Gemeinderatssitzung
vom 23. Oktober 2000
Zu Beginn der
Sitzung teilte Bürgermeister Himpel mit, daß in nichtöffentlicher
Sitzung beschlossen wurde, den Pachtvertrag für das Gelände unterhalb
des Kapellenberges zu kündigen. Auf diesem Areal war in den letzten
Jahren während der beiden Rennwochen ein privater Festzeltbetrieb
unterhalten worden. Der Vertrag solle zum Ende des Frühjahrsmeetings
2001 gekündigt werden.
In seinem ersten
öffentlichen Tagesordnungspunkt beschloß der Gemeinderat DM
30.000 für überplanmäßige Ausgaben beim Neu- und Erweiterungsbau
der Grundschule bereitzustellen. Laut Bürgermeister Himpel enthalte
die Summe die Rechnungen des Architekten und die Arbeiten zur Behebung
des aufgetretenen Wasserschadens. Ein Teil des Geldes werde für die
noch nicht abgeschlossene Ursachenforschung benötigt. Diese verlange
eine kostenintensive Freilegung der Baustelle. Auf Nachfrage von Gemeinderat
Harald Kraft (CDU), bekräftigte Bürgermeister Himpel, wenn der
Schuldige gefunden würde, dieser Schadenersatz zu leisten habe. Weitere
Mittel seien für kleinere noch ausstehende Reparaturen vorgesehen.
Desweiteren stimmte
der Gemeinderat der Eilentscheidung des Bürgermeisters über die
Bestellung der Sitzmöbel für die neue Aussegnungshalle zu. Wie
Bürgermeister Himpel ausführte, sei diese Entscheidung notwendig
gewesen, um die Lieferung der Bestuhlung bis zur Einweihung der Halle am
Sonntag den 26. November sicherzustellen. Im Übrigen sei das Angebot
der Firma Neininger aus Iffezheim zur Lieferung der 175 Stühle zum
Preis von DM 56.500 im Bauausschuß behandelt worden.
Als nächster
Punkt standen einige Bauanträge auf der Tagesordnung. Hierbei stimmte
der Gemeinderat dem Abriß eines denkmalgeschützten Gebäudes
in der Karlstraße zu. Dieses Anwesen zählt zu den ältesten
Gebäuden Iffezheims. Nach Auskunft von Nathalie Jakob ist es das viertälteste.
Wie Bürgermeister Himpel erklärte, sei das Umfeld des Gebäudes
in den letzen Jahren einer starken Veränderung unterworfen gewesen
und durch die Anhebung des Straßenniveaus auf Fensterhöhe
ein Zwang zum Erhalt nicht vertretbar.
Zum Abriß freigegeben (8)
Als Letztes beschloß
der Gemeinderat die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes
„Südlich der Hauptstraße“. Wie Bürgermeister Himpel berichtete,
war dies vom Bauordnungsamt angeregt worden. Dieses sah Probleme in der
Menge der Befreiungen für den Bauträger, welcher die bereits
in früherer Sitzung behandelten als Lärmschutzmaßnahme
gedachten, dreigeschossigen Häuser errichten will. Durch die Änderung
werden beispielsweise begrünte, unterirdische Tiefgarage nicht in
das Verhältnis der bebauten Fläche zur Grundstücksgröße
- hier 0,4 - mit eingerechnet. Ebenso wird die Baugrenze um 2 Meter
vom Geh- und Radweg zurückgenommen. Auf Nachfrage von Harald Schäfer
(SPD) bestätigte der Bürgermeister, daß das neue Lärmgutachten
mit Berücksichtigung der Veränderungen zu den gleich guten Ergebnisse
käme wie das erste. Die Bedenken Bertold Leuchtner's (CDU), daß
die vorgesehene Änderung die Grundzüge des Bebauungsplanes verletzen
könnten, konnte Himpel ebenfalls zerstreuen. Mit der Änderung
des Bebauungsplans machte der Rat die Ausnahme zur Regel.
Beim Tagesordnungspunkt
„Fragen der Einwohner“ wurde die Frage nach dem Stand der Kaufverhandlungen
mit dem Bund über das Gelände des ehemaligen französischen
Munitionsdepots im Niederwald aufgeworfen. Schließlich seien
einige Gebäude für Iffezheimer Vereine vorgesehen und die Leute
säßen in den Startlöchern. Laut Bürgemeister
Himpel gestalten sich die Verhandlungen schwierig. Laut Vertrag von 1959
sei das Gelände ausschließlich zur militärischen Nutzung
verkauft worden, mit der Maßgabe, wenn diese innerhalb von 30 Jahren
ende, das Gelände wieder an die Gemeinde fiele. 1989 wäre das
Gelände aber noch militärisch genutzt worden. Zum Stand der Verhandlungen
berichtete Bürgermeister Himpel, daß man sich über den
Wert von Grund und Boden im Prinzip einig wäre. Differenzen würden
bei der Bewertung der Gebäude bestehen. Nach Ansicht der Verwaltung
seien diese abbruchreif, während der Bund in ihnen „hochwertige Geschäftsgebäude“
sehe. Von Vorteil könne die Tatsache sein, daß das Gelände
seit einem guten halben Jahrhundert unter Landschaftsschutz stehe, um den
sich zu Zeiten des Munitionslagers zwar keiner kümmerte, durch die
Einschränkungen in der Bebauung der Wert des Geländes aber sinke.
Wie Bürgermeister Himpel berichtete, würde derzeit im Rahmen
von Diplomarbeiten Karlsruher Studenten ein städtebauliches Konzept
für das Gelände entwickelt. Dies solle bis Ende Februar vorliegen
und sei vom Regionalverband zu genehmigen.
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