seien für kleinere noch ausstehende Reparaturen vorgesehen.
Desweiteren stimmte der Gemeinderat der Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Bestellung der Sitzmöbel für die neue Aussegnungshalle zu. Wie Bürgermeister Himpel ausführte, sei diese Entscheidung notwendig gewesen, um die Lieferung der Bestuhlung bis zur Einweihung der Halle am Sonntag den 26. November sicherzustellen. Im Übrigen sei das Angebot der Firma Neininger aus Iffezheim zur Lieferung der 175 Stühle zum Preis von DM 56.500 im Bauausschuß behandelt worden. 
Als nächster Punkt standen einige Bauanträge auf der Tagesordnung. Hierbei stimmte der Gemeinderat dem Abriß eines denkmalgeschützten Gebäudes in der Karlstraße zu. Dieses Anwesen zählt zu den ältesten Gebäuden Iffezheims. Nach Auskunft von Nathalie Jakob ist es das viertälteste. Wie Bürgermeister Himpel erklärte,  sei das Umfeld des Gebäudes in den letzen Jahren einer starken Veränderung unterworfen gewesen und durch die Anhebung des Straßenniveaus auf  Fensterhöhe ein Zwang zum Erhalt nicht vertretbar.

Zum Abriß freigegeben (8)

Als Letztes beschloß der Gemeinderat die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Südlich der Hauptstraße“. Wie Bürgermeister Himpel berichtete, war dies vom Bauordnungsamt angeregt worden. Dieses sah Probleme in der Menge der Befreiungen für den Bauträger, welcher die bereits in früherer Sitzung behandelten  als Lärmschutzmaßnahme gedachten, dreigeschossigen Häuser errichten will. Durch die Änderung werden beispielsweise begrünte, unterirdische Tiefgarage nicht in das Verhältnis der bebauten Fläche zur Grundstücksgröße - hier 0,4 -  mit eingerechnet. Ebenso wird die Baugrenze um 2 Meter vom Geh- und Radweg zurückgenommen. Auf Nachfrage von Harald Schäfer (SPD) bestätigte der Bürgermeister, daß das neue Lärmgutachten mit Berücksichtigung der Veränderungen zu den gleich guten Ergebnisse käme wie das erste. Die Bedenken Bertold Leuchtner's (CDU), daß die vorgesehene Änderung die Grundzüge des Bebauungsplanes verletzen könnten, konnte Himpel ebenfalls zerstreuen. Mit der Änderung des Bebauungsplans machte der Rat die Ausnahme zur Regel.
Beim Tagesordnungspunkt „Fragen der Einwohner“ wurde die Frage nach dem Stand der Kaufverhandlungen mit dem Bund über das Gelände des ehemaligen französischen Munitionsdepots im Niederwald aufgeworfen. Schließlich seien einige Gebäude für Iffezheimer Vereine vorgesehen und die Leute säßen in den Startlöchern. Laut  Bürgemeister Himpel gestalten sich die Verhandlungen schwierig. Laut Vertrag von 1959 sei das Gelände ausschließlich zur militärischen Nutzung verkauft worden, mit der Maßgabe, wenn diese innerhalb von 30 Jahren ende, das Gelände wieder an die Gemeinde fiele. 1989 wäre das Gelände aber noch militärisch genutzt worden. Zum Stand der Verhandlungen berichtete Bürgermeister Himpel, daß man sich über den Wert von Grund und Boden im Prinzip einig wäre. Differenzen würden bei der Bewertung der Gebäude bestehen. Nach Ansicht der Verwaltung seien diese abbruchreif, während der Bund in ihnen „hochwertige Geschäftsgebäude“ sehe. Von Vorteil könne die Tatsache sein, daß das Gelände seit einem guten halben Jahrhundert unter Landschaftsschutz stehe, um den sich zu Zeiten des Munitionslagers zwar keiner kümmerte, durch die Einschränkungen in der Bebauung der Wert des Geländes aber sinke. Wie Bürgermeister Himpel berichtete, würde derzeit im Rahmen von Diplomarbeiten Karlsruher Studenten ein städtebauliches Konzept für das Gelände entwickelt. Dies solle bis Ende Februar vorliegen und sei vom Regionalverband zu genehmigen.
 

Euer Kommentar an Matthias

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